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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 19.10.2021 erhalten Sie in der Anlage den entsprechenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 18.11.2021, mit der Sie sich gegen Bescheid des LUA vom 18.11.2021 wenden. Ihre Email wird diesseits als Widerspruch gewertet. Ich darf Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Bescheid bekanntgegeben worden ist, schriftlich, zur Niederschrift bei der Behörde oder entsprechend der elektronischen Form nach § 3a Abs. 2 SVwVfG zu erheben ist (vgl. § 70 VwGO). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Ihr Widerspruch jedoch formunwirksam. Die Schriftform erfordert die Übermittlung eines Dokumentes (per Brief, Fax oder Scan), das Ihre Unterschrift enthält. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. November 2021, mit der Sie um Vermittlung im Rahmen einer von Ihnen an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz gerichteten Anfrage nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) bitten. Das Verfahren wird hier unter dem Aktenzeichen [geschwärzt] geführt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das SIFG gegenüber den Behörden des Landes, der Kommunen und Landkreise einen grundsätzlich voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt (§ 1 Satz 1 SIFG). Dabei wird der Begriff der amtlichen Information in § 2 Nr. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG - anwendbar über § 1 Satz 1 SIFG) definiert als jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art der Speicherung und bezieht sich auf vorhandene Informationen. Ausgenommen sind dabei gemäß der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 FIG lediglich Notizen und Entwürfe, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Soweit Sie demnach Zugang zu Handlungsanweisungen, Dienstanweisungen, Vorschriften, Textbausteine o.ä. zur Beantwortung von Anfragen nach dem SIFG/SUIG/VIG begehren, ist zunächst nicht ersichtlich, aus welchem Grund diese nicht dem Begriff der amtlichen Information unterliegen sollten. Die Ausführungen im Bescheid vom 18. November 2021, wonach eine Amtlichkeit der Information auf Grundlage des § 3 Abs. 1 IFG verneint wird, sind insoweit aus hiesiger Sicht nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund wird das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz unter Darstellung der vorgenannten Erwägungen hiesigerseits zur Stellungnahme aufgefordert. Über den Fortgang des Verfahren werden Sie unaufgefordert benachrichtigt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit gesetzlich jedoch keine Anordnungskompetenz zugewiesen ist und ihr lediglich eine vermittelnde Funktion zukommt. Es bleibt Ihnen aber unbenommen, parallel zu dem hier geführten Vermittlungsverfahren die Ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nach § 9 Abs. 4 IFG (Widerspruch, Verpflichtungsklage) einzulegen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hatte mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 (eingegangen am 27. Dezember 2021) in oben bezeichneter Angelegenheit dahingehend Stellung genommen, dass der Zugang zu den begehrten Informationen unter Beachtung der hiesigen Rechtsauffassung erfolgen wird. Ich bin davon ausgegangen, dass dies zwischenzeitlich erfolgt ist. Ich schlage vor, dass Sie sich unter Hinweis auf die obigen Ausführungen erneut an das LUA wenden. Ein Informationszugang sollte sodann erfolgen, soweit dies nicht der Fall sein sollte, wenden Sie sich gerne erneut an hiesige Behörde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen vorab die Zugangsgewährung zu Ihrer Anfrage vom 19.10.2021. Das Original mit den Anlagen geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Bitte um elektronische Übersendung überlesen habe. Gerne schicke ich Ihnen die gewünschten Dokumente hier per E- Mail, damit Sie diese auch in elektronischer Form vorliegen haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihr postalisch eingereichter Widerspruch liegt mir vor und wurde von mir geprüft. Dabei komme ich zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine einfache, schriftliche Auskunft handelt. Sie haben mit Ihrer Anfrage explizit um die Übersendung von Dokumenten wie z. B. Handlungsanweisungen gebeten. Damit handelt es sich um die Übermittlung einer (elektronischen) Abschrift nach Nr. 455 Ziff 2.1 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses, wofür eine Mindestgebühr von 15,00 Euro anfällt. Ein Absehen von der Gebühr ist bei der (reinen) Übermittlung von Abschriften von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Um eine Auskunft als solche nach Ziffer 1 des Allgemeinen Gebührenverzeichnis hätte es sich hingegen gehandelt, wenn Sie Fragen an das LUA gestellt hätten (deren Beantwortung dann ggf. zusätzlich mit damit einhergehenden Abschriften beantwortet würde), was aber nicht der Fall war. Insofern bitte ich um Mitteilung, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Widerspruch festhalten möchten. Sollte dies der Fall sein, werde ich den Widerspruch zur weiteren Entscheidung an das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen