Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle (internen) (Dienstan)Weisungen, Richtlinen, usw. über die Erfassung und/oder den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und zugehörigen Verfahren (bspw. Umgang mit Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen oder auch Kontrollen von )
- alle (internen) (Dienstan)Weisungen, Richtlinen, usw. betreffend der Gefahrenverhütung

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    7. April 2022
  • Frist
    14. Juni 2022
  • Ein:e Follower:in
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte send…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung [#245735]
Datum
7. April 2022 00:51
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle (internen) (Dienstan)Weisungen, Richtlinen, usw. über die Erfassung und/oder den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und zugehörigen Verfahren (bspw. Umgang mit Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen oder auch Kontrollen von ) - alle (internen) (Dienstan)Weisungen, Richtlinen, usw. betreffend der Gefahrenverhütung Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 245735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245735/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Bürger- und Ordnungsamt, Abt. Sicherheitsw…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung [#245735]
Datum
7. April 2022 08:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Bürger- und Ordnungsamt, Abt. Sicherheitswesen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, beim Bürger- und Ordnungsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt gibt es keine (internen) …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Wtrlt: Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung [#245735]
Datum
13. April 2022 17:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, beim Bürger- und Ordnungsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt gibt es keine (internen) (Dienstan)Weisungen, Richtlinen, usw. über die Erfassung und/oder den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und zugehörigen Verfahren (bspw. Umgang mit Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen oder auch Kontrollen von ). Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Zwischenantwort. Die Anfrage hatte allerdings zwei Teile. Der zweite Teil …
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung [#245735]
Datum
23. April 2022 15:51
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Zwischenantwort. Die Anfrage hatte allerdings zwei Teile. Der zweite Teil wurde bisher nicht beantwortet. Zudem hat sich in meine erste Anfrage ein Fehler eingeschlichen. Wie sie sicher gemerkt haben fehlt in dem von Ihnen zitierten Teil ein Wort. Dort sollte Baustellen stehen. Zuletzt hätte ich noch eine Rückfrage: Herr [geschwärzt] sagte bei einem gemeinsamen Termin im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs, dass seitens des Ordnungsamtes im Johannesviertel zu einer rücksichtsvollen Ahndung entschlossen wurde. Offensichtlich gibt es dort also gewisse Vorgaben. Könnten Sie mir mitteilen in welcher Form, wenn nicht Dienstanweisung, diese Vorgaben kommuniziert werden und welchen Inhalt diese haben. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245735 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Stephan Voeth [geschwärzt] [geschwärzt]
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigke…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung [#245735]
Datum
10. Mai 2022 14:28
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung“ vom 07.04.2022 (#245735) wurde von Ihnen nicht vollständig in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Da ich die Anfrage am 23.04.2022 um eine Korrektur und eine Rückfrage ergänzt habe, gehe ich von einer Beantwortung bis spätestens 22.05.2022 aus. Bitte informieren Sie mich dennoch umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 245735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245735/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, da Ihre Anfrage (wir einige andere zuvor) nicht an uns weitergeleitet wurde, müssen wir…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung [#245735]
Datum
10. Mai 2022 15:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, da Ihre Anfrage (wir einige andere zuvor) nicht an uns weitergeleitet wurde, müssen wir selbst den Stand der Anfrage beim Amt für Sicherheitswesen erfragen. Freundliche Grüße

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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, [geschwärzt] hat Ihnen folgendes mitgeteilt: Es gibt beim Bürger- und Ordnungsamt kein…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung [#245735]
Datum
16. Mai 2022 15:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth, [geschwärzt] hat Ihnen folgendes mitgeteilt: Es gibt beim Bürger- und Ordnungsamt keine (internen) (Dienstan)weisungen, Richtlinien, usw. Über die Erfassung und/oder den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und zugehörigen Verfahren (bspw. Umgang mit Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen oder auch Kontrollen von Baustellen). Der weitere Teil der Rückfrage bezieht sich auf [geschwärzt] [geschwärzt], Leiter der Stadtpolizei. Hierzu kann die Abt. Sicherheitswesen keine Auskunft geben. Mit [geschwärzt] hatten Sie ebenfalls Kontakt. Für uns ist diese Anfrage nun abgeschlossen. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************* >>> "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] >>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]