Weisungslage bzgl. Falschparken in der Wiclefstraße
- im Ordnungsamt gültige Weisungslage betreffend Ahndung von Falschparken in verkehrsberuhigten Bereichen, ggfs. insbesondere in Moabit/Wiclefstraße
- sämtliche Unterlagen aus denen hervorgeht, was die Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann unternommen hat, die Billigung des Falschparkens durch Kräfte des Ordnungsamts zu beenden.
Hintergrund: Seit längerem ist dem Bezirksamt bekannt, dass im verkehrsberuhigten Bereich in der südlichen Wiclefstraße (etwa Hausnummern 55 bis 61) gleichzeitig jeweils über 40 PKW verbotswidrig außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen abgestellt werden (BKat142103, 10 EUR). Die Bezirksstadträtin hat vor über einem Monat in einer Bürgersprechstunde bereits angekündigt, dass das Ordnungsamt künftig dieses Verhalten ahnden wird, trotzdem wird hier bis heute durch das Ordnungsamt das ordnungswidrige Querparken im verkehrsberuhigten Bereich großflächig gebilligt. Es liegt also nahe, dass es hier Unterlagen bezüglich der Tätigkeit des Ordnungsamts in diesem Bereich geben muss.
Information nicht vorhanden
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Datum15. Juni 2022
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19. Juli 2022
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