Weisungsunterlagen

Alle Unterlagen, aus denen die Weisungslage (oder vergleichbares) zur Bearbeitung von IFG-Anträgen, die an die Polizei Aachen gestellt werden, hervorgehen. Außerdem etwaige Bearbeitungshilfen für IFG-Anträge wie Handbücher oder vorformulierte Textbausteine.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    13. Juli 2022
  • Frist
    16. August 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Weisungsunterlagen [#253259]
Datum
13. Juli 2022 21:35
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, aus denen die Weisungslage (oder vergleichbares) zur Bearbeitung von IFG-Anträgen, die an die Polizei Aachen gestellt werden, hervorgehen. Außerdem etwaige Bearbeitungshilfen für IFG-Anträge wie Handbücher oder vorformulierte Textbausteine.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253259/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) w…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weisungsunterlagen [#253259]
Datum
16. August 2022 16:59
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) w…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weisungsunterlagen [#253259]
Datum
20. August 2022 09:37
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) w…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weisungsunterlagen [#253259]
Datum
24. August 2022 10:38
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) w…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weisungsunterlagen [#253259]
Datum
25. August 2022 14:28
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) w…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weisungsunterlagen [#253259]
Datum
29. August 2022 00:08
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         D…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Weisungsunterlagen [#253259]
Datum
29. August 2022 09:59
Status
Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 15/2022 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage hinsichtlich der Weisungsunterlagen zu IFG Anfragen in meinem Hause ist in Bearbeitung. Um Ihre Anfrage vollumfänglich zu beantworten, sind Rückmeldungen abzuwarten. Ich bitte um Ihr Verständnis und sichere eine schnellmögliche Antwort zu. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) w…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weisungsunterlagen [#253259]
Datum
22. September 2022 09:29
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungsunterlagen“ vom 13.07.2022 (#253259) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Zusätzlich überlege ich eine Meldung an die zuständige Behörde zu geben und damit Beschwerde gegen die Polizei Aachen erstatten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte 30.01 - 15/2022 Sehr << Antragsteller:in >…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Weisungsunterlagen [#253259]
Datum
23. September 2022 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
180802-erlass-300101.pdf
523,6 KB
2020-07-17-verfuegunglzpdnrw-ifg.pdf
53,8 KB
2020-09-11-verfuegung-lzpdnrw-verkehrsunfallrohdaten.pdf
96,8 KB
imnrw-ifg-leitfaden.pdf
106,8 KB
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte 30.01 - 15/2022 Sehr << Antragsteller:in >> wie in meiner letzten E-Mail vom 29.08.2022 mitgeteit, waren noch Rückmeldungen abzuwarten. Nach erneuter Nachfrage erhielt ich die letzte Mitteillung und übersende Ihnen in den Anlagen hiermit die gewünschten Informationen. Hinsichtlich Ihrer Anfragen zu Bearbeitungshilfen wie Handbücher oder vorformulierte Textbausteine, teile ich Ihnen mit, dass diese polizeiintern nicht vorliegen. Die Möglichkeit bei der LDI NRW Unterstützung anzufordern, steht jeder Behörde zu. Ich hoffe, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn diese massiv verspätet ist. Die haben für d…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weisungsunterlagen [#253259]
Datum
1. Oktober 2022 12:17
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn diese massiv verspätet ist. Die haben für die Bearbeitung 102 Tage benötigt, obwohl gesetzlich ein Monat vorgesehen ist (§ 7 Abs. 5 S. 2 IFG). Ich hoffe, dass bei zukünftigen Anfragen die Bearbeitungszeit beachtet wird. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253259/

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Polizeipräsidium Aachen
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Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. Oktober 2022 12:17
Status

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