Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig.

Anfrage an:
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Dokumente aus denen ersichtlich ist, wann und auf welchen Sitzungen die einzelnen Maßnahmen beschlossen wurden.

- Dokumente aus denen ersichtlich ist, von wem die Entscheidungen gefällt wurden.

- Dokumente, aus denen die Entscheidungsgrundlagen und die entsprechenden Entscheidungen ersichtlich sind (Beschlussvorlagen, Entscheidungsvorlagen, endgültige schriftliche Entscheidungen).

Diese Dokumente sollen auf der Webseite www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
21. April 2016 12:40
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente aus denen ersichtlich ist, wann und auf welchen Sitzungen die einzelnen Maßnahmen beschlossen wurden. - Dokumente aus denen ersichtlich ist, von wem die Entscheidungen gefällt wurden. - Dokumente, aus denen die Entscheidungsgrundlagen und die entsprechenden Entscheidungen ersichtlich sind (Beschlussvorlagen, Entscheidungsvorlagen, endgültige schriftliche Entscheidungen). Diese Dokumente sollen auf der Webseite www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
24. Mai 2016 16:36
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig." vom 21.04.2016 (#16478) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
30. Mai 2016 17:22
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt, wurde zur Linken und zur Rechten des Hauses Waldstraße 69 der Verkehr mit Bremsschwellen gestoppt. Also „Unfallhäufungsstelle“ ist definitiv kein Grund für Berliner Kissen und Kölner Teller. Aber irgendeinen Grund muss es doch geben. Also sagen Sie uns bitte: 1. Wer hat Kölner Teller und Berliner Kissen schriftlich beantragt? Bitte geben Sie uns Einblick in diese Anträge. Senden Sie uns diese Dokumente zu. 2. Wer hat das Berliner Kissen schriftlich genehmigt? Wer hat sie bei Ihrem Bauhof schriftlich in Auftrag gegeben? Bitte geben Sie uns Einblick in die Genehmigungen und in den Auftrag an Ihren Bauhof. Senden Sie uns diese Dokumente zu. 3. Auf welchen Entscheidungsgrundlagen hin wurden die Bremsschwellen (Kölner Teller und Berliner Kissen) genehmigt. Der Entscheider wird doch wohl einen triftigen Grund gehabt haben, für einen derart rigorosen Eingriff in den Straßenverkehr. Triftig, also eine wirklich für jedermann plausible Erklärung. Bitte geben Sie uns Einblick in die Entscheidungsgrundlagen. Senden Sie uns diese Dokumente zu. Bereits seit November 2015, versuchen wir diese Fragen mit Ihnen zu klären. Es ist uns unerklärlich, warum Sie diese Fragen nicht beantworten wollen. Weswegen Sie hier keinerlei Transparenz zeigen. Aber wir leben in einer Demokratie, und da ist Transparenz im Umgang mit Steuergeldern oberstes Gebot. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in PS: Siehe auch http://www.waldstrasse-quer.de/lang/ger… Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
29. Juni 2016 17:06
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig.“ vom 21.04.2016 (#16478) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich bis zum 08.07.2016 über den Stand meiner Anfrage. Zur Erinnerung, bitte senden Sie mir: - Dokumente aus denen ersichtlich ist, wann und auf welchen Sitzungen die einzelnen Maßnahmen in der Waldstraße beschlossen wurden. - Dokumente aus denen ersichtlich ist, von wem die Entscheidungen gefällt wurden. - Dokumente, aus denen die Entscheidungsgrundlagen und die entsprechenden Entscheidungen ersichtlich sind (Beschlussvorlagen, Entscheidungsvorlagen, endgültige schriftliche Entscheidungen). Diese Dokumente sollen auf der Webseite www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig.“ [#16478]
Datum
22. Juli 2016 09:43
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16478 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht von der Verbandsgemeinde-Verwaltung (VGV) Bad Breisig nicht bearbeitet, weil: Vorab die folgende Feststellung: Verkehrsunfälle lieben Gefahrenstellen wie Straßeneinmündungen und Kurven, aber hassen Bremsschwellen, die den Verkehr auf Schrittgeschwindigkeit stoppen. Nun kann man aber leider nicht an jeder Gefahrenstelle den Verkehr mit Bremsschwellen auf Schrittgeschwindigkeit bremsen. Es wäre zwar nahezu das Ende aller Verkehrsunfälle, es wäre aber auch das Ende unserer hervorragenden Infrastruktur, und würde die Volkswirtschaft um Jahrhunderte zurückwerfen, Krankentransporte wären eine Tortur, Autofahrer der Schikane ausgesetzt, u. s. w. Nur an Unfallhäufungsstellen, wo sich innerhalb kurzer Zeit sehr viele und schwere Unfälle ereignen, ist die Installation von Verkehrs-Bremsschwellen ausnahmsweise sinnvoll. Die VGV Bad Breisig, hat in der Vergangenheit auch schon gezeigt, dass es übertriebene Ansinnen übervorsichtiger Bürger sehr wohl abzulehnen weiß. Allerdings auf einem einzigen kurzen Straßenabschnitt auf der Waldstraße in Bad Breisig, macht die VGV eine unerklärliche Ausnahme. Auf Bitten eines Anwohners, installiert sie sowohl zur Rechten als auch zur Linken seines Hauses, innerhalb von drei Jahren gleich zwei Bremsschwellen. Das Beispiel der letzten Maßnahme zeigt zweifelsfrei, es handelt sich hier nicht um eine Unfallhäufungsstelle, nur ein einziger Unfall, der zudem laut Polizeibericht auf einen Wildwechsel zurückzuführen ist. Aber die VGV macht den Verkehr an der besagten Stelle "idiotensicher". Im Jahre 2015 installiert sie im Abstand von nicht einmal 70 Metern zur bereits errichteten Bremsschwelle eine weitere - ein Berliner Kissen. Ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit. Siehe auch http://www.waldstrasse-quer.de/lang/ger…. Eine Anwohnerinitiative von 263 Bürgern sagt hierzu: "Völlig überzogen, reine Schikane der Verkehrsteilnehmer. Polizei und ADAC bestätigen dies. Wir, vom Internetblog www.waldstrasse-quer.de wollen nun aufklären, wer diese Geldverschwendung veranlasst hat, verlangen von der VGV Transparenz zu zeigen und fordern Einsicht in: - Dokumente aus denen ersichtlich ist, wann und durch welche Gremien die Maßnahmen auf der Waldstraße gegangen sind. - Dokumente, aus denen die Entscheidungsgrundlagen und die entsprechenden Entscheidungen ersichtlich sind. Kurz, eine lückenlose Aufklärung des "Wann", "Wer" und vor allem des "Warum". Leider mauert die VGV. Keine Transparenz, keine Antwort auf unsere mehrmaligen Anfragen. Siehe u. a. auch https://fragdenstaat.de/a/16478. Bitte helfen Sie, eigentlich selbstverständliche Transparenz einzufordern. Vielen Dank und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in (Betreiber der Webseite www.waldstrasse-quer.de) PS: Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die VG Bad Breisig
Datum
5. August 2016 12:41
Status
Warte auf Antwort

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 05.08.2016 Gesch.Z.: 4.03.16.062 Ihr Zeichen: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die VG Bad Breisig Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Email und Ihre Bitte um Vermittlung hinsichtlich Ihrer Anfrage an die VG Bad Breisig nach dem Landestransparenzgesetz Reinland-Pfalz (LTranspG), der ich gerne nachkomme. Ich habe mit der VG Bad Breisig Kontakt aufgenommen und mit dem zuständigen Fachbereichsleiter gesprochen. Dieser hat mir zum einen zugesichert, dass eine Beantwortung Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen erfolgen wird. Zum anderen werden künftig die an Sie erteilten Antworten nicht mehr auf dem Postweg, sondern elektronisch über das von Ihnen genutzte Portal www.FragdenStaat.de erteilt werden. Sollten dennoch nicht alle Ihre Fragen beantwortet werden, können Sie sich gerne wieder an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage zu dem Gesamtkomplex "Kurve Waldstraße" [#16478]
Datum
17. August 2016 06:50
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht nochmal zur Erinnerung: In der Kurve Waldstraße, in Bad Breisig, wurden aus der Stadtkasse weit über 10.000,- Euro für Bauminsel, Warnbake, Kölner Teller und Berliner Kissen investiert. Und das für eine Kurve, die der ADAC eine Allerweltskurve nennt. Diese Anfrage über FragDenStaat.de trägt die Nummer 16478. Mit dieser Anfrage möchte ich klären, wann ..., wer ... und warum trotz "Allerweltskurve" hier weit über 10.000,-- Euro investiert wurden. Also ich frage konkret nach Belegen, aus denen ersichtlich wird: 1. Wer den Bau der einzelnen Maßnahmen in der Kurve Waldstraße angestoßen hat, 2. wann und durch welche Gremien die Maßnahmen gegangen sind und 3. welche Entscheidungsgrundlagen von den Entscheidern herangezogen wurden. Konkret, nicht nur Belege zum Berliner Kissen, sondern zu dem gesamten Programm "Bauminsel, Warnbake, Kölner Teller und Berliner Kissen". Diese Anfrage habe ich Ihnen am 21.04.2016 zugestellt und von Ihnen bis heute noch keine Reaktion darauf erhalten. Das zeugt nicht unbedingt von einem ausgeprägten Demokratieverständnis. Darum hatte ich mich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gewandt, mit der Bitte, bei der Anfrage Nr. 16478 unterstützend mitzuwirken. In seiner Antwort schreibt er: "Ich habe mit der VG Bad Breisig Kontakt aufgenommen und mit dem zuständigen Fachbereichsleiter gesprochen. Dieser hat mir ... zugesichert, dass eine Beantwortung Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen erfolgen wird". Das Einschreiten des Landesbeauftragen hat zwar bewirkt, dass Sie freundlicherweise versucht haben zwei ganz anders gelagerte Anfragen von mir mit den Nummern 16002 und 17232 über FragDenStaat.de zu beantworten, aber Ihre Antworten auf diese Fragen sind abermals viel zu oberflächlich (besonders 17232), so dass sie auch keine Klarheit bringen. Also ich möchte Sie noch einmal bitten die obigen drei Fragen konkret zu beantworten und zu belegen. Hier wurden Investitionen getätigt, die für mich nicht nachvollziehbar sind. Und auch die Antworten, die ich bisher von Ihnen gehört habe, wie: "irgendeiner hat gesagt ..." oder "... da gab es so furchtbar viele Unfälle ..." sind viel zu oberflächlich und geben in keinster Weise verbindlichen Aufschluss über das "Wann ..., Wer ... und Warum ...". Wenn man mal davon ausgehen kann, dass Maßnahmen mit Gesamtkosten von weit über 10.000,- Euro nicht bei einem Bier im Tennis-Klublokal "Matchball" besprochen und beschlossen wurden, muss es auch konkrete Belege geben. Also bitte beantworten Sie die obigen drei Fragen und legen entsprechende Belege bei. Vielen Dank und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Betreiber der Webseite www.waldstrasse-quer.de Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in schrieb am 28. August 2016 16:03:

Unerwartete Post von der Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) Bad Breisig. Auch wenn angekündigt wurde, dass "... Antworten nicht mehr auf dem Postweg, …

Unerwartete Post von der Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) Bad Breisig. Auch wenn angekündigt wurde, dass

"... Antworten nicht mehr auf dem Postweg, sondern elektronisch über das von Ihnen genutzte Portal www.FragdenStaat.de erteilt werden ...",

hat man sich weiterhin für den Postweg entschieden. So wurden mit Anschreiben vom 23.08.2016 die folgenden Dokumente angekündigt:

- Auswertungen Geschwindigkeitsmessgerät der VG Bad Breisig (2013)
- Auswertung Geschwindigkeitsmessung der Polizeiinspektion Remagen (2013)
- Auszug der Niederschrift Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss (2008)
- Auszug Niederschrift Verkehrsschau 2007
- Pressemitteilung(2006)
- Vermerk Unfallaufnahme Polizeiinspektion Remagen (2005)

Und, oh Wunder, lautet die Aussage der VGV zur Anfrage "Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße" (https://fragdenstaat.de/a/16002) wörtlich:

"... wir haben Ihnen die Petition des Antragstellers vom 09.07.2014 zugesandt. Weitere Petitionen oder ähnliche Schreiben aus früheren Jahren, insbesondere aus den von Ihnen genannten Jahren 2006 und 2010/2011 liegen der Verwaltung nicht vor ...".

So hat die Andeutung, ob die Maßnahmen:

"... bei einem Bier im Tennis-Klublokal "Matchball" besprochen und beschlossen wurden ..."

zu einem unerklärlichen Wiederauffinden einiger weiterer Belege geführt.

Jetzt weiß man nicht, absichtlich oder versehentlich, liegen der Post noch unangekündigt weitere Belege bei. So u. a.:

- Anschreiben/Petition des Antragstellers/Anwohners vom 01.01.2006 und
- Anschreiben/Petition des Antragstellers/Anwohners vom 20.02.2012.

Nachfolgend erfolgt kommentarlos die Veröffentlichung der zugesandten Dokumente. Eine Bewertung erfolgt in den nächsten Tagen auf den Internetseiten www.waldstrasse-quer.de.

Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig per Briefpost
Betreff
lhre Anfrage Nr. 16478 / Waldstraße Bad Breisig
Datum
23. August 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
AW: Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
26. Oktober 2016 16:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in ergänzend zu unserem bisherigen Emailverkehr in der Angelegenheit senden wir Ihnen folgende Dokumente zu. Darüber hinaus wurde die Thematik bislang in keinen weiteren Ausschüssen oder Stadtratsitzungen der Stadt Bad Breisig thematisiert. Demzufolge hat die Verbandsgemeindeverwaltung auch keine weiteren Unterlagen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen auch gerne telefonisch unter der Rufnummer 02633/4568-38 zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
30. Oktober 2016 09:31
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Entfernung der bei den Anwohnern höchst umstrittenen Bremsschwellen. Und auch vielen Dank, dass Sie nun, nach nahezu einem Jahr des Bittens, zu einem großen Teil Einblick in Ihre Unterlagen gewähren. Allerdings ist noch die folgenden Frage offen, bzw. fehlen noch folgende konkret benannte Unterlagen: 1. Beleg: Bitte reichen Sie noch die Vorlage Nr. 624/2014 nach. 2. Frage: Für die Installation von Baumscheiben und Leitborde auf der Waldstraße und der Rheintalstraße wurden im Jahre 2008 genau 3.793,95 Euro an eine externe Firma ausgezahlt. Wie hoch (grob geschätzt) ist der Anteil, der auf die Waldstraße entfällt? Grob gesagt, wurde jeweils eine Baumscheibe und Leitborde installiert, so dass ungefähr die Hälfte auf die Waldstraße entfällt, oder wurden in der Rheintalstraße mehrere Hindernisse angelegt? 3. Belege: Bitte reichen Sie noch alle Belege nach, die Aufschluss über die Kosten für Kölner Teller und Berliner Kissen geben. Vielen Dank für Ihre Mühen. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
WG: AW: Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
18. November 2016 12:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Vorlage Nr. 624/14 in der Anlage übersandt. Die Kosten für die Berliner Kissen sind der Vorlage zu entnehmen. Eine Aufteilung der Kosten aus dem Jahr 2008 für die Baumscheibe und Leitborde ist nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: AW: Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
24. November 2016 06:45
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung der Vorlage Nr. 624/14. Was jetzt noch fehlt, ist die Ermittlung der tatsächlich entstandenen Kosten. Darum senden Sie mir bitte die folgenden Belege zu: - Alle Rechnungen, die die Kölner Teller betreffen, - alle Rechnungen, die das Berliner Kissen betreffen, - einschl. der Rechnungen für die Demontage des Berliner Kissens und der Kölner Teller. Bitte senden Sie tatsächlich die Rechnungen und nicht irgendwelche provisorischen Kalkulationen, denn wie man dank "Stuttgart 21", "BER", "Elbphilharmonie" und vielen weiteren Projekten weiß, sehen Endabrechnungen an die öffentliche Verwaltung häufig ganz anders aus. Nach Zusendung der obigen Belege, kann diese Anfrage ja dann endlich geschlossen werden, denn wie auf www.waldstrasse-quer.de dokumentiert, ist die Verwaltung doch letztlich noch einsichtig geworden, und hat die lästigen Schikanen demontiert. Für die Zusendung der obigen Rechnungen danke ich Ihnen im Voraus und zeichne mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
AW: WG: AW: Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
12. Dezember 2016 15:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie die beiden Rechnungen für die „Kölner Teller“ bzw. „Berliner Kissen“ im Bereich der Waldstraße. Die Montage bzw. Demontage erfolgte durch den städtischen Bauhof. Eine Kostenaufstellung ist hier nicht möglich. Wir gehen davon aus, dass die Anfrage nun abschließend beantwortet ist. Durch die Demontage bzw. die Anbringung der Markierungen ist die Angelegenheit aus verkehrsrechtlicher Sicht nun abgeschlossen. Da wir zu der Angelegenheit nun ausgiebig Stellung bezogen haben, wird auf weitere Anfragen in der Sache keine Antwort mehr erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: AW: Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
13. Dezember 2016 08:05
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung der Rechnung zu den Kölner Tellern. Leider haben Sie mit Ihrem Schreiben zwar angekündigt, auch die Rechnung zum Berliner Kissen zu übersenden, aber irgendwie haben Sie dann doch vergessen, diese beizulegen. Darum möchte ich Sie noch bitten diese nachzureichen, damit auf www.waldstrasse-quer.de ein abgerundetes Bild zu den Vorgängen in der Kurve Waldstraße dargeboten werden kann. Vielen Dank und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: WG: AW: Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig. [#16478]
Datum
13. Dezember 2016 08:22
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, sorry, die Rechnung zu dem Berliner Kissen lag ja doch Ihrer letzten Post bei, als "Seite 2" im PDF. Habe ich ganz übersehen. Somit hat sich mein letztes Schreiben, das ich vor 10 Minuten abgesendet habe, hiermit erübrigt. Nochmals vielen Dank für die Übersendung eines Großteils der angeforderten Belege und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>