Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig." vom 21.04.2016 (#16478) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt, wurde zur Linken und zur Rechten des Hauses Waldstraße 69 der Verkehr mit Bremsschwellen gestoppt. Also „Unfallhäufungsstelle“ ist definitiv kein Grund für Berliner Kissen und Kölner Teller. Aber irgendeinen Grund muss es doch geben. Also sagen Sie uns bitte: 1. Wer hat Kölner Teller und Berliner Kissen schriftlich beantragt? Bitte geben Sie uns Einblick in diese Anträge. Senden Sie uns diese Dokumente zu. 2. Wer hat das Berliner Kissen schriftlich genehmigt? Wer hat sie bei Ihrem Bauhof schriftlich in Auftrag gegeben? Bitte geben Sie uns Einblick in die Genehmigungen und in den Auftrag an Ihren Bauhof. Senden Sie uns diese Dokumente zu. 3. Auf welchen Entscheidungsgrundlagen hin wurden die Bremsschwellen (Kölner Teller und Berliner Kissen) genehmigt. Der Entscheider wird doch wohl einen triftigen Grund gehabt haben, für einen derart rigorosen Eingriff in den Straßenverkehr. Triftig, also eine wirklich für jedermann plausible Erklärung. Bitte geben Sie uns Einblick in die Entscheidungsgrundlagen. Senden Sie uns diese Dokumente zu. Bereits seit November 2015, versuchen wir diese Fragen mit Ihnen zu klären. Es ist uns unerklärlich, warum Sie diese Fragen nicht beantworten wollen. Weswegen Sie hier keinerlei Transparenz zeigen. Aber wir leben in einer Demokratie, und da ist Transparenz im Umgang mit Steuergeldern oberstes Gebot. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in PS: Siehe auch http://www.waldstrasse-quer.de/lang/ger/geschichte_kurz.php Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig.“ vom 21.04.2016 (#16478) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich bis zum 08.07.2016 über den Stand meiner Anfrage. Zur Erinnerung, bitte senden Sie mir: - Dokumente aus denen ersichtlich ist, wann und auf welchen Sitzungen die einzelnen Maßnahmen in der Waldstraße beschlossen wurden. - Dokumente aus denen ersichtlich ist, von wem die Entscheidungen gefällt wurden. - Dokumente, aus denen die Entscheidungsgrundlagen und die entsprechenden Entscheidungen ersichtlich sind (Beschlussvorlagen, Entscheidungsvorlagen, endgültige schriftliche Entscheidungen). Diese Dokumente sollen auf der Webseite www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16478 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht von der Verbandsgemeinde-Verwaltung (VGV) Bad Breisig nicht bearbeitet, weil: Vorab die folgende Feststellung: Verkehrsunfälle lieben Gefahrenstellen wie Straßeneinmündungen und Kurven, aber hassen Bremsschwellen, die den Verkehr auf Schrittgeschwindigkeit stoppen. Nun kann man aber leider nicht an jeder Gefahrenstelle den Verkehr mit Bremsschwellen auf Schrittgeschwindigkeit bremsen. Es wäre zwar nahezu das Ende aller Verkehrsunfälle, es wäre aber auch das Ende unserer hervorragenden Infrastruktur, und würde die Volkswirtschaft um Jahrhunderte zurückwerfen, Krankentransporte wären eine Tortur, Autofahrer der Schikane ausgesetzt, u. s. w. Nur an Unfallhäufungsstellen, wo sich innerhalb kurzer Zeit sehr viele und schwere Unfälle ereignen, ist die Installation von Verkehrs-Bremsschwellen ausnahmsweise sinnvoll. Die VGV Bad Breisig, hat in der Vergangenheit auch schon gezeigt, dass es übertriebene Ansinnen übervorsichtiger Bürger sehr wohl abzulehnen weiß. Allerdings auf einem einzigen kurzen Straßenabschnitt auf der Waldstraße in Bad Breisig, macht die VGV eine unerklärliche Ausnahme. Auf Bitten eines Anwohners, installiert sie sowohl zur Rechten als auch zur Linken seines Hauses, innerhalb von drei Jahren gleich zwei Bremsschwellen. Das Beispiel der letzten Maßnahme zeigt zweifelsfrei, es handelt sich hier nicht um eine Unfallhäufungsstelle, nur ein einziger Unfall, der zudem laut Polizeibericht auf einen Wildwechsel zurückzuführen ist. Aber die VGV macht den Verkehr an der besagten Stelle "idiotensicher". Im Jahre 2015 installiert sie im Abstand von nicht einmal 70 Metern zur bereits errichteten Bremsschwelle eine weitere - ein Berliner Kissen. Ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit. Siehe auch http://www.waldstrasse-quer.de/lang/ger/geschichte_kurz.php. Eine Anwohnerinitiative von 263 Bürgern sagt hierzu: "Völlig überzogen, reine Schikane der Verkehrsteilnehmer. Polizei und ADAC bestätigen dies. Wir, vom Internetblog www.waldstrasse-quer.de wollen nun aufklären, wer diese Geldverschwendung veranlasst hat, verlangen von der VGV Transparenz zu zeigen und fordern Einsicht in: - Dokumente aus denen ersichtlich ist, wann und durch welche Gremien die Maßnahmen auf der Waldstraße gegangen sind. - Dokumente, aus denen die Entscheidungsgrundlagen und die entsprechenden Entscheidungen ersichtlich sind. Kurz, eine lückenlose Aufklärung des "Wann", "Wer" und vor allem des "Warum". Leider mauert die VGV. Keine Transparenz, keine Antwort auf unsere mehrmaligen Anfragen. Siehe u. a. auch https://fragdenstaat.de/a/16478. Bitte helfen Sie, eigentlich selbstverständliche Transparenz einzufordern. Vielen Dank und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in (Betreiber der Webseite www.waldstrasse-quer.de) PS: Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht nochmal zur Erinnerung: In der Kurve Waldstraße, in Bad Breisig, wurden aus der Stadtkasse weit über 10.000,- Euro für Bauminsel, Warnbake, Kölner Teller und Berliner Kissen investiert. Und das für eine Kurve, die der ADAC eine Allerweltskurve nennt. Diese Anfrage über FragDenStaat.de trägt die Nummer 16478. Mit dieser Anfrage möchte ich klären, wann ..., wer ... und warum trotz "Allerweltskurve" hier weit über 10.000,-- Euro investiert wurden. Also ich frage konkret nach Belegen, aus denen ersichtlich wird: 1. Wer den Bau der einzelnen Maßnahmen in der Kurve Waldstraße angestoßen hat, 2. wann und durch welche Gremien die Maßnahmen gegangen sind und 3. welche Entscheidungsgrundlagen von den Entscheidern herangezogen wurden. Konkret, nicht nur Belege zum Berliner Kissen, sondern zu dem gesamten Programm "Bauminsel, Warnbake, Kölner Teller und Berliner Kissen". Diese Anfrage habe ich Ihnen am 21.04.2016 zugestellt und von Ihnen bis heute noch keine Reaktion darauf erhalten. Das zeugt nicht unbedingt von einem ausgeprägten Demokratieverständnis. Darum hatte ich mich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gewandt, mit der Bitte, bei der Anfrage Nr. 16478 unterstützend mitzuwirken. In seiner Antwort schreibt er: "Ich habe mit der VG Bad Breisig Kontakt aufgenommen und mit dem zuständigen Fachbereichsleiter gesprochen. Dieser hat mir ... zugesichert, dass eine Beantwortung Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen erfolgen wird". Das Einschreiten des Landesbeauftragen hat zwar bewirkt, dass Sie freundlicherweise versucht haben zwei ganz anders gelagerte Anfragen von mir mit den Nummern 16002 und 17232 über FragDenStaat.de zu beantworten, aber Ihre Antworten auf diese Fragen sind abermals viel zu oberflächlich (besonders 17232), so dass sie auch keine Klarheit bringen. Also ich möchte Sie noch einmal bitten die obigen drei Fragen konkret zu beantworten und zu belegen. Hier wurden Investitionen getätigt, die für mich nicht nachvollziehbar sind. Und auch die Antworten, die ich bisher von Ihnen gehört habe, wie: "irgendeiner hat gesagt ..." oder "... da gab es so furchtbar viele Unfälle ..." sind viel zu oberflächlich und geben in keinster Weise verbindlichen Aufschluss über das "Wann ..., Wer ... und Warum ...". Wenn man mal davon ausgehen kann, dass Maßnahmen mit Gesamtkosten von weit über 10.000,- Euro nicht bei einem Bier im Tennis-Klublokal "Matchball" besprochen und beschlossen wurden, muss es auch konkrete Belege geben. Also bitte beantworten Sie die obigen drei Fragen und legen entsprechende Belege bei. Vielen Dank und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Betreiber der Webseite www.waldstrasse-quer.de Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Entfernung der bei den Anwohnern höchst umstrittenen Bremsschwellen. Und auch vielen Dank, dass Sie nun, nach nahezu einem Jahr des Bittens, zu einem großen Teil Einblick in Ihre Unterlagen gewähren. Allerdings ist noch die folgenden Frage offen, bzw. fehlen noch folgende konkret benannte Unterlagen: 1. Beleg: Bitte reichen Sie noch die Vorlage Nr. 624/2014 nach. 2. Frage: Für die Installation von Baumscheiben und Leitborde auf der Waldstraße und der Rheintalstraße wurden im Jahre 2008 genau 3.793,95 Euro an eine externe Firma ausgezahlt. Wie hoch (grob geschätzt) ist der Anteil, der auf die Waldstraße entfällt? Grob gesagt, wurde jeweils eine Baumscheibe und Leitborde installiert, so dass ungefähr die Hälfte auf die Waldstraße entfällt, oder wurden in der Rheintalstraße mehrere Hindernisse angelegt? 3. Belege: Bitte reichen Sie noch alle Belege nach, die Aufschluss über die Kosten für Kölner Teller und Berliner Kissen geben. Vielen Dank für Ihre Mühen. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung der Vorlage Nr. 624/14. Was jetzt noch fehlt, ist die Ermittlung der tatsächlich entstandenen Kosten. Darum senden Sie mir bitte die folgenden Belege zu: - Alle Rechnungen, die die Kölner Teller betreffen, - alle Rechnungen, die das Berliner Kissen betreffen, - einschl. der Rechnungen für die Demontage des Berliner Kissens und der Kölner Teller. Bitte senden Sie tatsächlich die Rechnungen und nicht irgendwelche provisorischen Kalkulationen, denn wie man dank "Stuttgart 21", "BER", "Elbphilharmonie" und vielen weiteren Projekten weiß, sehen Endabrechnungen an die öffentliche Verwaltung häufig ganz anders aus. Nach Zusendung der obigen Belege, kann diese Anfrage ja dann endlich geschlossen werden, denn wie auf www.waldstrasse-quer.de dokumentiert, ist die Verwaltung doch letztlich noch einsichtig geworden, und hat die lästigen Schikanen demontiert. Für die Zusendung der obigen Rechnungen danke ich Ihnen im Voraus und zeichne mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung der Rechnung zu den Kölner Tellern. Leider haben Sie mit Ihrem Schreiben zwar angekündigt, auch die Rechnung zum Berliner Kissen zu übersenden, aber irgendwie haben Sie dann doch vergessen, diese beizulegen. Darum möchte ich Sie noch bitten diese nachzureichen, damit auf www.waldstrasse-quer.de ein abgerundetes Bild zu den Vorgängen in der Kurve Waldstraße dargeboten werden kann. Vielen Dank und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, sorry, die Rechnung zu dem Berliner Kissen lag ja doch Ihrer letzten Post bei, als "Seite 2" im PDF. Habe ich ganz übersehen. Somit hat sich mein letztes Schreiben, das ich vor 10 Minuten abgesendet habe, hiermit erübrigt. Nochmals vielen Dank für die Übersendung eines Großteils der angeforderten Belege und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>