Weitere Unterlagen zur Organisation der BGE

Im Gesellschaftsvertrag der BGE ist festgelegt, dass eine Geschäftsordnung der BGE existiert. Zusätzlich gibt es eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Weiterhin finden neben den Aufsichtsratssitzungen Gesellschafterversammlungen statt.

Ich beantrage die Übermittlung
1) der Geschäftsordnung der BGE,
2) der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats,
3) der Protokolle der bisherigen Gesellschafterversammlungen und
4) der Protokolle der bisherigen Aufsichtsratssitzungen.

Ich erinnere an Ihre Antwort vom 19.12.2017 zu meinem Antrag
https://fragdenstaat.de/a/25451
, in dem Sie eine Entscheidung zu Punkt 4 in Aussicht gestellt haben.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Juli 2018
  • Frist
    21. August 2018
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Gesellschafts…
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weitere Unterlagen zur Organisation der BGE [#32110]
Datum
20. Juli 2018 21:09
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Gesellschaftsvertrag der BGE ist festgelegt, dass eine Geschäftsordnung der BGE existiert. Zusätzlich gibt es eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Weiterhin finden neben den Aufsichtsratssitzungen Gesellschafterversammlungen statt. Ich beantrage die Übermittlung 1) der Geschäftsordnung der BGE, 2) der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats, 3) der Protokolle der bisherigen Gesellschafterversammlungen und 4) der Protokolle der bisherigen Aufsichtsratssitzungen. Ich erinnere an Ihre Antwort vom 19.12.2017 zu meinem Antrag https://fragdenstaat.de/a/25451 , in dem Sie eine Entscheidung zu Punkt 4 in Aussicht gestellt haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung Sehr geehrtAntragsteller/in anbei finden Sie die Eingangsbes…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung
Datum
24. Juli 2018 09:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei finden Sie die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung [#32110]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Information…
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung [#32110]
Datum
21. August 2018 14:42
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitere Unterlagen zur Organisation der BGE“ vom 20.07.2018 (#32110) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Automatische Antwort: Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung [#32110] Sehr geehrte Dame oder Herr, …
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Automatische Antwort: Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung [#32110]
Datum
21. August 2018 14:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Dame oder Herr, ich bin vom 9. August bis 7. September nicht im Büro. Ihre Nachricht wird gespeichert, aber erst nach meiner Rückkehr gelesen. In dringenden Fällen, wenden Sie sich bitte an den Leiter der Infostelle Asse Herrn Manuel Wilmanns <<E-Mail-Adresse>> oder 030 18333-1044) oder an meinen Kolleginnen Frau Karen Haase und Frau Petra Gebhardt <<E-Mail-Adresse>> oder 030 18333-1045). Mit freundlichen Grüßen
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
AW: Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung [#32110] Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vo…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung [#32110]
Datum
22. August 2018 15:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018 erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Bitte richten Sie künftige Anfragen ausschließlich an <<E-Mail-Adresse>> Dies ermöglicht es uns, Ihre Anfragen reibungslos bearbeiten zu können. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018 Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 20. Jul…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018
Datum
4. September 2018 16:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018 erhalten Sie heute eine weitere Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: 2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018 [#32110]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informa…
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018 [#32110]
Datum
3. Januar 2019 19:03
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitere Unterlagen zur Organisation der BGE“ vom 20.07.2018 (#32110) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 136 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stand Ihrer Anfragen #32601 und #32110 Sehr geehrtAntragsteller/in die u. g. Anfrage sowie Ihre Anfrage vom 3. Au…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Stand Ihrer Anfragen #32601 und #32110
Datum
4. Januar 2019 09:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in die u. g. Anfrage sowie Ihre Anfrage vom 3. August („Protokoll der Gesellschafterversammlung“) wurden von uns in einem gemeinsamen Antwortschreiben am 02.10.2018 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Stand Ihrer Anfragen #32601 und #32110 [#32110]
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Antwort vom 02.10.2018 li…
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stand Ihrer Anfragen #32601 und #32110 [#32110]
Datum
4. Januar 2019 11:14
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Antwort vom 02.10.2018 liegt mir bisher nicht vor. Sollte sie per Post gesendet worden sein, kann sie aus dem Briefkasten entwendet worden sein. Da sich diese Vorgänge häufen, bitte ich Sie, in Zukunft meine Postfachadresse zu nutzen: Postfach 040448 10062 Berlin Ich bitte Sie um Zusendung Ihrer Antwort vom 02.10.2018. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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WG: Antwortschreiben zu Ihren Anfragen bezüglich der Organisation der BGE vom 20. Juli und 3. August Sehr geehrtAn…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
WG: Antwortschreiben zu Ihren Anfragen bezüglich der Organisation der BGE vom 20. Juli und 3. August
Datum
4. Januar 2019 12:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie unser Antwortschreiben vom 02.10.2018. Mit freundlichen Grüßen