Weitere Unterlagen zur Organisation der BGE

Anfrage an:
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. August 2018 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Im Gesellschaftsvertrag der BGE ist festgelegt, dass eine Geschäftsordnung der BGE existiert. Zusätzlich gibt es eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Weiterhin finden neben den Aufsichtsratssitzungen Gesellschafterversammlungen statt.

Ich beantrage die Übermittlung
1) der Geschäftsordnung der BGE,
2) der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats,
3) der Protokolle der bisherigen Gesellschafterversammlungen und
4) der Protokolle der bisherigen Aufsichtsratssitzungen.

Ich erinnere an Ihre Antwort vom 19.12.2017 zu meinem Antrag
https://fragdenstaat.de/a/25451
, in dem Sie eine Entscheidung zu Punkt 4 in Aussicht gestellt haben.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weitere Unterlagen zur Organisation der BGE [#32110]
Datum
20. Juli 2018 21:09
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Gesellschaftsvertrag der BGE ist festgelegt, dass eine Geschäftsordnung der BGE existiert. Zusätzlich gibt es eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Weiterhin finden neben den Aufsichtsratssitzungen Gesellschafterversammlungen statt. Ich beantrage die Übermittlung 1) der Geschäftsordnung der BGE, 2) der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats, 3) der Protokolle der bisherigen Gesellschafterversammlungen und 4) der Protokolle der bisherigen Aufsichtsratssitzungen. Ich erinnere an Ihre Antwort vom 19.12.2017 zu meinem Antrag https://fragdenstaat.de/a/25451 , in dem Sie eine Entscheidung zu Punkt 4 in Aussicht gestellt haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate her20. Juli 2018 21:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung
Datum
24. Juli 2018 09:38
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei finden Sie die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her24. Juli 2018 09:39: E-Mail von Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH erhalten.
  2. 3 Monate her24. Juli 2018 09:58: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weitere Unterlagen zur Organisation der BGE.
  3. 2 Monate her21. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung [#32110]
Datum
21. August 2018 14:42
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitere Unterlagen zur Organisation der BGE“ vom 20.07.2018 (#32110) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her21. August 2018 14:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Automatische Antwort: Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung [#32110]
Datum
21. August 2018 14:46
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Dame oder Herr, ich bin vom 9. August bis 7. September nicht im Büro. Ihre Nachricht wird gespeichert, aber erst nach meiner Rückkehr gelesen. In dringenden Fällen, wenden Sie sich bitte an den Leiter der Infostelle Asse Herrn Manuel Wilmanns <<E-Mail-Adresse>> oder 030 18333-1044) oder an meinen Kolleginnen Frau Karen Haase und Frau Petra Gebhardt <<E-Mail-Adresse>> oder 030 18333-1045). Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her21. August 2018 14:51: E-Mail von Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH erhalten.
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 20. Juli 2018: Eingangsbestätigung [#32110]
Datum
22. August 2018 15:29
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018 erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Bitte richten Sie künftige Anfragen ausschließlich an <<E-Mail-Adresse>> Dies ermöglicht es uns, Ihre Anfragen reibungslos bearbeiten zu können. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her22. August 2018 15:32: E-Mail von Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH erhalten.
  2. 2 Monate her22. August 2018 15:49: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weitere Unterlagen zur Organisation der BGE.
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018
Datum
4. September 2018 16:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2018 erhalten Sie heute eine weitere Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her4. September 2018 16:52: E-Mail von Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her4. September 2018 21:41: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weitere Unterlagen zur Organisation der BGE.