Weiterführende Informationen zum IFG

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

auf eine Anfrage vom 25. April 2018 - Beschieden am 18. Mai 2018 - von Arne Semsrott (nachzulesen unter https://fragdenstaat.de/a/29184) zu den hausinternen Anwendungshinweise zum IFG sanden Sie ihm diese zu.
Unter dem Punkt I.8(S. 6) findet sich folgende Sätze:
"Weiterführende Informationen zum IFG entnehmen Sie bitte den auf dieser Intranetseite eingestellten Informationen. Sie ergänzen und konkretisieren die Anwendungshinweise des BMI zum Informationsfreiheitsgesetz vom 21. November 2005 (GMBl. 2005, Nr. 66, Seite 1346)."
Bitte senden Sie mir die im ersten Satz erwähnten weiterführenden Informationen zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weiterführende Informationen zum IFG [#154380]
Datum
5. Juli 2019 18:24
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in auf eine Anfrage vom 25. April 2018 - Beschieden am 18. Mai 2018 - von Arne Semsrott (nachzulesen unter https://fragdenstaat.de/a/29184) zu den hausinternen Anwendungshinweise zum IFG sanden Sie ihm diese zu. Unter dem Punkt I.8(S. 6) findet sich folgende Sätze: "Weiterführende Informationen zum IFG entnehmen Sie bitte den auf dieser Intranetseite eingestellten Informationen. Sie ergänzen und konkretisieren die Anwendungshinweise des BMI zum Informationsfreiheitsgesetz vom 21. November 2005 (GMBl. 2005, Nr. 66, Seite 1346)." Bitte senden Sie mir die im ersten Satz erwähnten weiterführenden Informationen zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Weiterführende Informationen zum IFG [#154380]
Datum
8. Juli 2019 12:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Weiterführende Informationen zum IFG [#154380]
Datum
8. Juli 2019 12:42
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei meine Adresse zu meinem Antrag nach dem IFG (siehe https://fragdenstaat.de/a/154380). Ich verweise zusätzlich darauf, dass nach Ansicht des BfDI die Beantwortung einer einfachen Anfrage grundsätzlich per E-Mail erfolgen kann, weswegen ich Sie bitte, der Empfehlung des BfDI nachzukommen. Sollten Kosten entstehen gehe ich davon aus, dass ich vorab informiert werde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Weiterführende Informationen zum IFG [#154380]
Datum
28. August 2019 17:03
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Weiterführende Informationen zum IFG“ vom 05.07.2019 (#154380) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO AW: Weiterführende Informationen zum IFG [#154380]
Datum
29. August 2019 10:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Weiterführende Informationen zum IFG
Datum
30. August 2019 08:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei wie gewünscht der Bescheid nach IFG. Diesen haben wir Ihnen bereits am 26.08.2019 gesendet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Rückruf: Weiterführende Informationen zum IFG
Datum
30. August 2019 08:56
Status
Warte auf Antwort

[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] BMAS möchte die Nachricht " Weiterführende Informationen zum IFG" zurückrufen.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Rückruf: Weiterführende Informationen zum IFG
Datum
30. August 2019 08:57
Status
Warte auf Antwort

[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] BMAS möchte die Nachricht " Weiterführende Informationen zum IFG" zurückrufen.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Rückruf: Weiterführende Informationen zum IFG
Datum
30. August 2019 08:57
Status
Warte auf Antwort

[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] BMAS möchte die Nachricht " Weiterführende Informationen zum IFG" zurückrufen.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Rückruf: Weiterführende Informationen zum IFG
Datum
30. August 2019 08:57
Status
Anfrage abgeschlossen

[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] BMAS möchte die Nachricht " Weiterführende Informationen zum IFG" zurückrufen.
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei wie gewünscht der Bescheid nach IFG. Diesen haben wir Ihnen bereits am 26.08.2019 gesendet. Mit freundlichen Grüßen
Petra Cramer schrieb am 1. September 2019 16:53:

Die Namen sollten in den "Versuchen" vom 30.08. geschwärzt werden.

Anfragesteller/in schrieb am 2. September 2019 22:09:

Vielen Dank für die Information. Das hatte ich doch glatt vergessen.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Weiterführende Informationen zum IFG [#154380]
Datum
18. September 2019 08:28
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Weiterführende Informationen zum IFG“ vom 05.07.2019 (#154380) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihre Anfrage: IFG [#154380] INQA IdeenEXPO
Datum
20. September 2019 11:06
Anhänge
Bescheid_S…tiert.pdf Bescheid_Stattgabe_ohneGeb_AnfrageINQAIdeenEXPO_Za4_konvertiert.pdf   43,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben bereits am 26.08. und 30.08. den Bescheid auf Ihre Anfrage nach IFG #154380 erhalten (siehe unten). Anbei erhalten Sie den Bescheid ein drittes Mal und sehen damit die Anfrage als erledigt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
ARD AW: Ihre Anfrage: IFG [#154380] INQA IdeenEXPO
Datum
20. September 2019 12:00

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weiterführende Informationen zum IFG“ [#154380] [#154380]
Datum
20. September 2019 16:30
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/154380 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir das BMAS immer nur den Bescheid für eine andere Anfrage zusendet, aber nicht den, um den ich gebeten habe. Das BMAS hat mir heute zum zweiten Mal den Bescheid für eine seit knapp einem Monat abgeschlossene Anfrage geschickt (https://fragdenstaat.de/a/153813), jedoch nicht den aktuellen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 154380.pdf - 2019-08-30_6-Bescheid_Stattgabe_ohneGeb_AnfrageINQAIdeenEXPO_Za4.docx - 2019-09-20_1-Bescheid_Stattgabe_ohneGeb_AnfrageINQAIdeenEXPO_Za4.docx Anfragenr: 154380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Weiterführende Informationen zum IFG« [#154380] # 25-720/002 II#0266
Datum
25. September 2019 12:47
Anhänge
86300_2019…aerzt.pdf 86300_2019_geschwaerzt.pdf   432,0 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-720/002 II#0266 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Weiterführende Informationen zum IFG« [#154380] # 25-720/002 II#0266
Datum
30. September 2019 08:16
Anhänge
87436_2019…aerzt.pdf 87436_2019_geschwaerzt.pdf   434,0 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-720/002 II#0266 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen