Weitergabe meiner Daten an EDEKA Franeck

- alle Unterlagen zu der Weitergabe meiner Daten an EDEKA Franeck im Zuge der VIG-Anfrage Az.: 3862-14-01-2019-VIG

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Dezember 2019
  • Frist
    7. Januar 2020
  • 2 Follower:innen
Johannes Filter
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >…
An Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Weitergabe meiner Daten an EDEKA Franeck [#171442]
Datum
3. Dezember 2019 18:37
An
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen zu der Weitergabe meiner Daten an EDEKA Franeck im Zuge der VIG-Anfrage Az.: 3862-14-01-2019-VIG
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171442 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitergabe meiner Daten an EDEKA Franeck…
An Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Weitergabe meiner Daten an EDEKA Franeck [#171442]
Datum
8. Januar 2020 13:50
An
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitergabe meiner Daten an EDEKA Franeck“ vom 03.12.2019 (#171442) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171442 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
geschwärzt
1,6 MB
Johannes Filter
Kein Nachrichtentext
An Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung Details
geschwärzt
475,3 KB
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
geschwärzt
786,2 KB
Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weitergabe meiner Daten an EDEKA Franeck“ [#171442] [#171442]
Datum
16. März 2020 19:29
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/171442 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir keine Kopien ausgehändigt wurden. Zudem musste ich zur Akteneinsicht nach Potsdam fahren, mir wurde nicht schriftlich geantwortet. Auch nach einem längeren telefonischen Gespräch war man nicht bereit, mir die Unterlagen zu übersenden. Zu dem Termin der Akteneinsicht wurde mir untersagt Bilder oder Notizen der Akten anzufertigen. Auch nach einer längeren Diskussion über das AIG § 7 ließen sich die Behördenmitarbeiterinnen nicht umstimmen. Die Behörde (also die Rechtsabteilung der Stadt Potsdam) war der Auffassung, dass der Satz "Die zuständige Stelle bestimmt vorbehaltlich des Absatzes 3 das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen" so zu verstehen ist, dass die Behörde (uneingeschränkt) entscheiden kann, wie eine Auskunft zu erteilen ist. Die Behördenmitarbeiterinnen brachten auch vor, dass sie Angst hätten, dass "sofort etwas im Internet erscheint" und dieses dann nie wieder gelöscht werden könne. Zudem waren sehr große Teile der Akten geschwärzt, ohne das eine Begründung dafür geliefert wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 171442.pdf - 2020-01-13_1-bescheid.pdf - 2020-01-17_1-widerspruch.pdf - 2020-02-20_1-widerspruchsbescheid.pdf - 2020-02-20_1-zustelleung.pdf Anfragenr: 171442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171442
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationsfreiheit Sehr geehrter Herr Filter, im Auftrag von Herrn Müller übersende ich Ihnen da…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationsfreiheit
Datum
27. März 2020 09:27
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
906,8 KB
Sehr geehrter Herr Filter, im Auftrag von Herrn Müller übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
geschwärzt
380,6 KB
geschwärzt
3,2 MB

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang Sehr geehrter Herr Filter, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müll…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang
Datum
12. Oktober 2020 13:47
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
658,9 KB
Sehr geehrter Herr Filter, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. 002/20/0450 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

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