Weitergabe von Daten bei Beschwerde an übergeordneter Stelle im Bereich des Schulwesens an untergeordnete Stelle bzw. auch anderer Behörden mit ähnlicher Situation
Im Rahmen der Corona-Krise kommt es dazu, dass Schulleitungen ihre Kompetenzen überschritten haben und in Übererfüllung gegen die Bestimmungen der Verordnungen agieren.
So gibt es in Schulen in BaWü derzeit keine Pflicht zum Tragen von MNB im Unterricht.
Nach Auskunft der Bürgerreferentin des KM darf diese auch nicht eingeführt oder gefordert werden.
In Hessen gab es ein hohes verwaltungsgerichtliches Urteil, welches maximal Empfehlungen erlaubt, aber nicht dringende Empfehlungen. Die Lage scheint in BaWü derzeit ähnlich zu sein.
Die Einführung einer MNB-Pflicht im Unterricht ist somit derzeit faktisch nicht erlaubt.
Dies hat nun dazu geführt, dass Eltern sich beschwert haben bei übergeordneten Stellen der Schule (z. B. untere Schulbehörde - Schulamt).
Diesen Weg haben die Eltern bewusst gewählt, da sie nicht an der Schule vor Ort bekannt werden wollten zum Schutz ihrer Kinder an der Schule.
Nun wurde aber wohl bei Beschwerden dieser Art die Beschwerde an die Schulleitung nach unten weitergegeben unter Nennung der Namen der Beschwerdeführer. Auch bei anderen Themen scheint dies öfter zu passieren.
Deshalb die generelle Frage, ob die Weitergabe von Daten bei Beschwerde an eine übergeordneter Stelle im Bereich des Schulwesens an eine untergeordnete Stelle erlaubt ist?
Ist diese generell erlaubt? Oder nicht erlaubt?
Oder muss man darauf hinweisen als Beschwerdeführer, dass eine Weitergabe intern im Schulsystem nach unten unerwünscht ist? Was würde generell passieren, wenn doch gegen diesen Wunsch gehandelt wird?
Muss davor hingewiesen werden, dass eine Weitergabe der Daten erfolgt?
Oder muss abgefragt werden, ob hierzu eine Erlaubnis besteht?
Wie ist dies im Bereich anderer Behörden geregelt?
Information nicht vorhanden
-
Datum14. September 2020
-
16. Oktober 2020
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!