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Weitergabe von Daten/Akten an andere Behörden

Anfrage an:
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
32,80 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

In verschiedenen Quellen wird die Weitergabe von Akten bzw. Karteidaten des ehemaligen MfS an andere staatliche bzw. internationale Behörden (Bundesanwaltschaft, BKA, BfV, EUROPOL, FBI etc.) oder Gerichte durch Ihre Behörde thematisiert (vgl. z.B. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 3/2007). Die "Nachnutzung" solcher in der damaligen DDR mit überwiegend geheimdienstlichen Methoden gewonnenen "Informationen" für Strafprozesse und/oder Verwendung durch andere Geheimdienste möchte ich in einer umfassenden Studie untersuchen.

Hierzu bitte ich um eine lückenlose Auflistung (Datum, Behörde, relevante Aktenzeichen, Kurzbeschreibung der gelieferten Informationen) der seit Bestehen an andere Behörden weitergegebenen Informationen.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die gewünschen Informationen wurden für die Jahre 2000-2012 von der Behörde zusammengestellt. Eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse kann hier nachgelesen werden: https://netzpolitik.org/2013/erschrecke…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weitergabe von Daten/Akten an andere Behörden
Datum
4. Oktober 2012 10:59
An
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In verschiedenen Quellen wird die Weitergabe von Akten bzw. Karteidaten des ehemaligen MfS an andere staatliche bzw. internationale Behörden (Bundesanwaltschaft, BKA, BfV, EUROPOL, FBI etc.) oder Gerichte durch Ihre Behörde thematisiert (vgl. z.B. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 3/2007). Die "Nachnutzung" solcher in der damaligen DDR mit überwiegend geheimdienstlichen Methoden gewonnenen "Informationen" für Strafprozesse und/oder Verwendung durch andere Geheimdienste möchte ich in einer umfassenden Studie untersuchen. Hierzu bitte ich um eine lückenlose Auflistung (Datum, Behörde, relevante Aktenzeichen, Kurzbeschreibung der gelieferten Informationen) der seit Bestehen an andere Behörden weitergegebenen Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
11. Oktober 2012 12:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Reinsch_co…erted.pdf Reinsch_converted.pdf   51,1 KB Nicht öffentlich!
Reinsch_ge…aerzt.pdf Reinsch_geschwaerzt.pdf   192,0 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, meine Antwort habe ich Ihnen angefügt. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Carolin Bossack Referentin beim Beauftragten für das IFG
Von
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Betreff
Antwortschreiben
Datum
25. Oktober 2012 11:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Reinsch_co…erted.pdf Reinsch_converted.pdf   48,5 KB Nicht öffentlich!
Reinsch_ge…aerzt.pdf Reinsch_geschwaerzt.pdf   122,7 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, meine Antwort habe ich Ihnen angefügt. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Carolin Bossack Referentin Innenrevision, Informationsfreiheit (IFG) und Korruptionsprävention Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 10106 Berlin Tel.: 030 2324 - 9714 Handy: 0172/ 89 81 427 E-Mail: <<E-Mailadresse>>
Anfragesteller/in schrieb am 3. November 2012 09:37:

Die Details einer möglichen Teilauskunft müssen mit der Behörde im direkten Gespräch geklärt werden.

Anfragesteller/in schrieb am 16. Februar 2013 18:27:

Die Details der Teilauskunft wurden mit der Behörde in einem persönlichen Gespräch geklärt. Dabei wurde die Übermittlung einer ersten Statistik …

Die Details der Teilauskunft wurden mit der Behörde in einem persönlichen Gespräch geklärt. Dabei wurde die Übermittlung einer ersten Statistik für Januar/Februar 2013 anvisiert. Leider ist bisher noch keine diesbezügliche Antwort der Behörde beim Anfragesteller eingegangen.

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Weitergabe von Daten/Akten an andere Behörden" vom 04.10.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Monate, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR per Briefpost
Betreff
Bescheid zum IFG-Antrag
Datum
18. Februar 2013
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

Die Anlagen werden demnächst noch eingescannt und hinzugefügt.