Weitergabe von Daten/Akten an andere Behörden
In verschiedenen Quellen wird die Weitergabe von Akten bzw. Karteidaten des ehemaligen MfS an andere staatliche bzw. internationale Behörden (Bundesanwaltschaft, BKA, BfV, EUROPOL, FBI etc.) oder Gerichte durch Ihre Behörde thematisiert (vgl. z.B. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 3/2007). Die "Nachnutzung" solcher in der damaligen DDR mit überwiegend geheimdienstlichen Methoden gewonnenen "Informationen" für Strafprozesse und/oder Verwendung durch andere Geheimdienste möchte ich in einer umfassenden Studie untersuchen.
Hierzu bitte ich um eine lückenlose Auflistung (Datum, Behörde, relevante Aktenzeichen, Kurzbeschreibung der gelieferten Informationen) der seit Bestehen an andere Behörden weitergegebenen Informationen.
Ergebnis der Anfrage
Die gewünschen Informationen wurden für die Jahre 2000-2012 von der Behörde zusammengestellt. Eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse kann hier nachgelesen werden: https://netzpolitik.org/2013/erschrecke…
Anfrage erfolgreich
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Datum4. Oktober 2012
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6. November 2012
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Kosten dieser Information:32,80 Euro
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