Weitergabe von Informationen an die Presse in der "Spätaussiedler im Ukraine-Konflikt"-Affäre

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Die Medien [3] berichteten im März 2015 "nach Angaben aus Sicherheitskreisen", dass "Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine". Bitte senden Sie mir Dokumente, die nachvollziehbar machen:

1) sind die von Geheimdiensten an die Medien weitergereichte Informationen über die Spätaussiedler im Ukraine-Konflikt geheim?

Falls die Antwort auf die Frage 1) "ja" lautet:
2.1) welche Geheimstufe haben die in 1) genannten Informationen?
2.2) wurden Ermittlungen eingeleitet, um zu klären, wer die in 1) genannten Informationen an die Medien weitergereicht hat?
2.3) wurde eine Anzeige erstattet, um den Geheimnisverräter, der die in 1) genannten Informationen an die Medien weitergereicht hat, zu ermitteln?

Falls die Antwort "nein" lautet,
3.1) welche Dienststelle hat die Informationen an die Medien weitergereicht?
3.2) ich bitte ggf. um die Zusendung einer Kopie des Originaldokuments, das an die Medien weitergereicht wurde.
3.2) desweiteren bitte ich um Zusendung von Dokumenten, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen und hilfreich sein können, um die Glaubwürdigkeit der in der Presse genannten Zahl 100 Deutsche, die in der Ostukraine kämpfen, einzuschätzen.

[1] Medien, Bürger und Politiker als Spielball der Geheimdienste im
Ukraine-Konflikt, 16.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprech...
[2] Parlamentarier und die Medien sind in der Pflicht, 21.03.2015 -
http://neue-medienordnung-plus.sprech...
[3] Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine, 15.03.2015 - http://www.welt.de/politik/deutschlan...


Korrespondenz

  1. 21. Aug 2015
  2. 27. Aug
  3. 03. Sep
  4. 09. Sep
  5. 22. Sep 2015
Von
Gustav Wall
Betreff
Weitergabe von Informationen an die Presse in der "Spätaussiedler im Ukraine-Konflikt"-Affäre [#11137]
Datum
21. August 2015 08:46
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Medien [3] berichteten im März 2015 "nach Angaben aus Sicherheitskreisen", dass "Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine". Bitte senden Sie mir Dokumente, die nachvollziehbar machen: 1) sind die von Geheimdiensten an die Medien weitergereichte Informationen über die Spätaussiedler im Ukraine-Konflikt geheim? Falls die Antwort auf die Frage 1) "ja" lautet: 2.1) welche Geheimstufe haben die in 1) genannten Informationen? 2.2) wurden Ermittlungen eingeleitet, um zu klären, wer die in 1) genannten Informationen an die Medien weitergereicht hat? 2.3) wurde eine Anzeige erstattet, um den Geheimnisverräter, der die in 1) genannten Informationen an die Medien weitergereicht hat, zu ermitteln? Falls die Antwort "nein" lautet, 3.1) welche Dienststelle hat die Informationen an die Medien weitergereicht? 3.2) ich bitte ggf. um die Zusendung einer Kopie des Originaldokuments, das an die Medien weitergereicht wurde. 3.2) desweiteren bitte ich um Zusendung von Dokumenten, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen und hilfreich sein können, um die Glaubwürdigkeit der in der Presse genannten Zahl 100 Deutsche, die in der Ostukraine kämpfen, einzuschätzen. [1] Medien, Bürger und Politiker als Spielball der Geheimdienste im Ukraine-Konflikt, 16.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de?id=2784 [2] Parlamentarier und die Medien sind in der Pflicht, 21.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2831#c2803 [3] Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine, 15.03.2015 - http://www.welt.de/politik/deutschland/article138417678/Mehr-als-100-Deutsche-kaempfen-in-der-Ostukraine.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 3 Jahre, 8 Monate her21. August 2015 08:46: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
9. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 7 Monate her11. September 2015 06:11: Gustav Wall hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her11. September 2015 06:13: Gustav Wall veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weitergabe von Informationen an die Presse in der "Spätaussiedler im Ukraine-Konflikt"-Affäre.
  3. 3 Jahre, 7 Monate her11. September 2015 06:16: Gustav Wall hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.