Weitergabe von Informationen an die Presse in der "Spätaussiedler im Ukraine-Konflikt"-Affäre
Die Medien [3] berichteten im März 2015 "nach Angaben aus Sicherheitskreisen", dass "Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine". Bitte senden Sie mir Dokumente, die nachvollziehbar machen:
1) sind die von Geheimdiensten an die Medien weitergereichte Informationen über die Spätaussiedler im Ukraine-Konflikt geheim?
Falls die Antwort auf die Frage 1) "ja" lautet:
2.1) welche Geheimstufe haben die in 1) genannten Informationen?
2.2) wurden Ermittlungen eingeleitet, um zu klären, wer die in 1) genannten Informationen an die Medien weitergereicht hat?
2.3) wurde eine Anzeige erstattet, um den Geheimnisverräter, der die in 1) genannten Informationen an die Medien weitergereicht hat, zu ermitteln?
Falls die Antwort "nein" lautet,
3.1) welche Dienststelle hat die Informationen an die Medien weitergereicht?
3.2) ich bitte ggf. um die Zusendung einer Kopie des Originaldokuments, das an die Medien weitergereicht wurde.
3.2) desweiteren bitte ich um Zusendung von Dokumenten, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen und hilfreich sein können, um die Glaubwürdigkeit der in der Presse genannten Zahl 100 Deutsche, die in der Ostukraine kämpfen, einzuschätzen.
[1] Medien, Bürger und Politiker als Spielball der Geheimdienste im
Ukraine-Konflikt, 16.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de?id=2784
[2] Parlamentarier und die Medien sind in der Pflicht, 21.03.2015 -
http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2831#c2803
[3] Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine, 15.03.2015 - http://www.welt.de/politik/deutschland/article138417678/Mehr-als-100-Deutsche-kaempfen-in-der-Ostukraine.html
Information nicht vorhanden
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Datum21. August 2015
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22. September 2015
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