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Weitergabe von Listen mit Corona-Infizierten an andere Behörden

Anfrage an:
Landratsamt Alb-Donau-Kreis - Fachdienst Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

hat der Fachdienst Gesundheit des Landratsamts Alb-Donau-Kreis Listen mit Klarnamen von SARS-Cov-2-infizierten Personen an andere Behörden weitergegeben?

Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Übersendung des entsprechenden Schriftverkehrs mit der Empfängerbehörden der Daten – natürlich ohne die personenbezogenen Daten der Betroffenen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weitergabe von Listen mit Corona-Infizierten an andere Behörden [#184022]
Datum
5. April 2020 17:08
An
Landratsamt Alb-Donau-Kreis - Fachdienst Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in hat der Fachdienst Gesundheit des Landratsamts Alb-Donau-Kreis Listen mit Klarnamen von SARS-Cov-2-infizierten Personen an andere Behörden weitergegeben? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Übersendung des entsprechenden Schriftverkehrs mit der Empfängerbehörden der Daten – natürlich ohne die personenbezogenen Daten der Betroffenen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184022 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Weitergabe von Listen mit Corona-Infizierten an andere Behörden [#184022]
Datum
26. Juli 2020 12:46
An
Landratsamt Alb-Donau-Kreis - Fachdienst Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitergabe von Listen mit Corona-Infizierten an andere Behörden“ vom 05.04.2020 (#184022) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184022/
Von
Landratsamt Alb-Donau-Kreis - Fachdienst Gesundheit
Betreff
WG: Weitergabe von Listen mit Corona-Infizierten an andere Behörden [#184022]
Datum
30. Juli 2020 18:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage haben wir erhalten. Im Rahmen des rechtssicheren Schriftverkehrs bitten wir um nochmalige Übersendung der Anfrage entweder per DE-Mail an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder per Post an Landratsamt Alb-Donau-Kreis Fachdienst Gesundheit Schillerstraße 30 89073 Ulm Vielen Dank. Sie erhalten danach eine zeitnahe Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Weitergabe von Listen mit Corona-Infizierten an andere Behörden [#184022]
Datum
1. August 2020 15:51
An
Landratsamt Alb-Donau-Kreis - Fachdienst Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Sie bitten um eine erneute Versendung meines Antrags per DE-Mail oder per Post. Meinen Antrag habe ich bereits am 5. April per E-Mail an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> versendet. Das LIFG sieht, ebenso wie die anderen genannten Rechtsvorschriften, keine Formerfordernisse für Anträge vor. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nennt in seinen Anwendungshinweisen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz sogar explizit E-Mail als Möglichkeit zur Antragstellung. (siehe https://www.baden-wuerttemberg.datensch…, Punkt 11). Somit genügt mein gestellter Antrag den gesetzlichen Anforderungen. Eine Notwendigkeit zur abermaligen Versendung per Post bzw. DE-Mail besteht nicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184022/
Von
Landratsamt Alb-Donau-Kreis - Fachdienst Gesundheit
Betreff
Automatische Antwort: WG: Weitergabe von Listen mit Corona-Infizierten an andere Behörden [#184022]
Datum
1. August 2020 15:52
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, Ihre E-Mail wird frühestens am 03.08.2020 gelesen. Dringende E-Mails senden Sie bitte an <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Landratsamt Alb-Donau-Kreis - Fachdienst Gesundheit
Betreff
AW: Weitergabe von Listen mit Corona-Infizierten an andere Behörden [#184022]
Datum
8. August 2020 10:03

Sehr geehrteAntragsteller/in eine Weitergabe der Klarnamen von Personen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, erfolgt nur an Ortspolizeibehörden und Gesundheitsämter, wenn dies zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, zum Schutz vor SARS-CoV-2 notwendig ist und die Gefahr nicht auf andere Weise beseitigt werden kann. Eine Übermittlung der Daten von Personen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, erfolgt für die schriftliche Anordnung der Quarantäne durch die dafür zuständige Ortspolizeibehörde. Eine Übersendung des von Ihnen angeforderten Schriftverkehrs kann nicht erfolgen, da Sie sich in Ihrer Anfrage nicht auf einen konkreten Vorgang beziehen. Mit freundlichen Grüßen