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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in hat der Fachdienst Gesundheit des Landratsamts Alb-Donau-Kreis Listen mit Klarnamen von SARS-Cov-2-infizierten Personen an andere Behörden weitergegeben? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Übersendung des entsprechenden Schriftverkehrs mit der Empfängerbehörden der Daten – natürlich ohne die personenbezogenen Daten der Betroffenen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184022 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitergabe von Listen mit Corona-Infizierten an andere Behörden“ vom 05.04.2020 (#184022) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184022/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Sie bitten um eine erneute Versendung meines Antrags per DE-Mail oder per Post. Meinen Antrag habe ich bereits am 5. April per E-Mail an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> versendet. Das LIFG sieht, ebenso wie die anderen genannten Rechtsvorschriften, keine Formerfordernisse für Anträge vor. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nennt in seinen Anwendungshinweisen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz sogar explizit E-Mail als Möglichkeit zur Antragstellung. (siehe https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2017/07/Anwendungshinweise_LIFG.pdf, Punkt 11). Somit genügt mein gestellter Antrag den gesetzlichen Anforderungen. Eine Notwendigkeit zur abermaligen Versendung per Post bzw. DE-Mail besteht nicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184022/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort vom 8. August. Verstehe ich Ihre Antwort richtig, wenn ich aus ihr herauslese, dass das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises keine Listen mit Infizierten an die Polizei weitergegeben hat, wie es bei den Landkreisen Calw, Aalen und Böblingen bekannt wurde? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184022/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre abermalige Antwort. Ich glaube es liegt ein Missverständnis vor. In meiner Anfrage beziehe ich mich auf Ereignisse in anderen Landkreisen, bei denen Listen von Infizierten an die Polizei BW (nicht die Ortspolizeibehörden) weitergegeben wurden. Unter anderem hat der SWR in folgendem Beitrag darüber beichtet: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-corona-daten-100.html Nun interessiert mich, ob auch im Alb-Donau-Kreis solchen Vorkommnissen vorgefallen sind. Sollte dies der Fall sein, erbitte ich die Zusendung des entsprechenden Schriftverkehrs mit der Polizei. Ich gebe zu, dass ich meine Anfrage nicht eindeutig formuliert habe und aus ihr insbesondere die konkrete Behörde nicht hervorgeht. Hierfür bitte ich um Entschuldigung. Beim nächsten mal werde ich versuchen es besser zu machen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184022/