Weitergabe von Meldedaten

Antworten auf die folgenden Fragen:
1.) Hat das Einwohnermeldeamt der Stadt Augsburg Daten von Einwohner*innen an die Bundeswehr herausgegeben?
1.a) Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
1.b) Falls darunter die Meldedaten Minderjähriger waren, wie ist diese Praxis zu rechtfertigen, die im Konflikt mit der Empfehlung des UN-Kinderrechtsausschusses (2008 und 2014) stehen. [1]
[1]5./6. Ergänzender Bericht an die Vereinten Nationen, Seite 69 https://www.unicef.de/blob/202058/eebcc2a92d857ea830d84c9b6eb3ca40/die-umsetzung-der-un-kinderrechtskonvention-in-deutschland-data.pdf (Aufgerufen: 04. April 2021, 08:06 UTC)
2.) Wie hoch ist der Anteil der Einwohner*innen, die ein Opt-out der Weitergabe ihrer Daten veranlasst haben?
2.a) Wie hoch ist der Anteil der minderjährigen Einwohner*innen, die ein Opt-out der Weitergabe ihrer Daten gemacht haben?

Vielen Dank für Ihre Auskünfte!

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. April 2021
  • Frist
    11. Mai 2021
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antworten auf die folgen…
An Stadt Augsburg Bürgeramt/Ausländerbehörde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Weitergabe von Meldedaten [#217697]
Datum
7. April 2021 19:11
An
Stadt Augsburg Bürgeramt/Ausländerbehörde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antworten auf die folgenden Fragen: 1.) Hat das Einwohnermeldeamt der Stadt Augsburg Daten von Einwohner*innen an die Bundeswehr herausgegeben? 1.a) Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage? 1.b) Falls darunter die Meldedaten Minderjähriger waren, wie ist diese Praxis zu rechtfertigen, die im Konflikt mit der Empfehlung des UN-Kinderrechtsausschusses (2008 und 2014) stehen. [1] [1]5./6. Ergänzender Bericht an die Vereinten Nationen, Seite 69 https://www.unicef.de/blob/202058/eebcc2a92d857ea830d84c9b6eb3ca40/die-umsetzung-der-un-kinderrechtskonvention-in-deutschland-data.pdf (Aufgerufen: 04. April 2021, 08:06 UTC) 2.) Wie hoch ist der Anteil der Einwohner*innen, die ein Opt-out der Weitergabe ihrer Daten veranlasst haben? 2.a) Wie hoch ist der Anteil der minderjährigen Einwohner*innen, die ein Opt-out der Weitergabe ihrer Daten gemacht haben? Vielen Dank für Ihre Auskünfte!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217697/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitergabe von Meldedaten“ vom 07.04.2021 (#217…
An Stadt Augsburg Bürgeramt/Ausländerbehörde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weitergabe von Meldedaten [#217697]
Datum
7. Juni 2021 17:54
An
Stadt Augsburg Bürgeramt/Ausländerbehörde
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Weitergabe von Meldedaten“ vom 07.04.2021 (#217697) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217697/