Weitergabe von Notruf-Daten an Dritte

Amazon geht aktuell in den USA Partnerschaften mit Polizeien ein, die ihnen direkten Zugriff auf Notruf-Daten erlauben. Siehe <https://gizmodo.com/cops-are-giving-ama…>
Hierzu meine Frage:
- Werden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln Notruf-Daten mit Dritten (außerhalb der Strafverfolgung) geteilt?
- Gibt es Pläne, in Zukunft entsprechende Partnerschaften einzugehen?
- Wo und wie wird der Bürger hierzu informiert?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. August 2019
  • Frist
    7. September 2019
  • 3 Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Polizeipräsidium Köln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weitergabe von Notruf-Daten an Dritte [#162507]
Datum
3. August 2019 09:19
An
Polizeipräsidium Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Amazon geht aktuell in den USA Partnerschaften mit Polizeien ein, die ihnen direkten Zugriff auf Notruf-Daten erlauben. Siehe <https://gizmodo.com/cops-are-giving-amazons-ring-your-real-time-911-data-1836883867> Hierzu meine Frage: - Werden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln Notruf-Daten mit Dritten (außerhalb der Strafverfolgung) geteilt? - Gibt es Pläne, in Zukunft entsprechende Partnerschaften einzugehen? - Wo und wie wird der Bürger hierzu informiert?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Polizeipräsidium Köln
Ihr Auskunftsersuchen Polizeipräsidium Köln Köln, 06.08.2019 ZA 24 …
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen
Datum
6. August 2019 15:52
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
InformationsblattIFG.pdf
367,4 KB
Polizeipräsidium Köln Köln, 06.08.2019 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4037/19 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 03.08.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o. g. Antrags. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bin ich verpflichtet, Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren. Die entsprechenden Angaben entnehmen Sie bitte dem anliegenden Informationsblatt. Mit freundlichen Grüßen

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Polizeipräsidium Köln
Ihr Auskunftsersuchen Polizeipräsidium Köln Köln, 08.08.2019 ZA 24 …
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen
Datum
8. August 2019 14:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Köln Köln, 08.08.2019 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4037/19 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 03.08.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag auf Informationszugang wird stattgegeben und die von Ihnen gestellten Fragen wie folgt beantwortet: zu Frage 1: Im Zuständigkeitsbereich der Polizei Köln werden Notruf-Daten mit Dritten (außerhalb der Strafverfolgung) nicht geteilt. zu Frage 2: Es gibt keine Pläne, in Zukunft entsprechende Partnerschaften einzugehen. Zu Frage 3: Da es keine Pläne gibt, entsprechende Partnerschaften einzugehen, besteht keine Notwendigkeit, den Bürger zu informieren. Mit freundlichen Grüßen