Weitergabe von Verlaufsberichten oder sonstigen polizeilichen Informationssammlungen im Rahmen von Versammlungen

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Alle Erlasse, Richtlinien, Verfahrens- und/oder Dienstanweisungen Ihrer Behörde, die die Weitergabe von Verlaufsberichten oder sonstigen polizeilichen Informationssammlungen im Rahmen von Versammlungen (Art. 8 GG) an Geheimdienste ("Verfassungsschutz", BND, MAD) regeln. Ergänzend wird auf die Presseberichterstattung zu ähnlichen Rechtsfragen in Niedersachsen hingewiesen: http://www.taz.de/!136269/

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weitergabe von Verlaufsberichten oder sonstigen polizeilichen Informationssammlungen im Rahmen von Versammlungen [#12057]
Datum
25. November 2015 07:06
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Erlasse, Richtlinien, Verfahrens- und/oder Dienstanweisungen Ihrer Behörde, die die Weitergabe von Verlaufsberichten oder sonstigen polizeilichen Informationssammlungen im Rahmen von Versammlungen (Art. 8 GG) an Geheimdienste ("Verfassungsschutz", BND, MAD) regeln. Ergänzend wird auf die Presseberichterstattung zu ähnlichen Rechtsfragen in Niedersachsen hingewiesen: http://www.taz.de/!136269/
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre her25. November 2015 07:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Inneres und Sport gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Ihr Antrag nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) vom 25.11.2015
Datum
3. Dezember 2015 13:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in auf Ihren Antrag nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) vom 25.11.2015 auf "Übersendung aller Erlasse, Richtlinien, Verfahrens- und / oder Dienstanweisungen Ihrer Behörde, die die Weitergabe von Verlaufsberichten oder sonstigen polizeilichen Informationssammlungen im Rahmen von Versammlungen (Art. 8 GG) an Geheimdienste ("Verfassungsschutz", BND, MAD) regeln" teile ich Ihnen mit, dass - in Ermangelung einer Weisungslage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gegenüber der Polizei im Sinne Ihrer Anfrage - entsprechende Unterlagen in meiner Behörde nicht existieren. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre her3. Dezember 2015 13:59: E-Mail von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.
  2. 2 Jahre her3. Dezember 2015 22:03: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.