Weiterleitung von WLAN-Daten an Sicherheitsbehörden

Werden die WLAN-Daten aus den U-Bahnhöfen gespeichert?
Wenn ja, für wie lange werden diese Daten gespeichert?
Werden die WLAN-Daten an die berliner Polizei oder andere Sicherheitsbehörden weitergeleitet?
Wenn ja, zu welchem Zweck und auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    15. Mai 2017
  • Frist
    17. Juni 2017
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Weiterleitung von WLAN-Daten an Sicherheitsbehörden [#21527]
Datum
15. Mai 2017 19:13
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Werden die WLAN-Daten aus den U-Bahnhöfen gespeichert? Wenn ja, für wie lange werden diese Daten gespeichert? Werden die WLAN-Daten an die berliner Polizei oder andere Sicherheitsbehörden weitergeleitet? Wenn ja, zu welchem Zweck und auf welcher gesetzlichen Grundlage?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000353135 Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre …
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000353135
Datum
15. Mai 2017 19:14
Status
Warte auf Antwort
Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu kontaktieren. Gern leiten wir Ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich zur Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung weiter. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000353135 [#21527] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheits…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000353135 [#21527]
Datum
19. Juni 2017 21:33
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weiterleitung von WLAN-Daten an Sicherheitsbehörden“ vom 15.05.2017 (#21527) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000359113 Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre …
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000359113
Datum
19. Juni 2017 21:33
Status
Warte auf Antwort
Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu kontaktieren. Gern leiten wir Ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich zur Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung weiter. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000359113 [#21527] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheits…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000359113 [#21527]
Datum
27. Juni 2017 17:38
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weiterleitung von WLAN-Daten an Sicherheitsbehörden“ vom 15.05.2017 (#21527) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000360506 Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre …
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000360506
Datum
27. Juni 2017 17:46
Status
Warte auf Antwort
Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu kontaktieren. Gern leiten wir Ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich zur Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung weiter. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000360506 [#21527] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheits…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000360506 [#21527]
Datum
1. August 2017 21:30
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weiterleitung von WLAN-Daten an Sicherheitsbehörden“ vom 15.05.2017 (#21527) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000366887 Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre …
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000366887
Datum
1. August 2017 21:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu kontaktieren. Gern leiten wir Ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich zur Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung weiter. Freundliche Grüße