Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik?

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik?
Der Name des jeweiligen AKW reicht.


Korrespondenz

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
23. September 2018 15:20
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? Der Name des jeweiligen AKW reicht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
  1. 8 Monate, 4 Wochen her23. September 2018 15:20: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
10. Oktober 2018 08:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. September 2018, in der Sie nachfragen, welche Atomkraftwerke in Deutschland real auf dem Stand der Technik sind. Im Zeitpunkt der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung eines Atomkraftwerks ist unter anderem erforderlich, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (§ 7 Absatz 2 Nummer 3 Atomgesetz). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, darf die Genehmigung nicht erteilt werden. Die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen wird fortlaufend überprüft. Während ihrer gesamten Lebensdauer von der Errichtung bis zu Stilllegung unterliegen die Anlagen der kontinuierlichen staatlichen Aufsicht gemäß § 19 Atomgesetz. Diese Aufsicht wird durch die zuständigen obersten Landesbehörden im Auftrag des Bundes wahrgenommen. Unmittelbar nach den Reaktorunfällen im japanischen Kernkraftwerksstandort Fukushima Daiichi am 11. März 2011 wurden in Deutschland bereits im Jahr 2011 Maßnahmen zur Überprüfung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke eingeleitet. Nach Durchführung des Europäischen Stresstests 2012 hat die Gruppe der Leiter der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden in der EU (ENSREG) einen Aktionsplan beschlossen. Zur Nachverfolgung der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in Deutschland, wurden 2013, 2015 und 2016 fortgeschriebene Nationale Aktionspläne veröffentlicht. Der seit Ende 2017 vorliegende, abgeschlossene Aktionsplan stellt die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima in Deutschland dar. Sicherheitstechnisch relevante Vorkommnisse sind durch den Genehmigungsinhaber den Aufsichtsbehörden nach den Vorschriften der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) zu melden. Die Aufsichtsbehörden melden das Ereignis an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), die Störfallmeldestelle des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Die Störfallmeldestelle des BfE fasst die Ereignisse in Monatsberichten zusammen und veröffentlicht diese unter https://www.bfe.bund.de/DE/kt/ereigni.... Dem BMU sind zurzeit keine belastbaren Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland bekannt. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMU: www.bmu.de/datenschutz<http://www....;. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2018 08:16: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
10. Oktober 2018 12:19
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bedauerlicheweise haben Sie zwar viel geschrieben, aber nicht, welche AKW auf dem aktuellen Stand der Technik sind. Der ausweichenden Antwort entnehme ich, dass dies für kein AKW in Deutschland der Fall ist. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 33695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2018 12:19: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her26. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
1. Dezember 2018 06:23
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik?“ vom 23.09.2018 (#33695) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/anfrage/welch... Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 33695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her1. Dezember 2018 06:23: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
7. Januar 2019 09:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. Dezember 2018, in der Sie um Information über den Stand Ihrer Anfrage vom 23. September 2018 bitten. Hierzu verweise ich auf meine Antwort vom 10. Oktober 2018, die mit E-Mail vom selben Tage an Sie verschickt worden ist. Der Sachstand hat sich demgegenüber nicht verändert. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her7. Januar 2019 09:15: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
7. Januar 2019 15:38
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, und genau zu dem Punkt stellte ich eine Rückfrage. Sind die AKW auf Stand der Technik Ja oder Nein? https://fragdenstaat.de/anfrage/welch... Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 33695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her7. Januar 2019 15:38: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
19. Februar 2019 16:27
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik?“ vom 23.09.2018 (#33695) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 117 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/a/33695 Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 33695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 4 Wochen her19. Februar 2019 16:27: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
19. März 2019 11:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, auch auf Ihre wiederholte Rückfrage, welche Atomkraftwerke in Deutschland "real auf Stand der Technik" seien, kann ich lediglich auf meine Darlegungen in meinem ersten Antwortschreiben vom 23. September 2018 verweisen. Das rechtliche und technische System zur Beurteilung des Vorliegens der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden nach dem Atomgesetz beruht auf einem anderen Maßstab, als dem von Ihnen genannten. Dieses System habe ich in meinem Schreiben vom 23. September 2018 dargelegt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her19. März 2019 11:15: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
20. März 2019 11:51
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage wurde nicht beantwortet. Deshalb konkretisiere ich dies. Gibt auch nur ein AKW, dass in Deutschland auf dem realen Stand der Technik ist? Ja/Nein Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 33695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her20. März 2019 11:51: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
17. April 2019 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, auch auf Ihre erneute Anfrage, ob Atomkraftwerke in Deutschland "auf dem realen Stand der Technik" seien, verweise ich auf meine Darlegungen in meinem ersten Antwortschreiben vom 10. Oktober 2018. Das rechtliche und technische System zur Beurteilung des Vorliegens der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden nach dem Atomgesetz beruht auf einem anderen Maßstab. Der Maßstab des Atomgesetzes wird detailliert in regelmäßig aktualisiertem, kerntechnischem Regelwerk beschrieben und wird in den umfangreichen Genehmigungsunterlagen sowie durch das kontinuierliche Aufsichtshandeln der zuständigen Behörden weiter konkretisiert. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her17. April 2019 11:12: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Welche AKW in Deutschland sind real auf Stand der Technik? [#33695]
Datum
18. April 2019 10:32
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, also lautet die Antwort: Nein Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 33695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her18. April 2019 10:32: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
  2. 2 Monate her18. April 2019 10:33: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.