NRW blickt durch

Ein Transparenzgesetz für NRW

Sind Sie unzufrieden damit, wie diese Anfrage beantwortet wurde?

Unterstützen Sie das Transparenzgesetz für NRW und geben Sie Ihr Feedback über das Kontaktformular.

Welche Orte oder Teile der Stadt Duisburg sind von der Polizei Duisburg als Gefahrengebiete Ausgewiesen?

Anfrage an:
Polizeipräsidium Duisburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
22. September 2017 - 2 Monate her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Eine Liste oder Karte aus der hervor geht, wo ein "Gefahrengebiet" ist bzw. sein soll und eine Begründung warum dieses Gebiet ein "Gefahrengebiet" ist.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Welche Orte oder Teile der Stadt Duisburg sind von der Polizei Duisburg als Gefahrengebiete Ausgewiesen? [#24385]
Datum
21. August 2017 13:26
An
Polizeipräsidium Duisburg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste oder Karte aus der hervor geht, wo ein "Gefahrengebiet" ist bzw. sein soll und eine Begründung warum dieses Gebiet ein "Gefahrengebiet" ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Kinski (BG-Nr: <<entfernt>>) <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate her21. August 2017 13:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Duisburg gesendet.
Von
Polizeipräsidium Duisburg
Betreff
Auskunftsersuchen
Datum
13. September 2017 11:30
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Beiliegende Anlage übersende ich zur Kenntnis. <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Düsseldorfer Straße 161-163 47053 Duisburg <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. September 2017 11:31: E-Mail von Polizeipräsidium Duisburg erhalten.
  2. 2 Monate her22. September 2017 09:37: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Welche Orte oder Teile der Stadt Duisburg sind von der Polizei Duisburg als Gefahrengebiete Ausgewiesen?.
Von
Polizeipräsidium Duisburg
Betreff
Automatische Antwort: Auskunftsersuchen [#24385]
Datum
22. September 2017 09:41
Status
Warte auf Antwort

Ich bin am 24.09.2017 nicht im Hause. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Sollte eine sofortige Bearbeitung der Angelegenheit erwünscht sein, leiten Sie Ihre Nachricht bitte an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> weiter. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet! Vielen Dank! Achtung: Systembedingt erhalten Sie diese Abwesenheitsnotiz nur einmal. Bei erneuter Adressierung wird die automatische Abwesenheitsnotiz nicht mehr erzeugt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auskunftsersuchen [#24385]
Datum
22. September 2017 09:42
An
Polizeipräsidium Duisburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Welche Orte oder Teile der Stadt Duisburg sind von der Polizei Duisburg als Gefahrengebiete Ausgewiesen?“ vom 21.08.2017 (#24385) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ein Gefahrengebiet ist nach dem Hamburger Polizeirecht ein Gebiet im öffentlichen Raum, in dem „aufgrund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden“. In diesem Gebiet kann die Polizei Hamburg bestimmte polizeiliche Standardmaßnahmen durchführen, ohne im Einzelfall prüfen zu müssen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt.[1] Obwohl das OVG Hamburg die Eingriffsgrundlage in einem obiter dictum für verfassungswidrig hielt,[2] hält die Polizei Hamburg weiterhin an der Maßnahme fest.[3] Ende April 2016 gab der Hamburger Senat bekannt, dass die Regelungen zum Jahresende 2016 abgeschafft werden und durch „gefährliche Orte“ mit strikteren Vorgaben für Polizeikontrollen ersetzt werden sollen.[4] Jeder in diesem Gebiet kann durchsucht werden; Polizisten können damit ohne weitere Voraussetzungen Personen kurzfristig anhalten, sie befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Bei der Einrichtung eines Gefahrengebiets handelt es sich um eine Maßnahme zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten. Innerhalb eines Gefahrengebiets wird für die beschriebenen Maßnahmen auf das Vorliegen einer Gefahr verzichtet. Davon sind Maßnahmen der Strafverfolgung zu unterscheiden, bei denen keine Gefahr, sondern ein Verdacht vorliegen muss. In anderen Bundesländern bestehen ähnliche Regelungen. https://de.wikipedia.org/wiki/Gefahre... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Kinski (BG-Nr: <<entfernt>> ) Anfragenr: 24385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate her22. September 2017 09:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Duisburg gesendet.
  2. 2 Monate her22. September 2017 09:43: E-Mail von Polizeipräsidium Duisburg erhalten.
Von
Polizeipräsidium Duisburg
Betreff
AW: Auskunftsersuchen [#24385]
Datum
25. September 2017 14:18
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihr Schreiben vom 21.08.2017 wurde innerhalb der vom Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Frist beantwortet (siehe angefügte Mail vom 13.09.2017). Die Mail vom 22.09.2017 betrachte ich daher als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her25. September 2017 14:20: E-Mail von Polizeipräsidium Duisburg erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her28. September 2017 07:50: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Welche Orte oder Teile der Stadt Duisburg sind von der Polizei Duisburg als Gefahrengebiete Ausgewiesen?.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Auskunftsersuchen [#24385]
Datum
28. September 2017 10:03
An
Polizeipräsidium Duisburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Welche Orte oder Teile der Stadt Duisburg sind von der Polizei Duisburg als Gefahrengebiete Ausgewiesen?“ vom 21.08.2017 (#24385) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich finde es sehr interessant, dass sie von der Polizei Duisburg mir schreiben, dass es sowas wie "Gefahrenbereiche" nicht gäbe - die Polizei Kreis Wesel aber sofort weiß was gemeint ist und die Frage auch anständig beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Kinski (BG-Nr: <<entfernt>> ) Anfragenr: 24385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her28. September 2017 10:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Duisburg gesendet.