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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die über das Portal „fragdenstaat“ bei uns eingegangen ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist das Kompetenzzentrum für gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland. Unser gesetzlicher Auftrag ist der Schutz des geistigen Eigentums im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wir prüfen Erfindungen, erteilen Patente, registrieren Marken, Gebrauchsmuster und Designs, verwalten Schutzrechte und informieren die Öffentlichkeit darüber. Die Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen gehört jedoch nicht zum Aufgabengebiet des DPMA. IFG-Verfahren betreffen den Zugang zu amtlichen Informationen, d. h. Zugang zu amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen. Ihre Anfrage betreffend der Zuständigkeiten im Bezug auf Markenrechtsverletzungen/rechtswidrigen Benutzung von Marken stellt gemäß der o. g. Zuständigkeiten des DPMA ein reines Auskunftsersuchen dar und wurde deshalb nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung zur Beantwortung an den Kundenservice abgegeben. Die Regelungen betreffend das Recht aus Marken und Markenrechtsverletzungen finden Sie in den §§ 14 ff des Markengesetzes<http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/index.html> . Bitte beachten Sie, dass es dem DPMA gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz sowie Gutachterverbot (vgl. § 58 Abs. 2 MarkenG) nicht gestattet ist, außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs rechtlich Stellung zu nehmen. Hierzu sind ausschließlich rechtsberatende Berufe, also Rechts- bzw. Patentanwälte befugt. Informationen zu den möglichen Verfahren „Widerspruch und Löschung“ und den in diesen Verfahren zuständigen Stellen finden Sie hier<https://www.dpma.de/marken/widerspruch_loeschung/index.html>. Bei weiteren Fragen erreichen Sie unser Team im Kundenservice telefonisch unter 089 / 2195 - 1000 oder per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>. Bei weiteren Fragen erreichen Sie unser Team im Kundenservice telefonisch unter 089 / 2195 - 1000 oder per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich tue mich schwer Ihre Frage zu verstehen. Was meinen Sie mit Ihrer Frage: "An wen kann man sich wenden, wenn ein Markeninhaber seine Marke außerhalb des Markenrechts benutzt?" Wie Markenschutz entsteht ist in §4 und § 5 MarkenG geregelt. Den vollständigen Text zum Markengesetz finden Sie unter dem Link http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/ . Möchten Sie mit Ihrer Anfrage klären, welche Möglichkeiten es gibt, eine eingetragene Marke löschen zu lassen? Die Aspekte „Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsfahren“ sind In den §§ 48-55 MarkenG<http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/BJNR308210994.html> geregelt. - Möchten Sie einen Antrag wegen absoluter Schutzhindernisse stellen, senden Sie einen Antrag (W7442<https://www.dpma.de/docs/formulare/marken/w7442.pdf>) an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) (vgl. §54 MarkenG) - Möchten Sie auf Löschung wegen Verfalls oder bestehen von älteren Rechten Klage erheben, so wenden Sie sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts, der beim Landgericht zugelassen ist, an das jeweils zuständige Landgericht. (vgl. §55 MarkenG) Weitere einführende Hinweise zu den Themen Widerspruchsverfahren und Löschungsverfahren können Sie auf den DPMA-Internetseiten nachlesen: https://www.dpma.de/marken/widerspruch_loeschung/index.html. Interessante Antworten finden Sie auch in der Rubrik „FAQ zum Markenschutz“ https://www.dpma.de/marken/faq/index.html. Da Sie sich im Fall einer Klage beim Landgericht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, empfehle ich Ihnen, sich in Ihrem konkreten Einzelfall von vornherein direkt an einen Rechtsanwalt zu wenden, der sich gut im Markenrecht auskennt. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sowie nach dem Gutachterverbot (vgl. § 58 Abs. 2 MarkenG) ist es allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im DPMA nicht gestattet, außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs, also außerhalb laufender Schutzrechtsverfahren rechtlich Stellung zu nehmen. Bei Fragen erreichen Sie unser Team im Kundenservice telefonisch unter 089 2195 - 1000 oder per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in der Begriff "Geschäftsmarke" wird im Markengesetz nicht verwendet. Dieser Begriff ist auch sonst nicht sehr gebräuchlich. Daher kann ich nur vermuten, dass Sie in Ihrem konkreten Einzelfall das Hoheitszeichen meinen, welches auf dem Briefkopf der Behörde steht, von der Sie kürzlich einen Bescheid o.ä. erhalten haben. Die Hoheitszeichen (Wappen bzw. Dienstsiegeln), die von den Behörden des Bundes, der Länder sowie Kommunen als Körperschaften des öffentlichen Rechts verwendet werden, sind i.d.R. in eigenen Gesetzen und Verordnungen aufgeführt. Viele Länder und Kommunen informieren heute meist auf ihren Internetportalen über ihre eigenen Hoheitszeichen und die Verwendung von Dienstsiegeln u.ä. In Bezug auf Ihre Frage im Betreff „Welche Stelle ist zuständig für Markenrechtsverletzungen?“ verweise ich auf meine Antwort vom 13.10.2017. Mit freundlichen Grüßen