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Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 hat das Auswärtige Amt die deutsche Delegation mit Daten und Analysen unterstützt und Gespräche mit Diplomaten anderer Staaten geführt. Ich gehe davon aus, dass dies für die diesjährige UN-Klimakonferenz (COP26/CMP16/CMA3) in Glasgow ebenfalls geschieht bzw. schon geschehen ist. Bitte senden Sie mir die betreffenden Dokumente zu. "Der Klimawandel ist die existenzielle Bedrohung unserer Zeit - für die gesamte Menschheit. Deshalb müssen wir die COP26 im November zum Erfolg führen." Dieses Zitat von BM Maas vom 27.9.2021 unterstreicht die Bedeutung und das öffentliche Interesse an den angefragten Dokumenten. Deshalb bitte ich Sie - sofern Sie Gebühren veranschlagen wollen - nach nach § 2 UIGGebV von einer Erhebung abzusehen. Ebenfalls bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass ich diese Anfrage im Rahmen des Semniars Umweltrecht an der Leuphana Universität Lüneburg stelle. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit besten Grüßen