Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Z15-53-01/007#205 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre u.a. Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde vorgesehen, dass, soweit zugelassene Krankenhäuser zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben, für die Ausfälle der Einnahmen Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten. Die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanzierten Mittel werden über den Bundeshaushalt refinanziert, vgl. § 21 Abs. 8 KHG. Denn die Finanzierung von Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser, die planbare Auf-nahmen, Operationen und Eingriffe zugunsten der Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Versorgung von mit dem neuartigem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten verschieben oder aussetzen, stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und entsprechend wäre nicht sachgerecht, mit dieser Finanzierung ausschließlich die Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung zu belasten. Für die Vorhaltung im Sinne einer Schaffung zusätzlicher Intensivbetten für COVID-19 Patientinnen und Patienten während der Corona-Pandemie wird zudem eine Förderungspauschale in Höhe von 50.000 Euro pro zusätzlichem Intensivbett gezahlt. Diese Förderungspauschale wird zwar ebenfalls aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert, allerdings erfolgt hier keine Refinanzierung durch den Bundeshaushalt, vgl. § 21 Abs. 5 KHG. An der Aufbringung dieser Mittel sind die privaten Krankenversicherungen daher nicht beteiligt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen mit, dass bei Ihren Nachfragen das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist, da sich Ihre Fragen nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Email teile ich Ihnen folgendes mit: Da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Beantwortung Ihrer Nachfrage herangezogen werden müssen, die vorwiegend mit der Bewältigung der COVID-19 Pandemie betraut sind, kommt es nach wie vor zu einer Verzögerung in der Bearbeitung Ihres Antrags. Das Aufkommen der bis heute eingegangenen Anfragen zur Pandemie sind zudem sehr hoch und fast ausschließlich sehr umfangreich. Ich muss Sie daher nochmals um Verständnis für die lange Bearbeitungszeit und um Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage, verweise ich unsere Schreiben vom 24.07.2020 und 11.09.2020, die ich Ihnen nochmals als Anlagen beigefügt habe. Das Fachreferat habe ich über Ihre erneute Nachfrage informiert. Ich möchte allerdings nochmals darauf hinweisen, dass das Bundesministerium für Gesundheit täglich eine sehr hohe Zahl eingehender Anfragen zu COVID19 erhält, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände bisher nicht beantwortet werden konnte. Mit freundlichen Grüßen