Wer ist der Eigentümer der Deutschen Bundesbank?

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unterlagen, aus denen hervorgeht, wem die Deutsche Bundesbank gehört (Aktionäre, Anteilseigner, etc.) und wie sich die Eigentümerstruktur der Deutschen Bundesbank darstellt.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Wer ist der Eigentümer der Deutschen Bundesbank? [#5871]
Datum
5. März 2014 17:17
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus denen hervorgeht, wem die Deutsche Bundesbank gehört (Aktionäre, Anteilseigner, etc.) und wie sich die Eigentümerstruktur der Deutschen Bundesbank darstellt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 7 Monate her5. März 2014 17:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Tim Dornsiepen schrieb am 5. März 2014 17:25:

Hintergrund der Anfrage war diese Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/wer-ist-der-eigentumer-der-ezb/ "Wer ist der Eigentümer der EZB?" Das Bundesfinanzministerium antworte auf die Frage, wer ...

Hintergrund der Anfrage war diese Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/wer-i... "Wer ist der Eigentümer der EZB?"

Das Bundesfinanzministerium antworte auf die Frage, wer Eigentümer der EZB sei, wie folgt: „Die Europäische Zentralbank (EZB) ist eines der Organe der Europäischen Union (EU) und keine privatrechtlich organisierte Bank mit Aktionären. Anteilseigner der EZB sind alle nationalen Zentralbanken in der EU. Die EZB ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig.“ Daher obige Anfrage an das Bundesfinanzministerium gestellt, wer Eigentümer der Deutschen Bundesbank als nationale Zentralbank für Deutschland ist.

Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Deutsche Bundesbank
Datum
21. März 2014 11:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE... allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.
  1. 4 Jahre, 7 Monate her21. März 2014 11:02: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 4 Jahre, 7 Monate her21. März 2014 16:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wer ist der Eigentümer der Deutschen Bundesbank?.
  3. 4 Jahre, 7 Monate her21. März 2014 16:34: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.