Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, Anfragen nach IFG Bund sind nach Gesetz unverzüglich zu beantworten, insbes. bei derart eilbedürftigen Anfragen. Ihrer beschleunigten zitierfähigen Antwort wird hoffnungsvoll entgegengesehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264681/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, Anfragen nach IFG Bund sind nach Gesetz unverzüglich zu beantworten, insbes. bei derart eilbedürftigen Anfragen. Ihrer beschleunigten zitierfähigen Antwort wird hoffnungsvoll entgegengesehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264681/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, wann kann mit Eingangsbestätigung gerechnet werden? Informationsfreiheitsanfragen sind unverzüglich, allerspätestens nach 1 Monat zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264681/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Mein Zeichen: 1552/45-1 DS 123/2022 Sehr << Antragsteller:in >> bitte öffnen Sie die Anlage. Sie enthält die Auskunft zu Ihrer Anfrage vom 3. Dezember 2022. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Frau Dr. Daubach, ich danke für Ihre Rückmeldung. Gibt es auch Informationen speziell zu Zuständigkeiten nach der EU-Richtlinie 680/2016 jenseits der JI-Richtlinie, die Sie zitieren? Die Frage stellt sich nicht zuletzt auch im Lichte des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Haben Sie zum letzteren Informationen in Ihrem Amt / Ihrer Kontrollstelle abgelegt? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264681/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> die "JI-Richtlinie" ist die EU-Richtlinie 680/2016. "JI" ist nur die gebräuchliche Abkürzung für den sonst langen Namen. Wenn Sie tatsächlich Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren haben möchten, dann ist dies m.E. tatsächlich richtigerweise dem Anwendungsbereich des IFG zuzurechnen und keine Rechtsberatung zum anwendbaren Datenschutzrecht o.ä. mehr. D.h. diese zweite Frage, die Sie stellen (Gibt es amtliche Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren im BfJ), sollten Sie tatsächlich als Antrag nach dem IFG stellen. Wenn Sie mir per E-Mail gegenüber erklären, dass Sie damit einverstanden sind, leite ich Ihre E-Mail in diesem Sinne an das für die Beantwortung Ihres IFG-Antrags zuständige Referat im BfJ gerne weiter. Informationshalber ist es für Sie vielleicht von Interesse, wenn Ihnen dies nicht ohnehin schon bekannt ist, dass der BfDI (wie auch eine Reihe anderer Stellen) eine Stellungnahme zur Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland abgegeben hat (anders als die DSGVO, die als Verordnung ja unmittelbar geltendes Recht ist, musste die JI-Richtlinie erst durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden). Die Stellungnahme des BfDI ist öffentlich zugänglich. Ich hänge sie für Sie an. Unter https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/02_fehlende-Umsetzung-JI-Richtlinie.html können Sie die letzte Pressemitteilung des BfDI zur << Adresse entfernt >> seiner Ansicht nach << Adresse entfernt >> nicht vollständigen Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber nachlesen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Sie können den Antrag nach IFG gerne zuständigkeitshalber weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264681/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, gibt es einen Zwischenstand? Das Dokument des BfDI aus dem Jahr 2019 der letzten Dekade ist bekannt (danke trotzdem!), inzwischen läuft ja schon das Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Land. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264681/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Az.: I 5 -1530/2 << Adresse entfernt >> A 2 74/2023 Sehr << Antragsteller:in >> in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 4. Januar 2023 teile ich Ihnen mit, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf bei der jeweiligen Behörde vorhandene amtliche Informationen gerichtet sind. Eine Informationsbeschaffungsplicht besteht nach dem IFG nicht. Dem Bundesamt für Justiz liegen keine Informationen zu dem von Ihnen angesprochenen Vertragsverletzungsverfahren vor. Ich stelle Ihnen anheim, Ihre Anfrage an das Bundesministerium der Justiz (<<E-Mail-Adresse>>) und an den BfDI (<<E-Mail-Adresse>>) zu richten. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, und vielen Dank. Dann fragen wir direkt in EU-Organen, da auch das besagte Ministerium und Ihr Amt im laufenden Vertragsverletzungsverfahren von einer solchen Verkürzung des Kommunikationsweges nur profitieren können. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264681/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Dezember 2022, die ich als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Auskunft in der Sache selbst. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Vorab bitte ich die verspätete Antwort zu entschuldigen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) erhält täglich eine Vielzahl von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums sind bestrebt, diese Anfragen möglichst schnell und präzise zu beantworten. Hauptaufgabe des Ministeriums ist es jedoch im Rahmen der Arbeit der Bundesregierung an der Gesetzgebung mitzuwirken. Daraus resultiert leider eben manchmal auch, dass die Anliegen der Bürger, so wie Ihres, verspätet beantwortet werden. In Bezug auf Ihr Anliegen möchte ich Ihnen ganz allgemein Folgendes mitteilen: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist zuständig für die datenschutzrechtliche Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 i.V.m. § 9 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz) und demnach auch über das BMJ als oberste Bundesbehörde. Allerdings ergibt sich die Zuständigkeit des BfDI nicht aus der von Ihnen angeführten Richtlinie (EU) 2016/680. Diese Richtlinie und die zu ihrer Umsetzung erlassenen §§ 45 bis 84 Bundesdatenschutzgesetz gelten nur für Behörden, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zuständig sind. (vgl. Artikel 1 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2016/680). Das BMJ ist keine solche Behörde. Die Zuständigkeit des BfDI für die datenschutzrechtliche Aufsicht über das BMJ ergibt sich vielmehr aus Art. 51 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen