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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in das Bundesministerium für Gesundheit hat das Konzept seiner Informations- und Aufklärungskampagne "Deutschland krempelt die #ÄrmelHoch für die Corona-Schutzimpfung" im Rahmen der Beantwortung zahlreicher parlamentarischer Anfragen erläutert. Die Antworten auf parlamentarische Anfragen sind öffentlich zugänglich. Ausführliche Darlegungen, insbesondere auch zu den Zielen der einzelnen Informations- und Aufklärungsmaßnahmen, finden Sie beispielsweise in den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesundheitskommunikation der Bundesregierung und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in der Corona-Pandemie" vom 12. April 2021 (BT-Drs. 19/28363, vgl. Antwort unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/292/1929272.pdf) und eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP "Impfkommunikation der Bundesregierung" vom 25. August 2021 (BT-Drs. 19/32106, vgl. Antwort unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/325/1932507.pdf). Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in die Entwicklung der Corona-Pandemie unterliegt seit Beginn einer hohen Dynamik. Dies betrifft Infektionsgeschehen und Schutzmaßnahmen gleichermaßen. Mit der ersten Corona-Schutzimpfung in Deutschland am 26. Dezember 2020 startete auch die begleitende Informations- und Aufklärungskampagne der Bundesregierung „Deutschland krempelt die #ÄrmelHoch für die Corona-Schutzimpfung“. Dabei erforderten die vor und während der Kampagne stetig neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, eine regelmäßige Anpassung bzw. Modifizierung der Maßnahmen und damit auch der Schwerpunkte der Botschaften. Die konzeptionelle Ausrichtung der Kampagne war in der Folge häufigen Veränderungen ausgesetzt, die meist innerhalb kürzester Zeit realisiert werden mussten. Beigefügt erhalten Sie den Entwurf vom 25. November 2020, der die Grundlage der ersten konzeptionellen Ausrichtung der Informations- und Aufklärungskampagne darstellt. Wegen der Dateigröße wurde er über die Upload-Funktion bereitgestellt. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in die beantragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vorhanden. Wie bereits mitgeteilt, entwickelt sich die Kampagne kontinuierlich fort. Lastenhefte waren nicht erforderlich, da der Dienstleister auf Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrags für das BMG tätig ist. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in der Schriftverkehr mit Agenturen und zu Kampagneninhalten beschränkt sich in der Regel auf rechtlich erforderliche Dokumentationen. Dazu zählen insbesondere Zahlungsabwicklungen. Konzeptionelle bzw. gestalterische Ausrichtungen einzelner Kampagneninhalte werden hingegen weitestgehend mündlich in Telefonaten und (Video-)konferenzen erörtert. Demzufolge würden Sie bei Zugänglichmachung von Schriftverkehr voraussichtlich keine Ihrem Informationsinteresse entsprechenden Unterlagen erhalten. Sollten Sie den Informationszugang zum Schriftverkehr dennoch wünschen, möchte ich Sie, wie in Ihrem ursprünglichen Antrag erbeten, darauf hinweisen, dass der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des gehobenen Dienstes auf 32 Stunden. Es würde somit eine Gebühr über 500 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch könnte ferner die Belange Dritter berühren. Zur Wahrung derer schutzwürdigen Interessen sind wir gemäß § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Für die Übersendung eines Bescheides benötige ich noch Ihre postalische Anschrift. Bitte geben Sie mir zeitnah Ihre Adresse bekannt, damit ich Ihren Antrag weiter bearbeiten kann. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen