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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage "Werbeseite zum Polizeigesetz" [#34858], die am 23. November 2018 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) eingegangen ist. Sie ersuchen um Übersendung "sämtliche(r) Weisungen, Anordnungen, Dienstanweisungen, Erlasse, Richtlinien, Verfügung(en), Arbeitshilfen, Rundschreiben, Erlasse, Notizen, Verträge, Absichtserklärungen, Schriftverkehr(e), (des) Redaktions- und SEO-Konzept(s) zur Erstellung und zum Betrieb der Website polizeigesetz.brandenburg.de sowie sämtliche Textfassungen, die dort veröffentlicht sind und veröffentlicht waren.". Die von Ihnen erbetenen Dokumente finden Sie im Anhang dieser E-Mail. Zu den aktuell veröffentlichten Textfassungen verweisen wir auf die Website https://polizeigesetz.brandenburg.de. Ergänzend teile ich Ihnen zu Ihrer Anfrage mit, dass der aktenführenden Stelle im MIK die erbetenen Dokumente in Teilen nicht vorliegen (z.B. Redaktions- und SEO-Konzept, Absichtserklärungen, Rundschreiben, Erlasse, Richtlinien). Notizen, die nicht Bestandteil des Vorgangs sind, sind gem. § 3 Akteneinsichts- und Informationsgesetzes (AIG) keine Akte im Sinne des AIG und eröffnen daher nicht dessen Anwendungsbereich. Ferner wäre eine Akteneinsicht in Bezug auf weitere von Ihnen erbetene Dokumente gemäß § 4 Abs. 1 Buchstabe 3 AIG sowie § 4 Abs. 2 Buchstabe 1 AIG - ggf. kostenpflichtig - abzulehnen (vgl. auch Beschluss des VG Potsdam vom 6.4.2004,3 K 1900/00). Ich bitte um Mitteilung, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihren Antrag in vollem Umfang aufrechterhalten wollen. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift. Daneben bitte ich mit Blick auf § 4 Abs. 2 AIG innerhalb von zwei Wochen darzulegen, aus welchen besonderen Umständen des Einzelfalls ein überwiegendes Offenbarungsinteresse geltend gemacht wird. Sofern Sie beabsichtigen, diese Antwort teilweise oder vollständig auf der Plattform fragdenstaat.de zu veröffentlichen, bitte ich darum, von einer Veröffentlichung meiner personenbezogenen Daten abzusehen. Mit freundlichen Grüßen