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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gz: P I 4 (020) - Az 01-55-14 Betreff: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants Bezug: E-Mail Julian Pascal Beier vom 14. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Beier, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 14. Juni 2013, unten angehängt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Seger ------------------------------------------------------------------- BMVg P I 4 Wissenschaftlicher Direktor Dr.-Ing. Peter Seger Hausanschrift: Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 1328, 53003 Bonn <<E-Mail-Adresse>> ------------------------------------------------------------------- Julian Pascal Beier <<Name und E-Mail-Adresse>> 14.06.2013 14:43:41 Bitte antworten an Julian Pascal Beier An: <<E-Mail-Adresse>> Kopie: Blindkopie: Thema: Werbevertrag mit McDonalds Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In den letzten Wochen laufen in McDonalds-Restaurants Werbespots für eine Karriere bei der Bundeswehr. Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Werbespots, die für die Bundeswehr werben, mit der Angabe der Internetseite: http://www.bundeswehr-karriere.de/ Hiermit bitte ich um Übersendung des Vertrages zwischen McDonalds und der Bundeswehr bzgl. dieser Werbung. Falls es sich nicht direkt um McDonalds, sondern um eine Unterfirma oder ein anderes Unternehmen handelt, welche die Werbung bei McDonalds schaltet, so bitte ich ebenfalls um diesen Vertrag. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen Postanschrift Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

an: Julian Pascal Beier <<Name und E-Mail-Adresse>> CC BMVg P I <<E-Mail-Adresse>> Blindkopie Dr. Peter Seger/BMVg/BUND/DE Stefan Linne/BMVg/BUND/DE ------------------------------------------------------------------------ Gz: P I 4 (020) - Az 00-55-39 Betreff: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants Bezug: E-Mail Julian Pascal Beier vom 14. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Beier, Sie hatten sich mit Mail vom 14. Juni 2013 an die Bundeswehr gewandt und um Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) gebeten. Da nach einer ersten Prüfung der Angelegenheit Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 IFG betroffen sein könnten, bitte ich Sie nunmehr Ihren Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG konkret zu begründen. Erst nach Übersendung Ihrer Begründung kann eine weitergehende Bearbeitung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Seger ------------------------------------------------------------------- BMVg P I 4 Wissenschaftlicher Direktor Dr.-Ing. Peter Seger Hausanschrift: Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 1328, 53003 Bonn <<E-Mail-Adresse>> -------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag wird insofern begründet, als dass ein öffentliches Interesse besteht, wie die Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht versucht, neues Personal zu gewinnen. Daher stellt sich auch die Frage, wie teuer diese (Einzel)-Maßnahmen sind. Desweiteren benötige ich diese Informationen für meine politische Arbeit. Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier Postanschrift Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag wird insofern begründet, als dass ein öffentliches Interesse besteht, wie die Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht versucht, neues Personal zu gewinnen. Daher stellt sich auch die Frage, wie teuer diese (Einzel)-Maßnahmen sind. Desweiteren benötige ich diese Informationen für meine politische Arbeit. Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier Postanschrift Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host mx2.BUND.DE[77.87.228.110] said: 550 5.7.1 <<Name und E-Mail-Adresse>>: Sender address rejected: Requested action not taken: Mailbox not found (in reply to RCPT TO command) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag wird insofern begründet, als dass ein öffentliches Interesse besteht, wie die Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht versucht, neues Personal zu gewinnen. Daher stellt sich auch die Frage, wie teuer diese (Einzel)-Maßnahmen sind. Desweiteren benötige ich diese Informationen für meine politische Arbeit. Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier Postanschrift Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Gz: P I 4 (020) - Az 01-55-14 Betreff: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants Bezug 1. E-Mail Julian Pascal Beier vom 14. Juni 2013 2. E-Mail Julian Pascal Beier vom 19. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Beier, bzgl. Ihrer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (Bezug. 1) teile ich Ihnen Folgendes mit: 1) mit E-Mail vom 14. Juni 2013 (Bezug 1) haben Sie die im Betreff genannte Anfrage gestellt. Mit E-Mail vom 17. Jui 2013 habe ich Sie um eine konkrete Begründung Ihres Antrags gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG gebeten. In Ihrer E-Mail (Bezug 2) haben Sie eine Begründung übermittelt. Der allgemeinen Hinweis auf "ein öffentlichliches Interesse" bzw. auf die politische Arbeit begründet einen Eingriff in die Rechte Dritter weder konkret noch ausreichend. Über das abstrakt-allgemeine Informationszugangsinteresse hinaus ist von Ihnen auch ein individuell-konkretes Interesse zu benennen, das mit den betroffenen Drittinteressen abzuwägen ist. Ich bitte Sie daher die Begründung dahingehend zu überprüfen und verweise auf die Kommentare zum § 7 IFG. 2) Ich habe Ihren Vorgang der Zuständigkeit halber an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr abgegeben. Ihre Anfrage wird nun von dort weiter bearbeitet. Ihre Ansprechpartner können Sie unter <<E-Mail-Adresse>> erreichen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Seger Julian Pascal Beier <<Name und E-Mail-Adresse>> 19.06.2013 16:10:10 Bitte antworten an Julian Pascal Beier An: <<E-Mail-Adresse>> Kopie: Blindkopie: Thema: AW: AW: WG: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag wird insofern begründet, als dass ein öffentliches Interesse besteht, wie die Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht versucht, neues Personal zu gewinnen. Daher stellt sich auch die Frage, wie teuer diese (Einzel)-Maßnahmen sind. Desweiteren benötige ich diese Informationen für meine politische Arbeit. Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier Postanschrift Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>