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Werbung für Nestlé des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und die Prüfung dessen durch das mabb

Anfrage an:
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Informationen und Unterlagen zu der Prüfung des im Betreff und im Screenshot der nächsten Nachricht genannten Falles.

Beispiele für angefragte Dokumente sind
- Runderlasse, Dienstvorschriften, Dienstanweisungen und andere Erlasse, Vorschriften und Weisungen des eigenen Hauses oder übergeordneter Organisationen, o.ä.,
- Empfehlungen etc. des eigenen Hauses oder der übergeordneten Organisationen,
- Gesprächsprotokolle, Niederschriften und Notizen von Sitzungen innerhalb des mabb oder Organisationsübergreifender Gremien, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen bezüglich der Angelegenheit ergeben.
- Gesprächsnotizen von Gesprächen innerhalb dess mabb bezüglich der oben genannten Angelegenheit
- Aktennotizen und Vermerke.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Werbung für Nestlé des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und die Prüfung dessen durch das mabb [#148898]
Datum
6. Juni 2019 10:23
An
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informationen und Unterlagen zu der Prüfung des im Betreff und im Screenshot der nächsten Nachricht genannten Falles. Beispiele für angefragte Dokumente sind - Runderlasse, Dienstvorschriften, Dienstanweisungen und andere Erlasse, Vorschriften und Weisungen des eigenen Hauses oder übergeordneter Organisationen, o.ä., - Empfehlungen etc. des eigenen Hauses oder der übergeordneten Organisationen, - Gesprächsprotokolle, Niederschriften und Notizen von Sitzungen innerhalb des mabb oder Organisationsübergreifender Gremien, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen bezüglich der Angelegenheit ergeben. - Gesprächsnotizen von Gesprächen innerhalb dess mabb bezüglich der oben genannten Angelegenheit - Aktennotizen und Vermerke.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Werbung für Nestlé des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und die Prüfung dessen durch das mabb [#148898]
Datum
6. Juni 2019 10:24
An
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   233,6 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf meine erste Nachricht bezüglich dieser Anfrage (siehe Betreff) verweise ich auf den Anhang. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - screenshot_20190606-101830.jpg Anfragenr: 148898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Betreff
WG: Werbung für Nestlé des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und die Prüfung dessen durch das mabb [#148898]
Datum
7. Juni 2019 16:21
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   2,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Kosten werden keine entstehen, wir können Ihnen die erbetenen Unterlagen digital zur Verfügung stellen. Dies wird noch eine Weile Zeit brauchen, da wir mit der Prüfung des Falles gerade begonnen haben und Ihnen die jetzigen Unterlagen keinen Mehrwehrt bieten würden. Selbstverständlich stellen wir Ihnen die Unterlagen aber im Rahmen der Frist und bestenfalls nach Abschluss unserer Prüfungen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Werbung für Nestlé des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und die Prüfung dessen durch das mabb [#148898]
Datum
8. Juni 2019 09:17
An
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle und sehr zufriedenstellende Antwort. Ich erwarte die angeforderten Unterlagen dann bis zum Ablauf der Gesetzlichen Frist. Sollte die Prüfung bis dahin nicht abgeschlossen sein, würde ich mich sehr darüber freuen einen Zwischenstand am Fristende und eine erneute Einsicht bei Abschluss der Prüfung zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 148898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
(eilt!) AW: WG: Werbung für Nestlé des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und die Prüfung dessen durch das mabb [#148898]
Datum
16. Juni 2019 13:15
An
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine Nachricht vom 8. Juni 2019 09:17 Uhr erhielt ich bis zum heutigen Datum noch keine Antwort. Bitte antworten Sie umgehend. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 148898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Betreff
AW: (eilt!) AW: WG: Werbung für Nestlé des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und die Prüfung dessen durch das mabb [#148898]
Datum
16. Juni 2019 14:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wie bereits erläutert stellen wir Ihnen die Unterlagen bis zum Ablauf der Frist zur Verfügung. Sofern der Vorgang zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, erhalten Sie nach Abschluss der Prüfungen die übrigen Unterlagen. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an mich. Zwischen dem 19. und 28.6. wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Holtz (auf cc). Mit freundlichen Grüßen
Von
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Betreff
AW: (eilt!) AW: WG: Werbung für Nestlé des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und die Prüfung dessen durch das mabb [#148898]
Datum
9. Juli 2019 17:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   2,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang erhalten Sie die entsprechende Akte zu dem Prüffall. Personenbezogene Daten von Externen (z.B. Beschwerdeführer, Journalisten) wurden von uns geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen