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Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumente, die im Bezug zu ihrer Werbekampagne "#keinAber beim Umweltschutz" mit Slogens der Art "Das führt doch zu null Emissionen" oder "Wir sind richtig am arbeiten" stehen.

Insbesondere sind folgende Informationen für mich relevant:
- mit welchen Slogens wird geworben
- Umfang der Kampagne sowohl zeitlich (seit wann, bis wann) also auch die Reichweite (auf welchen Webseiten und welche Anzahl an Views wird erwartet)
- Die Kosten dieser Werbekampagne, möglichst aufgegliedert und nicht nur ein Gesamtbetrag


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Werbung [#147053]
Datum
28. Mai 2019 20:19
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die im Bezug zu ihrer Werbekampagne "#keinAber beim Umweltschutz" mit Slogens der Art "Das führt doch zu null Emissionen" oder "Wir sind richtig am arbeiten" stehen. Insbesondere sind folgende Informationen für mich relevant: - mit welchen Slogens wird geworben - Umfang der Kampagne sowohl zeitlich (seit wann, bis wann) also auch die Reichweite (auf welchen Webseiten und welche Anzahl an Views wird erwartet) - Die Kosten dieser Werbekampagne, möglichst aufgegliedert und nicht nur ein Gesamtbetrag
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her28. Mai 2019 20:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Werbung [#147053]
Datum
20. Juni 2019 16:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Mai 2019, in der der Sie um Auskunft zur Kampagne „#keinAber beim Klimaschutz“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Ihr Antrag wird zurzeit hier bearbeitet. Leider ist es mir nicht möglich, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG vorgesehene Regelfrist von einem Monat für die Zugänglichmachung der Information einzuhalten. Ich möchte Ihnen daher mitteilen, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG die Zweimonatsfrist für die Zugänglichmachung anzusetzen ist. Dies ist wegen der Komplexität der Umweltinformationen erforderlich. Sobald möglich werden wir uns unverzüglich melden. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 4 Tage her20. Juni 2019 16:22: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Werbung [#147053]
Datum
20. Juni 2019 17:17
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage bezieht sich auch auf das IFG. Ich bitte auch diesbezüglich um Rückmeldung. Desweiten bitte ich um Auskunft in welcher Beziehung meine Anfrage so komplex ist, dass die verlängerte Frist zum Tragen kommt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Wochen, 4 Tage her20. Juni 2019 17:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gerne antworte. Die von Ihnen erbetenen Informationen sind als Umweltinformationen im Sinne von § 2 UIG zu qualifizieren. Sie sind nicht zugleich Verbraucherschutzinformationen im Sinne von § 2 VIG. Das UIG geht dem IFG nach § 1 Absatz 3 IFG, vor, wenn es einschlägig ist. Insofern ist Ihr Informationsbegehren nach Maßgabe des UIG als einschlägiger Rechtsgrundlage zu bearbeiten. Dies hat für die Prüfung Ihres Informationsbegehrens keine nachteiligen Auswirkungen, sondern stellt die von der informationspflichtigen Stelle zu klärende Vorfrage für die Bearbeitung eines Informationsantrages dar. § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UIG sieht ausnahmsweise die Möglichkeit einer Fristverlängerung vor, wenn die erbetenen Umweltinformationen derart umfangreich oder komplex sind, dass die 1-Monats-Frist nicht eingehalten werden kann. Die Inanspruchnahme dieser Bestimmung kann u.a. in solchen Fällen notwendig werden, bei denen Belange von dritten Personen iS von § 9 UIG durch das Informationsbegehren berührt sind. Vor einer Entscheidung müssen diese Dritten daher angehört werden. Diese Anhörung findet aktuell statt. Nach Abschluss dieser Anhörungen melden wir uns unverzüglich. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 3 Tage her21. Juni 2019 14:13: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Werbung [#147053]
Datum
21. Juni 2019 14:19
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Information. Könnten sie mir sagen, welche Belange dritter Personen bei meiner Anfrage betroffen sein sollen? Gruß, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Wochen, 3 Tage her21. Juni 2019 14:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.