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Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 12.06.2022 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist am 13.06.2022 beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag begehren Sie: Dokumente, aus denen hervorgeht, wie und mit welchem Ergebnis der Wert des Sondernutzungsrechts ermittelt wurde, das dem privaten Investor gewährt wird, um den Bahnhofsvorplatz vor dem geplanten Diebsteich-Bahnhof zu unterbauen und dann die bauliche Anlage bis längstens zum 31.12.2123, also für rund hundert Jahre zu nutzen (siehe Antwort des Senats auf die schriftliche Kleine Anfrage vom 25. April 2022). Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, anliegend erhalten Sie vorab den Bescheid zu Ihrer o.g. Anfrage. Das Original geht Ihnen in den nächsten Tagen per Post zu. Mit freundlichen Grüßen