Wertermittung Elbtowergrundstück

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

In § 64 (2) der Landeshaushaltsordnung heißt es: „Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.“

Ich beantrage Zugang zu der Wertermittlung, die im Zusammenhang mit dem Grundstücksangebot im Quartier Elbbrücken – Elbtower Grundstück 122–124 erstellt worden ist.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich, mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. April 2021
  • Frist
    18. Mai 2021
  • 0 Follower:innen
Peter Schönberger
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folge…
An HafenCity Hamburg GmbH Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Wertermittung Elbtowergrundstück [#218398]
Datum
15. April 2021 07:00
An
HafenCity Hamburg GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: In § 64 (2) der Landeshaushaltsordnung heißt es: „Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.“ Ich beantrage Zugang zu der Wertermittlung, die im Zusammenhang mit dem Grundstücksangebot im Quartier Elbbrücken – Elbtower Grundstück 122–124 erstellt worden ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich, mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 218398 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218398/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Peter Schönberger
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Wertermittung Elbtowergrundstück“ vom 15.04.202…
An HafenCity Hamburg GmbH Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Wertermittung Elbtowergrundstück [#218398]
Datum
18. Mai 2021 13:13
An
HafenCity Hamburg GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Wertermittung Elbtowergrundstück“ vom 15.04.2021 (#218398) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 218398 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218398/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
HafenCity Hamburg GmbH
Sehr geehrter Herr Schönberger, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 15. April, die Sie auf dem öffentlic…
Von
HafenCity Hamburg GmbH
Betreff
Wertermittung Elbtowergrundstück [#218398]
Datum
4. Juni 2021 14:12
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Schönberger, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 15. April, die Sie auf dem öffentlichen Portal fragdenStaat.de eingereicht hatten. Leider ist diese Anfrage in einem nicht mehr aktuellen Postfach eingegangen, so dass die Anfrage zur Bearbeitung nicht zugeordnet werden konnte. Bei eventuellen zukünftigen Anfragen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz bitten wir Sie, diese im Falle der direkten Zusendung per E-Mail ausschließlich an das hierfür eingerichtete Postfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu richten, um eine zeitnahe Bearbeitung sicherzustellen. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen wir noch ein wenig Zeit. Dennoch bemühen wir uns, Ihnen zeitnah eine Rückmeldung zu geben. Mit freundlichen Grüßen
HafenCity Hamburg GmbH
Sehr geehrter Herr Schönberger, bezüglich Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass sich Informationen zur Werterm…
Von
HafenCity Hamburg GmbH
Betreff
AW: Wertermittung Elbtowergrundstück [#218398]
Datum
8. Juni 2021 12:56
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Schönberger, bezüglich Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass sich Informationen zur Wertermittlung des Grundstücks aus der Ihnen bereits bekannten Bürgerschaftsdrucksache 21/13500 vom 19. Juni 2018, Ziffer 5.4, ergeben. Diese kann unter folgendem Link abgerufen werden: Protected link<https://hafencity-com.cloud.nospamproxy.com/link?id=BAgAAADA7lLxEjyOYqMAAACupCgib5sDvwxocnLqiYlS9jrahlfIEct71tkC5AjmT_aBJqIi-CE4pkoimaykNE_1reR6kmbf4TuOfnSAZCBhJxd_hgbLeZF5hS-ClHz0OiPguolSnCkLOnxxjKvIGIX9879LaJbcFFgn0qiulcrQ5UOW2ioZW6RHu_8soZVZaa6_qqbj1PIV9mSHlJ2El-vflY2Z0kPcqqnExR2KOG1zblvm0> Wir gehen davon aus, Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Frau [geschwärzt], die Passage in der Bürgerschaftsdrucksache, auf die Sie mich v…
An HafenCity Hamburg GmbH Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Wertermittung Elbtowergrundstück [#218398]
Datum
9. Juni 2021 07:39
An
HafenCity Hamburg GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Frau [geschwärzt], die Passage in der Bürgerschaftsdrucksache, auf die Sie mich verweisen, lautet folgendermaßen: "Ein Verkehrswert, etwa gemäß 63 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung, für die Grundstücke an den Elbbrücken mit ca. 235 Meter hoher Hochhausbebauung ist wegen der Besonderheit der Bebauung in Hamburg eine rechtliche Fiktion. Der Verkehrswert lässt sich nur auf Grund von Geboten ermitteln. Der vereinbarte Kaufpreis von 122 Mio. Euro liegt oberhalb der Plandaten des Sondervermögens Stadt und Hafen, der Schichtwert liegt trotz höherer Baukosten höher als bei den westlich der U-Bahn-Haltestelle Elbbrücken angrenzenden, gewerblichen Grundstücken, die bereits Anhand gegeben wurden." Diese Passage kann so verstanden werden, dass überhaupt kein Wertgutachten exisitiert. Als Beispiel für ein Wertgutachten füge ich das Gutachten bei, das vor dem Verkauf der Grundstücke für den Bau des neuen Diebsteich-Bahnhofs erstellt wurde. Bitte teilen Sie mir mit, ob Vergleichbares für das Elbtower-Grundstück existiert. Falls ja, bitte ich um Übermittlung des Dokuments. Falls nein, bitte ich um die Dokumente, in denen die Plandaten des Sondervermögens Stadt und Hafen festgehalten sind, sowie um die Dokumente, aus denen hervorgeht, wie diese Plandaten zustande kamen. Danke im Voraus für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anhänge: - wertgutachten_diebsteich_lig_08092017.pdf Anfragenr: 218398 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Peter Schönberger [geschwärzt], [geschwärzt]
HafenCity Hamburg GmbH
Sehr geehrter Herr Schönberger, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 09.06.2021 sende ich Ihnen heute unser Antworts…
Von
HafenCity Hamburg GmbH
Betreff
Wertermittung Elbtowergrundstück [#218398]
Datum
7. Juli 2021 10:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 09.06.2021 sende ich Ihnen heute unser Antwortschreiben in der Anlage zu. Sollten Ihrerseits Rückfragen bestehen, bitte ich sie diese an die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu richten. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wertermittung Elbtowergrundstück“ vom 15.04.20…
An HafenCity Hamburg GmbH Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Wertermittung Elbtowergrundstück [#218398]
Datum
19. Oktober 2021 06:19
An
HafenCity Hamburg GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wertermittung Elbtowergrundstück“ vom 15.04.2021 (#218398) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 154 Tage überschritten. Das von Ihnen am 7. Juli 2021 übermittelte Dokument bezieht sich auf eine andere Anfrage von mir. Bitte antworten Sie auf mein Schreiben vom 9. Juni. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 218398 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218398/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>

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HafenCity Hamburg GmbH
Sehr geehrter Herr Schönberger, wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 9. Juni 2021, in dem Sie um die Übersendun…
Von
HafenCity Hamburg GmbH
Betreff
AW: Wertermittung Elbtowergrundstück [#218398]
Datum
19. Oktober 2021 11:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schönberger, wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 9. Juni 2021, in dem Sie um die Übersendung eines Wertgutachtens sowie Plandaten des Sondervermögens Stadt und Hafen gebeten hatten. Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt: 1. Ein Wertgutachten für das Elbtower-Grundstück liegt nicht vor und war auch nicht erforderlich. Zur Preisermittlung gibt es zwei Wege: Die Erstellung eines Wertgutachtens oder die Grundstücksvergabe im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens. Das Elbtower-Grundstück wurde im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens, genauer mittels eines sog. Konzept-Preis-Verfahrens, ausgeschrieben. 2. Die Plandaten des Sondervermögens Stadt und Hafen sind dem jeweiligen Haushaltsplan zu entnehmen. Den Haushaltsplan 2017/2018 können Sie unter dem folgenden Link abrufen: https://www.hamburg.de/contentblob/6800250/27937a839941901d4910f04411ba6fac/data/6-1.pdf Wir entschuldigen uns für die verspätete Antwort und gehen davon aus, dass Ihre Anfrage hiermit vollständig beantwortet und erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen