Wertgutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum Hamburger Fernwärmenetz von 2018
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte, mir das von der BUE bei der LBD Beratungsgesellschaft in Auftrag gegebene Gutachtenzum Wert des Hamburger Fernwärmenetzes zugänglich zu machen. Aus dem Gutachten wurde verschiedentlich in der Presse sowie auch in der öffentlichen Sitzung 21/50 des Haushaltssausschusses zitiert.
Davon ausgehend, dass für das Gutachten nach HmbTG § 3 Abs. 1 Nr. 8 Veröffentlichungspflicht besteht, ich es aber nirgends finde, bitte hilfsweise nach HmbTG §§ 11 und 12 um Übermittlung an mich in elektronischer Form.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Angesichts der bestehenden Veröffentlichungspflicht gehe ich davon aus, dass diese Auskunft nicht gebührenpflichtig ist. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 HmbTG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, mir die zuständige Stelle unverzüglich aufzugeben.
Um Antwort bitte ich in elektronischer Form (E-Mail), ebenso um eine Eingangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum30. Januar 2019
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1. März 2019
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