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Anfrage zur Prüfung von wettbewerbswidrigem Verhalten der öffentlichen Hand durch den Einsatz von „PD – Partner für die öffentliche Hand“ Sehr [geschwärzt], ich bitte um Prüfung der nachfolgenden Frage hinsichtlich eines potentiellen Verstosses gegen die Wettbewerbsbestimmungen der Europäischen Union. „PD – Partner für die öffentliche Hand“ ist ein Unternehmen, welches zu 74.97 Prozent im Besitz des Bundes befindet. Die weiteren Anteile sind auf verschiedene öffentliche Körperschaften und Anstalten verteilt. Bisherige private Aktionäre wurde im Rahmen eines Squeeze Out 2016 aus dem Unternehmen herausgenommen. Ursprünglich war die Gesellschaft als Private Public Partnership-Institution gegründet worden, um Infrastrukturprojekte des Bundes zu unterstützen und hier die Führung zu übernehmen. Weitere öffentliche Einrichtungen sind ausdrücklich eingeladen (https://www.pd-g.de/ueber-uns/die-gesellschafter-der-pd/unsere-gesellschafter). Das Geschäftsmodell der PD beruht darauf, dass bereits bei sehr geringen Anteilen von 0.1% eine Beauftragung als Inhouse-Geschäft ermöglichen. War die PD als reine Bundesgesellschaft ähnlich die BWI GmbH in Bonn als IT-Provider der Bundeswehr oder die Münchner Beratungsgesellschaft digital@M noch tragbar, hat sich die Ausweitung auf alle öffentlichen Einrichtungen zu einer parallelen Beratungswelt entwickelt, bei durch fehlende Ausschreibung und Wettbewerb jeglicher Kontrolle fehlt. Während im Rahmen von Ausschreibungen Qualität und Kosten entsprechend bewertbar sind, bleibt die Leistungsbewertung der PD weitgehend im Dunkeln. Dies führt bereits jetzt zu erheblichen Mehrkosten für die öffentliche Hand. In der Eckpunktevereinbarung (https://www.pd-g.de/assets/Drucksachen/Sonstiges/180417_PD-Eckpunktevereinbarung.pdf, § 7) ist ein Stundenpreis festgelegt, die deutlich über den im Wettbewerb vergebenen Aufträgen liegen. Der Tagessatz für Senior Consultants (150 EUR /Std., 1.200 EUR/Tag) ist bereits am oberen Limit. Derzeit sinken jedoch die Tagessätze deutlich in Ausschreibungen. Ebenso verhält es sich mit dem Tagessatz für Consultants (115 EUR/Std., 920 EUR/Tag). Vollkommen unüblich ist die gesonderte Vergütung von Reisezeiten (§ 7 Abs. 1 b) mit 50% des Stundensatzes, die Erfolgskomponente (§ 7 Abs. 1 d) sowie die gesonderte Abrechnung von Reisekosten (§ 7 Abs. 3). Reisezeiten wie -kosten sind üblicher Weise bereits in dem Stundensatz enthalten oder der Stunden- oder Tagessatz deutlich unter den von PD in Rechnung gestellten Beträgen. Eine besondere Bedeutung erlangt jedoch die Möglichkeit, den Stundensatz einheitlich auf 160 EUR (mithin einem Tagessatz von 1.280 EUR) - 7 Prozent über dem Satz für Senior Consultants; auch hier ohne Wettbewerb. Dies ist deshalb ungewöhnlich, weil in Projekten normal zu mehr als 90 Prozent Junior Consultants, Consultants und Senior Consultants eingesetzt sind und kostenmässig diesen hohen Pauschalsatz nicht rechtfertig. Betrachtet man zudem die „Manager“ bei PD, so wird am Beispiel von [geschwärzt] ([geschwärzt]) deutlich, dass diese auch nicht über die entsprechende Erfahrung als Professional verfügen. Diese Erfahrung von rund 4 Jahren ist normaler Weise der Einstieg als Senior Consultant. Dies würde eine weitere Recherche auch bei anderen „Managern“ von PD zeigen. Dass die Regelung durchaus relevant ist, zeigt die Freie und Hansestadt [geschwärzt], die in einer entsprechenden Vereinbarung (https://fragdenstaat.de/anfrage/partner-fur-deutschland-berater-der-offentlichen-hand/549175/anhang/FHH-ITD_Rahmenvertrag_DigitalFirst_TG_PD.pdf) den Stundensatz auf einheitlich 160 EUR festgelegt hat und wo in erster Linie vom Erfahrungshintergrund Junior und Consultants eingesetzt sind. PD verzeichnet dabei ein starkes Wachstum und hat zwischenzeitlich einen bundesweiten Mitarbeiterbestand von 400 Beschäftigten (siehe hierzu auch Drucksachen des Deutschen Bundestag es 17/9109 und 18/4391 sowie den Geschäftsbericht von PD). Dies entspricht der Grösse zahlreiche namhafter Beratungsgesellschaften in Deutschland wie BearingPoint oder Cassini Consult, die ihre Aufträge im Wettbewerb erhalten. Die Wachstumsstrategie ist dabei weiterhin gegeben und PD hat derzeit zahlreiche Mandate insbesondere im Rahmen von Online Diensten und hier auch bereits beispielsweise Unternehmen wie ]Init[ herausgedrängt. PD will weiter wachsen und hier auch, wie bereits die Homepage zeigt, auf den Ankauf weiterer Anteile setzt. Die Praxis, die PD anwendet, ist ein eklatanter Eingriff in den Wettbewerb, zum Nachteil des Wettbewerbs und der öffentlichen Hand. Wie oben aufgezeigt, verursachen bereits die jetzigen Regelungen zu erheblichen Mehrkosten für die öffentliche Hand, ohne dass hier auch die Leistungsqualität berücksichtigt wäre. Der Ausschluss des Wettbewerbs begünstigt diese Möglichkeiten. Ich bitte Sie deshalb, die Praxis zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225653 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> in Ergänzung zu meiner Email vom 27. Juli 2021 darf ich Sie noch auf die Eigendarstellung von PD Partner für Deutschland hinweisen: https://www.pd-g.de/assets/Drucksachen/Sonstiges/PD-Vorstellung_2021.pdf Dort können Sie auch die Gesellschafterstruktur erkennen: Der Bund hält derzeit 74,97 Prozent. Die restlichen 25,03 Prozent der Anteile verteilen sich auf 123 Anteile, die teilweise nur in einem Umfang von 0,1 Prozent sind. Die Beteiligung richtet sich damit nicht darauf, einen Einfluß auf das Unternehmen zu erreichen, sondern ausschließlich das Vehikel der Inhouse-Gesellschaft nutzen und vergabe- und wettbewerbsfrei Beratungsleistungen einzukaufen. Die Gesellschaft war auch bereits verschiedentlich Gegenstand Teil der parlamentarischen Anfragen im Deutschen Bundestag: 19/24824, 17/9109 und 18/4391. Die Beteiligung an einer Beratungsgesellschaft ist auch insofern problematisch, weil sich nach deutschem (und europäischem) Recht die öffentliche Hand nur dann beteiligen darf, wenn dies der Daseinsvorsorge dient. Dies ist nun bei PD gerade nicht der Fall, weil es am Markt genügend Beratungsunternehmen gibt und sich das Profil der PD nicht von diesen unterscheidet. Wie die oben bezeichnete Eigendarstellung (S. 3) zeigt, dient die Gesellschaft nur dazu, den Wettbewerb zu umgehen. Dabei geht PD zwischenzeitlich auch ins Ausland, wie der Auftrag der Republik Zypern zeigt. Damit macht die Gesellschaft unmittelbar den Wettbewerbsunternehmen Konkurrenz mit dem Hintergrund, dass die öffentliche Hand eine Patronatsfunktion hat und somit auch am Finanzmarkt bessere Chancen hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225653/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Können Sie schon sagen, wann in der Sache Ares(2021)4859135 mit einer Antwort zu rechnen ist? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225653/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage an die Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225653/ Ich hatte zuletzt nach dem Sachstand gefragt, jedoch auch hierauf keine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 225653.pdf Anfragenr: 225653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225653/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13.9.2021. Die Kommission hat mit Schreiben vom 4.10.2021 geantwortet, welches Sie in der Anlage finden: https://fragdenstaat.de/a/225653/ Die Kommission hat hier jedoch keine inhaltliche Antwort gegeben, sondern mich auf ein Formular verwiesen. Ich glaube kaum, dass die Bestimmungen der EU hier eine entsprechende Vorschrift kennen, wonach nicht ein anerkannter Kommunikationsweg zum Vorbringen von Fragen wie Wettbewerbsverzerrung genutzt werden kann. Ich bitte daher um erneute Überprüfung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 225653.pdf - 2021-09-13_1-image001.gif - 2021-10-04_1-DEComplaintform.pdf - 2021-10-04_1-Ombudsmanrequest_1561_2021Autosaved.pdf Anfragenr: 225653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225653/

Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort vom 4.10.2021. ich bin etwas verwundert über Ihre Antwort nach einem Vierteljahr. In diesem Zeitraum scheint hier nichts erfolgt zu sein. Deshalb bitte ich zunächst, mir alle im Rahmen dieses Verfahrens entstandenen Unterlagen zuzusenden. Ich glaube jedoch inhaltlich nicht, dass die EU-Vorschriften der Kommission erlauben, mich anstatt via Email ausschließlich auf ein Formular zu verweisen, um Dinge vorzubringen. Vielmehr ist jeder Kommunikationsweg offen. Es gibt meines Wissens auch ein Selbstbefassungsrecht der Kommunikation bzw. einen Amtsermittlungsgrundsatz. Danach wären Sie bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Wettbewerbsverzerrung - immerhin handelt es sich hier um einen Auftragswert von mehreren hundert Millionen EURO, der in einem verzerrten Wettbewerb erbracht wird - verpflichtet, tätig zu werden. PD ist in den letzten 2 Jahren um mehr als 2,5fache gewachsen und ein Ende dieses Wachstums nicht absehbar. Natürlich werden Sie aus meinem Vorbringen keine abschließende Beurteilung abgegeben können. Aber Sie werden hierzu sicher weitere Ermittlungen anstellen können. Dies denke ich, wäre nunmehr an der Zeit. Ich bitte daher um Nachricht auch dazu, wie Sie hier weiter vorgehen wollen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225653/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>