Widerrechtlich parkende Fahrzeuge als starke Sichtbehinderung für Fahrzeuge die aus Spielstraße kommen

Bericht über Kontrollen im Aufgabenbereich des Ordnungsamtes. OrtSchumpeterstrasse in Lichtenrade. Links von der Ausfahrt auf die Gross-Ziethener Straße stehen Tag und Nacht innerhalb des 5 Meter Bereiches der freibleiben muss, Autos. Meist sogar SUV. Ergo, die Sicht auf den Verkehr beim Verlassen der Spielstraße ist mehr als eingeschränkt. Warum gibt es hier keine Kontrollen. Die Fahrzeugführer auf der Hauptstraße „rasen“ zudem noch auf diesem kurzen Abschnitt sinnigerweise meist mit weit mehr als den erlaubten 50 km/h auf die Ampel der Kreuzung zu auch wenn ersichtlich ist, das diese rot anzeigt wenn sie erreicht wird und können durch die Sichtbehinderung der Autos in der Halteverbotszone die rausfahrenden KFZ ebenfalls nicht, bzw. viel zu spät erkennen. Bitte um Prüfung und Abhilfe.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Juli 2020
  • Frist
    5. August 2020
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Helmut Herzau
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
Helmut Herzau
Betreff
Widerrechtlich parkende Fahrzeuge als starke Sichtbehinderung für Fahrzeuge die aus Spielstraße kommen [#191970]
Datum
2. Juli 2020 22:10
An
Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bericht über Kontrollen im Aufgabenbereich des Ordnungsamtes. OrtSchumpeterstrasse in Lichtenrade. Links von der Ausfahrt auf die Gross-Ziethener Straße stehen Tag und Nacht innerhalb des 5 Meter Bereiches der freibleiben muss, Autos. Meist sogar SUV. Ergo, die Sicht auf den Verkehr beim Verlassen der Spielstraße ist mehr als eingeschränkt. Warum gibt es hier keine Kontrollen. Die Fahrzeugführer auf der Hauptstraße „rasen“ zudem noch auf diesem kurzen Abschnitt sinnigerweise meist mit weit mehr als den erlaubten 50 km/h auf die Ampel der Kreuzung zu auch wenn ersichtlich ist, das diese rot anzeigt wenn sie erreicht wird und können durch die Sichtbehinderung der Autos in der Halteverbotszone die rausfahrenden KFZ ebenfalls nicht, bzw. viel zu spät erkennen. Bitte um Prüfung und Abhilfe.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Helmut Herzau Anfragenr: 191970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191970/ Postanschrift Helmut Herzau << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Helmut Herzau
Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg
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Von
Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
2. Juli 2020 23:03
Status
Warte auf Antwort

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Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg
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Helmut Herzau
AW: [#191970] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Widerrechtlich parkende Fahrzeug…
An Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
Helmut Herzau
Betreff
AW: [#191970]
Datum
24. Januar 2022 17:14
An
Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Widerrechtlich parkende Fahrzeuge als starke Sichtbehinderung für Fahrzeuge die aus Spielstraße kommen“ vom 02.07.2020 (#191970) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 538 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Helmut Herzau Anfragenr: 191970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191970/ Postanschrift Helmut Herzau << Adresse entfernt >>