Widerspruch und Berschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019

Aus Gründen des öffentlichen Interesses, möchte ich gerne von ihnen wissen wie der aktuelle Stand der Beschwerden des sog. "Feuerzeug-Prozesses" gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist. Nach dem Prozess wurden von einigen Prozessbeobachtern Beschwerden gegen den vors. << Antragsteller:in >> Jochen Rosenberg erstellt. Bitte lassen sie mir den aktuellen Stand dieser Beschwerden, aufgrund des enormen öffentlichen Interesses zukommen. Weitere Informationen entnehmen sie bitte aus: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/category/repression/

Information nicht vorhanden

  • Datum
    1. Februar 2020
  • Frist
    5. März 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch und Beschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019 [#178698] Antrag nach dem…
An Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Widerspruch und Beschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019 [#178698]
Datum
1. Februar 2020 00:45
An
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus Gründen des öffentlichen Interesses, möchte ich gerne von ihnen wissen wie der aktuelle Stand der Beschwerden des sog. "Feuerzeug-Prozesses" gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist. Nach dem Prozess wurden von einigen Prozessbeobachtern Beschwerden gegen den vors. Antragsteller/in Jochen Rosenberg erstellt. Bitte lassen sie mir den aktuellen Stand dieser Beschwerden, aufgrund des enormen öffentlichen Interesses zukommen. Weitere Informationen entnehmen sie bitte aus: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/category/repression/ Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 178698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178698/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
WG: Widerspruch und Beschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019 [#178698] -- Vorzimm…
Von
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Betreff
WG: Widerspruch und Beschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019 [#178698]
Datum
4. März 2020 14:56
Status
Anfrage abgeschlossen
-- Vorzimmer IV Strafrecht, Sozialer Dienst der Justiz, Opferberatung, Innerer Dienst, Aus- und Fortbildung Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel.: +49 391 567 6086 Fax: +49 391 567 6180 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Informationen zum Datenschutz finden Sie unter http://lsaurl.de/mjdsgvo. Auf Wunsch werden diese Informationen in Papierform übersandt. Sachsen-Anhalt #moderndenken Betreff: Widerspruch und Beschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019 [#178698] MJ LSA Az.: 4121E-404.1007/2020 Ihre untenstehende Email vom 1. Februar 2020 (00:46) Sehr geehrteAntragsteller/in zu den von Ihnen angefragten Sachständen liegen hier keine Erkenntnisse vor. Für Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einen Antragsteller/in des Amtsgerichts Dessau-Roßlau ist der Präsident des Landgerichts Dessau-Roßlau zuständig. Einer Weiterleitung Ihrer Anfrage auf dem Dienstweg über Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg an Herrn Präsidenten des Landgerichts Dessau-Roßlau steht Ihr ausdrücklicher Widerspruch einer Weitergabe Ihrer Daten an Dritte entgegen. Ich stelle daher anheim, dass Sie Ihren Auskunftsantrag an den zuständigen Präsidenten des Landgerichts Dessau-Roßlau richten. Mit freundlichen Grüßen