Widerspruch und Berschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019

Anfrage an:
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Aus Gründen des öffentlichen Interesses, möchte ich gerne von ihnen wissen wie der aktuelle Stand der Beschwerden des sog. "Feuerzeug-Prozesses" gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist. Nach dem Prozess wurden von einigen Prozessbeobachtern Beschwerden gegen den vors. Richter Jochen Rosenberg erstellt. Bitte lassen sie mir den aktuellen Stand dieser Beschwerden, aufgrund des enormen öffentlichen Interesses zukommen. Weitere Informationen entnehmen sie bitte aus: https://initiativeouryjalloh.wordpress.…


Korrespondenz

Von
Martin Richter
Betreff
Widerspruch und Beschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019 [#178698]
Datum
1. Februar 2020 00:45
An
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aus Gründen des öffentlichen Interesses, möchte ich gerne von ihnen wissen wie der aktuelle Stand der Beschwerden des sog. "Feuerzeug-Prozesses" gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist. Nach dem Prozess wurden von einigen Prozessbeobachtern Beschwerden gegen den vors. Richter Jochen Rosenberg erstellt. Bitte lassen sie mir den aktuellen Stand dieser Beschwerden, aufgrund des enormen öffentlichen Interesses zukommen. Weitere Informationen entnehmen sie bitte aus: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/category/repression/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Martin Richter Anfragenr: 178698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178698 Postanschrift Martin Richter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Richter
Von
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Betreff
WG: Widerspruch und Beschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019 [#178698]
Datum
4. März 2020 14:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 5. März 2020 01:55:

Was steht denn drin?

Anfragesteller/in Martin Richter schrieb am 5. März 2020 20:56:

Die Antwort war negativ und nichtsaussagend, wie zu erwarten war. Man bezieht sich u.a. auf meinen ausdrücklichen Widerspruch, meine Daten …

Die Antwort war negativ und nichtsaussagend, wie zu erwarten war. Man bezieht sich u.a. auf meinen ausdrücklichen Widerspruch, meine Daten an Dritte weiterzugeben. Wobei man das auch ohne jegliche Weiterleitung meiner Daten erfragen könnte. Kurzgesagt, im Ministerium für Justiz liegen lt. Antwortschreiben zum erfragten Sachstand angeblich keine Erkenntnisse vor. Egal... Viele Wege führen nach Rom!