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Widerspruch und Widerspruchbescheids zum Zwischenlager Würgassen

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

- den Widerspruch und Widerspruchbescheids zum Zwischenlager Würgassen (der Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ))

=> Gemeint ist der Widerspruch nach Paragraf 5 Raumordnungsgesetz wegen des Regionalplans

=> Die BGZ sollte im Besitz der Dokumente sein. Das BMU ist für IFG-Anfragen

Ich bitte um Antwort in elektronischer Form.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Widerspruch und Widerspruchbescheids zum Zwischenlager Würgassen [#203368]
Datum
11. November 2020 09:26
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Widerspruch und Widerspruchbescheids zum Zwischenlager Würgassen (der Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ)) => Gemeint ist der Widerspruch nach Paragraf 5 Raumordnungsgesetz wegen des Regionalplans => Die BGZ sollte im Besitz der Dokumente sein. Das BMU ist für IFG-Anfragen Ich bitte um Antwort in elektronischer Form.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203368/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 11. November (geplantes Logistikzentrum Konrad in Würgassen, Widerspruch nach § 5 ROG)
Datum
11. Dezember 2020 13:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 11. November 2020 [fragdenstaat.de #203368] erbitten Sie in elektronischer Form die nachfolgend aufgeführten Informationen der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ): - den Widerspruch und Widerspruchbescheid zum Zwischenlager Würgassen (der Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ)) => Gemeint ist der Widerspruch nach Paragraf 5 Raumordnungsgesetz wegen des Regionalplans Ich gehe im Folgenden davon aus, dass Sie mit "Zwischenlager" das am Standort Würgassen geplante Logistikzentrum Konrad (LoK) meinen. Dazu teile ich Ihnen mit, dass die BGZ ihren Widerspruch nach § 5 Raumordnungsgesetz (ROG) sowie das darauf bezugnehmende Schreiben der Bezirksregierung Detmold auf ihrer Website veröffentlicht hat. Die beiden Dokumente sind über den Link https://logistikzentrum-konrad.de/weite… zugänglich. Bestimmte, nicht öffentlich zugängliche personenbezogene Daten sind darin geschwärzt. Da Sie in Ihrer Anfrage um Antwort in elektronischer Form bitten, gehe ich davon aus, dass Ihr Informationswunsch mit der Veröffentlichung der Informationen auf der Website der BGZ erfüllt ist. Soweit dem Antrag auf eine bestimmte Art des Informationszugangs nicht entsprochen wurde, kann gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, einzulegen. Hinweise zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMU: www.bmu.de/datenschutz<http://www.bm…tz>. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 11. November (geplantes Logistikzentrum Konrad in Würgassen, Widerspruch nach § 5 ROG) [#203368]
Datum
11. Dezember 2020 17:01
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für die Mitteilung. Ich stelle hiermit IFG sowie UIG-Antrag zu sämtlicher Kommunikation des BMU mit der BGZ bezüglich dieses Widerspruchsverfahrens. Das beinhaltet die Kommunikation vor dem Widerspruch sowie außerdem die Kommunikation nach dem Widerspruchbescheid. Ich bitte um Antwort in elektronischer Form. Falls Kosten entstehen bitte ich um vorherige Information. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203368/
Am 25. Dezember 2020 18:37:

Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.

Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 11. Dezember 2020 (Widerspruchsverfahren nach § 5 ROG zum geplanten LoK in Würgassen, Kommunikation BMU-BGZ dazu)
Datum
12. Januar 2021 17:28

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail [fragdenstaat.de #203368] vom 11. Dezember 2020, mit der Sie das Widerspruchsverfahren nach § 5 des Raumordnungsgesetzes zu dem geplanten Logistikzentrum Konrad in Würgassen thematisieren. Sie bitten unter Verweis auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) um die Zusendung sämtlicher Kommunikation zwischen Bundesumweltministerium und BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH zu diesem Verfahren. Dazu teile ich Ihnen mit, dass aufgrund der Komplexität der in Rede stehenden Umweltinformationen die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der Regelfrist von einem Monat nicht möglich ist und daher die Zweimonatsfrist anzusetzen ist (§ 3 Abs. 3 UIG). Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 11. Dezember 2020 (Widerspruchsverfahren nach § 5 ROG zum geplanten LoK in Würgassen, Kommunikation BMU-BGZ dazu) [#203368]
Datum
12. Januar 2021 20:01
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in falls es die Beantwortung beschleunigt, können Sie den Antrag in 2 Teile aufteilen: Dokumente vor der Widerspruchszurückweisung durch die Bezirksregierung Detmold sowie Dokumente, die danach entstanden sind. Ich gehe davon aus, dass eine Freigabe von Dokumenten, die vor der Zurückweisung entstanden sind, in keinem Fall eines größeren Prüfungsaufwand bedarf. Dies unter anderem, da Diese in keinem Fall mehr entscheidungsrelevant sein können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203368/

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Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 11. Dezember 2020 (Widerspruchsverfahren nach § 5 ROG zum geplanten LoK in Würgassen, Kommunikation BMU-BGZ dazu) [#203368]
Datum
12. Februar 2021 23:31

Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 11. Dezember 2020 [fragdenstaat.de #203368]. Da Sie diese mit Ihrer Anfrage vom 17. Dezember 2020 [#203480] erweitert haben, erscheint es mir am einfachsten und übersichtlichsten, hier auf die Beantwortung der zweiten Anfrage zu verweisen, die in Kürze erfolgen wird. Mit freundlichen Grüßen