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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 11. November 2020 [fragdenstaat.de #203368] erbitten Sie in elektronischer Form die nachfolgend aufgeführten Informationen der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ): - den Widerspruch und Widerspruchbescheid zum Zwischenlager Würgassen (der Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ)) => Gemeint ist der Widerspruch nach Paragraf 5 Raumordnungsgesetz wegen des Regionalplans Ich gehe im Folgenden davon aus, dass Sie mit "Zwischenlager" das am Standort Würgassen geplante Logistikzentrum Konrad (LoK) meinen. Dazu teile ich Ihnen mit, dass die BGZ ihren Widerspruch nach § 5 Raumordnungsgesetz (ROG) sowie das darauf bezugnehmende Schreiben der Bezirksregierung Detmold auf ihrer Website veröffentlicht hat. Die beiden Dokumente sind über den Link https://logistikzentrum-konrad.de/weitere-informationen zugänglich. Bestimmte, nicht öffentlich zugängliche personenbezogene Daten sind darin geschwärzt. Da Sie in Ihrer Anfrage um Antwort in elektronischer Form bitten, gehe ich davon aus, dass Ihr Informationswunsch mit der Veröffentlichung der Informationen auf der Website der BGZ erfüllt ist. Soweit dem Antrag auf eine bestimmte Art des Informationszugangs nicht entsprochen wurde, kann gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, einzulegen. Hinweise zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMU: www.bmu.de/datenschutz<http://www.bmu.de/datenschutz>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail [fragdenstaat.de #203368] vom 11. Dezember 2020, mit der Sie das Widerspruchsverfahren nach § 5 des Raumordnungsgesetzes zu dem geplanten Logistikzentrum Konrad in Würgassen thematisieren. Sie bitten unter Verweis auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) um die Zusendung sämtlicher Kommunikation zwischen Bundesumweltministerium und BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH zu diesem Verfahren. Dazu teile ich Ihnen mit, dass aufgrund der Komplexität der in Rede stehenden Umweltinformationen die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der Regelfrist von einem Monat nicht möglich ist und daher die Zweimonatsfrist anzusetzen ist (§ 3 Abs. 3 UIG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 11. Dezember 2020 [fragdenstaat.de #203368]. Da Sie diese mit Ihrer Anfrage vom 17. Dezember 2020 [#203480] erweitert haben, erscheint es mir am einfachsten und übersichtlichsten, hier auf die Beantwortung der zweiten Anfrage zu verweisen, die in Kürze erfolgen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Erinnerung an den Vorgang, der bedauerlicherweise aufgrund eines Versehens bei mir liegengeblieben ist; ich bitte um Nachsicht. Wie bereits mitgeteilt, haben Sie die Anfrage mit Ihrer Nachricht vom 17. Dezember 2020 erweitert; die Antwort auf letztere werde ich so schnell wie möglich nachliefern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Nachfragen vom 6. und 20. April zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage vom 11. Dezember 2020 [fragdenstaat.de #203368]. Ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt dazu komme Ihnen zu antworten. Sie haben recht, die Antwortfrist ist bereits lange abgelaufen und ich kann die Irritation nachvollziehen, die das bei Ihnen ausgelöst hat. Vorweg versichere ich Ihnen, dass das Bundesumweltministerium (BMU) bestrebt ist, Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) so schnell wie möglich zu beantworten. Leider haben sich im vorliegenden Fall ungewollt erhebliche Verzögerungen ergeben. Bitte bedenken Sie, dass die Beantwortung von UIG-Anfragen komplexer sein kann, als sie vielleicht auf den ersten Blick aussehen mag. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mehrere Organisationseinheiten des BMU und/oder externe Stellen betroffen sind. Die relevanten Dokumente sind zu sammeln, zu sichten, zu bewerten und ggf. für die Herausgabe aufzubereiten (Schwärzung personenbezogener Daten usw.). Sie können sich sicher vorstellen, dass das BMU auch zahlreiche andere Aufgaben mit z. T. sehr kurzen Fristen hat, so dass die fristgerechte Beantwortung von UIG-Anfragen (und Nachfragen zum Bearbeitungsstand) durchaus eine Herausforderung sein kann. Abschließend habe ich noch eine Bitte an Sie: Wie bereits geschrieben, haben Sie Ihre Anfrage vom 11. Dezember 2020 mit Ihrer Nachricht vom 17. Dezember 2020 [#203480] erweitert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir den weiteren E-Mail-Verkehr der Einfachheit und Übersichtlichkeit halber auf die jüngere Anfrage konzentrieren und die ältere schließen könnten. Mit freundlichen Grüßen

S III 2 - 0723/001-2022.0017 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 11. und 17. Dezember 2020 (fragdenstaat.de #203368 und #203480). Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Insbesondere vor diesem Hintergrund bitte ich um Nachsicht dafür, dass die Beantwortung Ihrer Anfragen aufgrund eines Versehens erst jetzt erfolgt. Sie sprechen in den beiden Anträgen das geplante Logistikzentrum Konrad (LoK) in Würgassen an, konkret das bei der Bezirksregierung Detmold (BR DT) geführte Widerspruchsverfahren nach § 5 des Raumordnungsgesetzes dazu. Sie bitten um Zusendung sämtlicher Kommunikation zwischen dem Bundesumweltministerium (BMU, jetzt BMUV) und der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) zu diesem Verfahren sowie darüber hinaus der BMU-internen Kommunikation dazu. I. Die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen sind im Folgenden in tabellarischer Form aufgelistet. Nr. 1a: BGZ-E-Mail an BMU (05.08.2020, 12:09) Nr. 1b: BMU-interne E-Mail (05.08.2020, 15:07; enthält Nr. 1a als Anlage) Nr. 2: BMU-interne E-Mail (05.08.2020, 16:35) Nr. 3: BMU-interne E-Mail (06.08.2020, 17:15) Nr. 4a: BMU-interne E-Mail (07.08.2020, 14:06) Nr. 4b: BMU-interne E-Mail (07.08.2020, 14:15) Nr. 5: BMU-interne E-Mail (07.08.2020, 17:36) Nr. 6: BMU-E-Mail an BGZ (07.08.2020, 18:46) Nr. 7: BMU-interne E-Mail (10.08.2020, 16:59) Nr. 8a: BGZ-E-Mail an BMU (10.08.2020, 09:10) Nr. 8b: BMU-interne E-Mail (10.08.2020, 09:57; enthält Nr. 8a als Anlage) Nr. 9: BMU-interne E-Mail (10.08.2020, 15:51) Nr. 10: BMU-E-Mail an BGZ (11.08.2020, 10:29) Nr. 11: BGZ-E-Mail an BMU (12.08.2020, 07:13) Nr. 12: BMU-interne E-Mail (10.11.2020, 09:48) Nr. 13a: BGZ-E-Mail an BMU (03.12.2020, 12:09) Nr. 13b: BMU-interne E-Mail (07.12.2020, 13:37; enthält Nr. 13a als Anlage) 1. Auf Ihre o. g. Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 UIG die Dokumente Nr. 1a, 4b, 6, 8a und 10 bis 12 in nachstehendem Umfang durch die beigefügte Anlage zugänglich. Personenbezogene Daten wie z. B. Mobilfunknummern von BGZ-Mitarbeitern habe ich geschwärzt. Sonstige Schwärzungen sowie nicht beigefügte E-Mail-Anlagen werden im Folgenden für jedes einzelne zugänglich gemachte Dokument erläutert. Sollten Sie mit den Schwärzungen nicht einverstanden sein, bitte ich um einen kurzen Hinweis (üblicherweise hätte ich Sie im Voraus um eine Einverständniserklärung gebeten; im vorliegenden Fall habe ich darauf verzichtet, um die Beantwortung Ihrer Fragen nicht weiter zu verzögern). Zu Nr. 1a: Der Name der beratenden Rechtsanwaltskanzlei ist geschwärzt. Zu den beiden Anlagen der E-Mail kann kein Zugang gewährt werden, da sich deren Bekanntgabe nachteilig auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen, hier BGZ und BMUV, auswirken würde (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG). Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG ist der Schutz der internen Willensbildung und Entscheidungsfindung; der Begriff der "Beratungen" umfasst sämtliche Vorgange der internen Meinungsäußerung und Willensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung beziehen. Geschützt ist damit der Beratungsverlauf und nicht Beratungsgrundlage sowie -ergebnis (vgl. Engel, in: Götze/Engel, UIG Kommentar, § 8 UIG, Rn. 21). Da im vorliegenden Fall das Beratungsergebnis, nämlich das Schreiben der BGZ an die BR DT vom 11. August 2020 (https://bgz.de/wp-content/uploads/202...) bekannt ist, wären bei Bekanntgabe der Entwürfe dieses Schreibens Rückschlüsse auf den geschützten Beratungsverlauf möglich. Der Ablehnungsgrund der Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG kann auch über das Beratungsende hinaus gelten, wenn das nachträgliche Bekanntwerden den Beratungsprozess ernsthaft und konkret gefährdet (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.08.2012 - 7 C 7/12, juris, Rn. 28 ff). Die Frage, ob das LoK mit dem geltenden Regionalplan vereinbar ist oder nicht, ist noch nicht abschließend geklärt (BGZ und BR DT haben unterschiedliche Auffassungen dazu). Sie ist von besonderer Wichtigkeit für das Gesamtprojekt LoK. Würden die vertraulichen Beratungen von BGZ und BMU durch Bekanntgabe der beiden E-Mail-Anlagen bekannt, wären negative Auswirkungen auf die weitere Klärung der offenen Fragen und mithin auch auf das Projekt zu erwarten. Auch auf die weiteren Beratungen von BGZ und BMUV wären negative Auswirkungen zu erwarten. Es ist aus Ihrem Antrag kein Interesse erkennbar, das über das ohnehin mit der Antragstellung verbundene öffentliche Interesse hinausgeht. Demgegenüber hat das BMUV ein hohes Interesse, den weiteren Beratungsprozess mit der BGZ zur Klärung der o. g. offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt nicht zu beeinträchtigen. Letzteres soll einen bedeutenden Beitrag zu einer wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, nämlich der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle, leisten. Nach einer Abwägung des geschützten öffentlichen Belangs der Vertraulichkeit der Beratungen überwiegt daher das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Dokumente gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 UIG nicht. Zu Nr. 6: Anlage 1 zu der E-Mail ist nicht beigefügt, da das Dokument identisch mit Nr. 4b ist. Zu Anlage 2 der E-Mail kann kein Zugang gewährt werden; die Begründung zu den beiden Anlagen von Nr. 1a gilt insoweit entsprechend. Zu Nr. 8a: Name und Aktenzeichen der beratenden Rechtsanwaltskanzlei sind geschwärzt (analog zu Nr. 1a). Die Anlage zu der E-Mail ist nicht beigefügt; die Begründung zu den beiden Anlagen von Nr. 1a gilt insoweit entsprechend. Zu Nr. 10: Die Anlage zu der E-Mail ist nicht beigefügt; die Begründung zu den beiden Anlagen von Nr. 1a gilt insoweit entsprechend. Zu Nr. 11: Die Anlage zu der E-Mail ist nicht beigefügt, da sie unter https://bgz.de/wp-content/uploads/202... zu finden ist. (Hinweis: § 3 Abs. 2 Satz 4 UIG lautet "(2) ...Soweit Umweltinformationen der antragstellenden Person bereits auf andere, leicht zugängliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach § 10, zur Verfügung stehen, kann die informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen....".) 2. Zu den Dokumenten Nr. 1b, 2 bis 4a, 5, 7, 8b, 9, 13a und b kann ich Ihrem Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen leider nicht entsprechen; er muss insoweit abgelehnt werden. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um interne Mitteilungen einer informationspflichtigen Stelle, hier des BMU, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG. Sie wurden ausschließlich zu internen Zwecken erstellt und haben den Binnenbereich der Behörde nicht verlassen. Ausweislich der Gesetzesbegründung dient der Ablehnungsgrund der internen Mitteilungen der Sicherung der Effektivität interner Arbeitsabläufe (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG, BT-Drs. 15/3406, Seite 19). Sinn und Zweck ist es außerdem, den innerbehördlichen Austausch zu schützen (Engel, in: Götze/Engel, UIG Kommentar, § 8 UIG, Rn. 42). Der innerbehördliche Entstehungsprozess von Entscheidungen soll möglichst unbefangen möglich sein. Eine ergebnisoffene Kommunikation soll sichergestellt werden, bei der einzelne Beschäftigte keine Sorge vor unbedachten Äußerungen haben müssen. Der Begriff der "internen Mitteilungen" kann dabei alle Informationen umfassen, die innerhalb einer Behörde im Umlauf sind, der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden sind und den Binnenbereich der Behörde nicht verlassen haben. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Januar 2021 (Rs. C-619/19, Rn. 44 ff.) nochmals betont, dass der Ablehnungsgrund dem Bedürfnis einer Behörde nach einem geschützten Raum für interne Überlegungen und Debatten dient. Bei den hier betroffenen Dokumenten wird der geschützte öffentliche Belang des internen Meinungsbildungsprozesses im BMU(V) durchweg berührt. Bei diesen Dokumenten überwiegt das öffentliche Interesse an der Herausgabe nach Abwägung mit dem geschützten öffentlichen Belang nicht. Im konkreten Fall ist kein Interesse erkennbar, das über das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit an den betroffenen Informationen hinausgeht. Demgegenüber bedarf das BMUV jedoch der Möglichkeit, in einem geschützten Bereich eine Meinungsbildung herbeiführen zu können, bei der verlässlich darauf vertraut werden kann, dass dieser Prozess auch geschützt bleibt. Demgegenüber muss das öffentliche Interesse an der Herausgabe vorliegend zurücktreten. Es besteht Schutzbedarf über die getroffene Entscheidung hinaus und auch hier ist nicht davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Insoweit gilt die Begründung zu den beiden Anlagen von Dokument Nr. 1a entsprechend. II. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagenfrei. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren oder sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

S III 2 - 0723/001-2022.0017 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 11. und 17. Dezember 2020 (fragdenstaat.de #203368 und #203480). Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Insbesondere vor diesem Hintergrund bitte ich um Nachsicht dafür, dass die Beantwortung Ihrer Anfragen aufgrund eines Versehens erst jetzt erfolgt. Sie sprechen in den beiden Anträgen das geplante Logistikzentrum Konrad (LoK) in Würgassen an, konkret das bei der Bezirksregierung Detmold (BR DT) geführte Widerspruchsverfahren nach § 5 des Raumordnungsgesetzes dazu. Sie bitten um Zusendung sämtlicher Kommunikation zwischen dem Bundesumweltministerium (BMU, jetzt BMUV) und der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) zu diesem Verfahren sowie darüber hinaus der BMU-internen Kommunikation dazu. I. Die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen sind im Folgenden in tabellarischer Form aufgelistet. Nr. 1a: BGZ-E-Mail an BMU (05.08.2020, 12:09) Nr. 1b: BMU-interne E-Mail (05.08.2020, 15:07; enthält Nr. 1a als Anlage) Nr. 2: BMU-interne E-Mail (05.08.2020, 16:35) Nr. 3: BMU-interne E-Mail (06.08.2020, 17:15) Nr. 4a: BMU-interne E-Mail (07.08.2020, 14:06) Nr. 4b: BMU-interne E-Mail (07.08.2020, 14:15) Nr. 5: BMU-interne E-Mail (07.08.2020, 17:36) Nr. 6: BMU-E-Mail an BGZ (07.08.2020, 18:46) Nr. 7: BMU-interne E-Mail (10.08.2020, 16:59) Nr. 8a: BGZ-E-Mail an BMU (10.08.2020, 09:10) Nr. 8b: BMU-interne E-Mail (10.08.2020, 09:57; enthält Nr. 8a als Anlage) Nr. 9: BMU-interne E-Mail (10.08.2020, 15:51) Nr. 10: BMU-E-Mail an BGZ (11.08.2020, 10:29) Nr. 11: BGZ-E-Mail an BMU (12.08.2020, 07:13) Nr. 12: BMU-interne E-Mail (10.11.2020, 09:48) Nr. 13a: BGZ-E-Mail an BMU (03.12.2020, 12:09) Nr. 13b: BMU-interne E-Mail (07.12.2020, 13:37; enthält Nr. 13a als Anlage) 1. Auf Ihre o. g. Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 UIG die Dokumente Nr. 1a, 4b, 6, 8a und 10 bis 12 in nachstehendem Umfang durch die beigefügte Anlage zugänglich. Personenbezogene Daten wie z. B. Mobilfunknummern von BGZ-Mitarbeitern habe ich geschwärzt. Sonstige Schwärzungen sowie nicht beigefügte E-Mail-Anlagen werden im Folgenden für jedes einzelne zugänglich gemachte Dokument erläutert. Sollten Sie mit den Schwärzungen nicht einverstanden sein, bitte ich um einen kurzen Hinweis (üblicherweise hätte ich Sie im Voraus um eine Einverständniserklärung gebeten; im vorliegenden Fall habe ich darauf verzichtet, um die Beantwortung Ihrer Fragen nicht weiter zu verzögern). Zu Nr. 1a: Der Name der beratenden Rechtsanwaltskanzlei ist geschwärzt. Zu den beiden Anlagen der E-Mail kann kein Zugang gewährt werden, da sich deren Bekanntgabe nachteilig auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen, hier BGZ und BMUV, auswirken würde (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG). Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG ist der Schutz der internen Willensbildung und Entscheidungsfindung; der Begriff der "Beratungen" umfasst sämtliche Vorgange der internen Meinungsäußerung und Willensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung beziehen. Geschützt ist damit der Beratungsverlauf und nicht Beratungsgrundlage sowie -ergebnis (vgl. Engel, in: Götze/Engel, UIG Kommentar, § 8 UIG, Rn. 21). Da im vorliegenden Fall das Beratungsergebnis, nämlich das Schreiben der BGZ an die BR DT vom 11. August 2020 (https://bgz.de/wp-content/uploads/202...) bekannt ist, wären bei Bekanntgabe der Entwürfe dieses Schreibens Rückschlüsse auf den geschützten Beratungsverlauf möglich. Der Ablehnungsgrund der Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG kann auch über das Beratungsende hinaus gelten, wenn das nachträgliche Bekanntwerden den Beratungsprozess ernsthaft und konkret gefährdet (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.08.2012 - 7 C 7/12, juris, Rn. 28 ff). Die Frage, ob das LoK mit dem geltenden Regionalplan vereinbar ist oder nicht, ist noch nicht abschließend geklärt (BGZ und BR DT haben unterschiedliche Auffassungen dazu). Sie ist von besonderer Wichtigkeit für das Gesamtprojekt LoK. Würden die vertraulichen Beratungen von BGZ und BMU durch Bekanntgabe der beiden E-Mail-Anlagen bekannt, wären negative Auswirkungen auf die weitere Klärung der offenen Fragen und mithin auch auf das Projekt zu erwarten. Auch auf die weiteren Beratungen von BGZ und BMUV wären negative Auswirkungen zu erwarten. Es ist aus Ihrem Antrag kein Interesse erkennbar, das über das ohnehin mit der Antragstellung verbundene öffentliche Interesse hinausgeht. Demgegenüber hat das BMUV ein hohes Interesse, den weiteren Beratungsprozess mit der BGZ zur Klärung der o. g. offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt nicht zu beeinträchtigen. Letzteres soll einen bedeutenden Beitrag zu einer wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, nämlich der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle, leisten. Nach einer Abwägung des geschützten öffentlichen Belangs der Vertraulichkeit der Beratungen überwiegt daher das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Dokumente gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 UIG nicht. Zu Nr. 6: Anlage 1 zu der E-Mail ist nicht beigefügt, da das Dokument identisch mit Nr. 4b ist. Zu Anlage 2 der E-Mail kann kein Zugang gewährt werden; die Begründung zu den beiden Anlagen von Nr. 1a gilt insoweit entsprechend. Zu Nr. 8a: Name und Aktenzeichen der beratenden Rechtsanwaltskanzlei sind geschwärzt (analog zu Nr. 1a). Die Anlage zu der E-Mail ist nicht beigefügt; die Begründung zu den beiden Anlagen von Nr. 1a gilt insoweit entsprechend. Zu Nr. 10: Die Anlage zu der E-Mail ist nicht beigefügt; die Begründung zu den beiden Anlagen von Nr. 1a gilt insoweit entsprechend. Zu Nr. 11: Die Anlage zu der E-Mail ist nicht beigefügt, da sie unter https://bgz.de/wp-content/uploads/202... zu finden ist. (Hinweis: § 3 Abs. 2 Satz 4 UIG lautet "(2) ...Soweit Umweltinformationen der antragstellenden Person bereits auf andere, leicht zugängliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach § 10, zur Verfügung stehen, kann die informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen....".) 2. Zu den Dokumenten Nr. 1b, 2 bis 4a, 5, 7, 8b, 9, 13a und b kann ich Ihrem Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen leider nicht entsprechen; er muss insoweit abgelehnt werden. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um interne Mitteilungen einer informationspflichtigen Stelle, hier des BMU, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG. Sie wurden ausschließlich zu internen Zwecken erstellt und haben den Binnenbereich der Behörde nicht verlassen. Ausweislich der Gesetzesbegründung dient der Ablehnungsgrund der internen Mitteilungen der Sicherung der Effektivität interner Arbeitsabläufe (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG, BT-Drs. 15/3406, Seite 19). Sinn und Zweck ist es außerdem, den innerbehördlichen Austausch zu schützen (Engel, in: Götze/Engel, UIG Kommentar, § 8 UIG, Rn. 42). Der innerbehördliche Entstehungsprozess von Entscheidungen soll möglichst unbefangen möglich sein. Eine ergebnisoffene Kommunikation soll sichergestellt werden, bei der einzelne Beschäftigte keine Sorge vor unbedachten Äußerungen haben müssen. Der Begriff der "internen Mitteilungen" kann dabei alle Informationen umfassen, die innerhalb einer Behörde im Umlauf sind, der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden sind und den Binnenbereich der Behörde nicht verlassen haben. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Januar 2021 (Rs. C-619/19, Rn. 44 ff.) nochmals betont, dass der Ablehnungsgrund dem Bedürfnis einer Behörde nach einem geschützten Raum für interne Überlegungen und Debatten dient. Bei den hier betroffenen Dokumenten wird der geschützte öffentliche Belang des internen Meinungsbildungsprozesses im BMU(V) durchweg berührt. Bei diesen Dokumenten überwiegt das öffentliche Interesse an der Herausgabe nach Abwägung mit dem geschützten öffentlichen Belang nicht. Im konkreten Fall ist kein Interesse erkennbar, das über das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit an den betroffenen Informationen hinausgeht. Demgegenüber bedarf das BMUV jedoch der Möglichkeit, in einem geschützten Bereich eine Meinungsbildung herbeiführen zu können, bei der verlässlich darauf vertraut werden kann, dass dieser Prozess auch geschützt bleibt. Demgegenüber muss das öffentliche Interesse an der Herausgabe vorliegend zurücktreten. Es besteht Schutzbedarf über die getroffene Entscheidung hinaus und auch hier ist nicht davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Insoweit gilt die Begründung zu den beiden Anlagen von Dokument Nr. 1a entsprechend. II. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagenfrei. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren oder sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre heutige Nachricht ist an mich weitergeleitet worden. Bitte beachten Sie, dass sich meine E-Mail-Adresse aufgrund einer vor einiger Zeit erfolgten hausinternen Umorganisation geändert hat (siehe unten). Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-731/002 II#0077 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-753-12/001 II#0004 Sehr Antragsteller/in in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zur Beantwortung Ihres Schreibens vom 7. Februar 2022 in Form eines Widerspruchsbescheides benötigen wir Ihre aktuelle Postanschrift. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese zusenden könnten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie keine Behandlung Ihres "Antrags auf nochmalige Prüfung" als Widerspruch wünschen, und werden daher keinen Widerspruchsbescheid erlassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bis zum 12. September nur eingeschränkt erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Mit freundlichen Grüßen