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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Wenn Sie uns eine persönliche Leistungsanfrage geschickt haben und unsere Antwort sensible Daten enthält, so senden wir Ihnen diese per Post. Die gesetzlichen Datenschutzvorschriften verbieten uns einen ungeschützten E-Mail-Versand, selbst wenn unsere Kunden einen solchen wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Wenn Sie uns eine persönliche Leistungsanfrage geschickt haben und unsere Antwort sensible Daten enthält, so senden wir Ihnen diese per Post. Die gesetzlichen Datenschutzvorschriften verbieten uns einen ungeschützten E-Mail-Versand, selbst wenn unsere Kunden einen solchen wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-721/003 II#0531 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Güte und die Schnelligkeit der Bearbeitung von Kundenanliegen sind ein wichtiges Merkmal für die Servicequalität einer Krankenkasse. Daher messen Verbraucherschützer, Medien und Politik der Transparenz über die Genehmigung von Leistungsanträgen zurecht eine steigende Bedeutung zu. Jedoch ermitteln die Krankenkassen diese Kennzahlen auf unterschiedliche Weise, da verbindliche Standards hierfür fehlen. Wenn zum Beispiel eine Krankenkasse eine eingehende Kundenkritik an einer Leistungsablehnung als „Widerspruch“ klassifiziert, eine andere Krankenkasse jedoch nicht, führt dies im Ergebnis zu ganz unterschiedlichen Kennzahlen, die weder vergleichbar sind noch eine Aussage über die Bearbeitungsqualität der einzelnen Kasse ermöglichen und somit nicht zu mehr Transparenz für den Versicherten führen. Aus diesem Grund begrüßen wir es, dass der GKV-Spitzenverband als Dachorganisation der gesetzlichen Krankenkassen einheitliche Standards für die Erfassung und Meldung von Servicekennzahlen entwickeln will. Falls künftig gemeinsame Standards verabschiedet werden, die eine einheitliche Erfassung und Auswertung dieser Kennzahlen sicherstellen, werden wir diese gerne publizieren. Bis dahin jedoch möchten wir auf die Veröffentlichung von Zahlen verzichten, die aufgrund ihrer fehlenden Vergleichbarkeit nur mangelhafte Aussagekraft haben. Wir bitten Sie um Verständnis für diese Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in danke für Ihre schnelle Reaktion auf unsere Antwort. Für die verzögerte Reaktion auf Ihre ursprüngliche Anfrage bitten wir Sie um Entschuldigung. Nach unserer Einschätzung zählt die von Ihnen angeforderte Kennzahl zu den Geschäftsgeheimnissen, weshalb sie vom IFG nicht berührt ist. Aus diesem Grund werden wir diese Zahl nicht veröffentlichen, solange die in unserer Reaktion geschilderten Rahmenbedingungen gelten. Gerne nehmen wir Ihre Antwort als Beschwerde auf. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch nicht um einen Widerspruch, da sich ein solcher auf einen Ausgangsbescheid der Krankenkasse zu einer Leistungs-, Beitrags- oder sonstigen Angelegenheit im individuellen Versicherungsverhältnis beziehen muss. Dies ist hier nicht der Fall. Wir bedauern, Ihrem Wunsch nicht weitergehend entsprechen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-721/003 II#0531 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf Ihr o.g. Anfrage möchten wir nach erneuter Prüfung wie folgt Stellung nehmen: Die hkk beruft sich hinsichtlich der Herausgabe der Zahlen der Widerspruchsstatistik weiterhin auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 6 S. 2 IFG. Grundsätzlich befürwortet die hkk Transparenz für die Versicherten. Das IFG soll in diesem Zusammenhang gewährleisten, dass jeder Einsicht in das Verwaltungshandeln von Behörden erlangen kann und das Verwaltungshandeln damit transparenter wird. Durch das IFG wird somit der Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert. Gem. § 1 Abs. 1 IFG hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Als Behörde des Bundes gelten Körperschaften des Öffentlichen Rechts, also auch Krankenkassen wie die hkk. Der Anspruch auf Informationszugang kann jedoch nach §§ 3 bis 6 IFG durch bestimmte Ausschlusstatbestände beschränkt sein. Nach § 6 S. 2 IFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Dieser Ausschlusstatbestand stellt somit einen absoluten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dar, ohne dass es einer Interessenabwägung bedarf. Sozialversicherungsträger können sich grundsätzlich auf § 6 Satz 2 IFG berufen (BT-Drucksacke 15/4493 S. 14). Aus der Gesetzesbegründung zum IFG ergibt sich in Anlehnung an § 17 UWG, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne von Satz 2 vorliegt, wenn Tatsachen, die in Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem erkennbaren Willen des Inhabers sowie dessen berechtigten wirtschaftlichen Interessen geheim gehalten werden sollen (BT-Drucksache 15/4493, S. 14). Während Betriebsgeheimnisse im Wesentlichen technisches Knowhow umfassen, betreffen Geschäftsgeheimnisse vornehmlich den kaufmännischen Bereich und damit alle Umstände, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können, sodass die Wettbewerbsposition nachhaltig beeinflusst werden kann, mithin Wettbewerbsrelevanz vorliegt. Die Widerspruchsstatistik ist ein Abbild der Verwaltungsstrukturen und abhängig vom jeweiligen Versicherten, sodass sich diese in Ermangelung einheitlicher Kriterien bei jeder Entscheidung unterschiedlich darstellen würde. Diese trifft somit keine Aussage über die Bescheidungsqualität und bringt mangels Vergleichbarkeit keinen Mehrwert für den einzelnen Versicherten. Durch Herausgabe der WS-Statistik, die mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter veröffentlicht und einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht würden, ist zu befürchten, dass für die hkk ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Krankenkassen entsteht. Es wäre ersichtlich, wie viele Widersprüche in welcher Form ihren Abschluss gefunden hätten. Das heißt, jeder würde eine umfassende Gesamtübersicht der Widerspruchs- und Erfolgsquoten der hkk erhalten, wobei unklar bliebe, ob die Statistiken der jeweiligen Krankenkassen überhaupt miteinander vergleichbar sind. Denn die verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen verwenden bei der Erstellung ihrer Statistiken unterschiedliche Parameter. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass eine einheitliche Erfassung der vor Entscheidung des Widerspruchsausschusses abgeholfenen Widersprüche unter Zugrundelegung identischer Kriterien durch die verschiedenen Krankenkassen erfolgt. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Versicherten der Widerspruchstatistik erhebliche Bedeutung beimessen. Zudem könnten auch die mit der hkk konkurrierenden Krankenkassen ihrerseits Rückschlüsse aus der hier gegenständlichen Statistik ziehen und sich damit zu Ungunsten der hkk positionieren. Somit ist zu befürchten, dass aus der Weitergabe der Statistiken ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Krankenkassen entsteht. Bei den Ihrerseits angefragten Auskünften handelt es sich daher um solche Auskünfte, deren Weitergabe gravierende wettbewerbliche Auswirkungen auf die hkk hätten und damit unmittelbar wirtschaftliche Belange der hkk betreffen würden. Folglich werden mit der verlangten Auskunft Angaben gefordert, die die Wettbewerbsposition und damit auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der hkk maßgeblich und dauerhaft beeinflussen würden. Zudem befinden sich die gesetzlichen Krankenkassen derzeit mit dem GKV-SV in Abstimmung, den verbindlichen Inhalt des Transparenzberichts festzulegen, damit für alle Krankenkassen gleiche Kriterien für die Erstellung der Statistiken gelten. Eine Herausgabe der geforderten Zahlen würden dem vorgreifen. Aus den vorgenannten Gründen kann die hkk die geforderten Daten unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis nach § 6 S. 2 IFG nicht herausgeben. Mit freundlichen Grüßen