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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der im letzten Jahr ergangenen Rückforderungsbescheide Anzahl der dazu eingelegten Widersprüche Anzahl davon erfolgreicher Widersprüche Anzahl davon ohne weitergehende Begründung des Antragstelers erfolgreiche Widersprüche Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Widersprüche zu Rückforderungsbescheiden“ vom 19.06.2019 (#151644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in leider ist mir nicht ersichtlich, wozu Sie tiefgehenderer Identitätsnachweise bedürfen. Hierzu verweise ich insbesondere auf das Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragen (Az 49.2.3.1.5-212/14 ; hier einsehbar: https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellenabfragen-fuball-dusseldorfkoln-am-22122013-1/#nachricht-14299). "[...] Gemäß § 5 Abs 1 Satz 3 IFG muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Dieser Wortlaut des Gesetzes lässt bereits erkennen, dass sich das Bestimmtheitserfordernis allein auf die inhaltliche Bestimmtheit bezieht, also auf den Antragsgegenstand, nicht aber auf die Person des Antragstellers oder der Antragstellerin. Einer Authentifizierung des jeweiligen Antragstellers oder der jeweiligen Antragstellerin bedarf es nicht. Theoretisch wäre sogar eine anonyme Antragstellung möglich. [...] " Im Weiteren ist mir ebenfalls nicht nachvollziehbar, wie die technisch zwar zutreffenden Ausführungen zur Lesbarkeit unverschlüsselter Emails einer Informationsübermittlung auf - ausdrücklich gewünschtem - elektronischem Wege entgegenstünden. Insbesondere handelt es sich bei der Anfrage um lediglich statistische Daten ohne jeglichen Personenbezug. Sollten wider erwarten doch personenbzogene Informationen in einer Antwort erhalten sein, erkläre ich mich - auch im Sinne einer zügigeren Antwort ohne Anhörungserfordernis - mit der Schwärzung selbiger einverstanden. Ebenso erkläre ich mein Einverständnis für die etwaige Wiedergabe meiner Adressdaten im Rahmen einer Antwortemail. Ich gehe davon aus, dass damit die von Ihnen genannten Bearbeitungshindernisse hinreichend ausgeräumt sind. Anderenfalls bitte ich um entsprechende Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>