Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie baten um Auskunft hinsichtlich der jährlichen Widersprüche in den letzten 10 Jahren (Ersatzweise: soweit vorhanden) und die Anzahl der erfolgreichen Widersprüche gegen Zeugnisnoten im gleichen Zeitraum. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NW hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu den bei der zuständigen Stelle vorhandenen Informationen. Bei der Bezirksregierung Münster vorhanden sind die Informationen über Notenwidersprüche des eigenen Zuständigkeitsbereichs über einen Zeitraum von 5 Jahren. Der Zuständigkeitsbereich umfasst außer den Grund- und Hauptschulen - diese sind den Schulämtern als untere Schulaufsichtsbehörde zugeordnet - alle staatlichen Schulformen im Regierungsbezirk Münster. Wir können Ihnen daher die Informationen über einen Zeitraum von 5 Jahren gerne zusammenstellen. Ihrem Antrag auf Gebührenbefreiung kann ich dagegen nicht entsprechen. Gem. § 11 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, grundsätzlich Gebühren erhoben. Von der Erhebung dieser Gebühren kann gem. § 2 VerwGebO IFG NW abgesehen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint. Billigkeitsgründe, die in Ihrer Person liegen oder gar soziale Härten, sind von Ihnen nicht vorgetragen worden. Sofern Sie darlegen möchten, dass Ihre Anfrage im Auftrag des Vereins "Open Knowledge Foundation Deutschland e.V." erfolgt und aufgrund der Gemeinnützigkeit von der Gebührenerhebung abzusehen sei, wäre bereits zu prüfen, ob überhaupt eine Antragsberechtigung i.S.d. § 4 Abs. 1 IFG NW gegeben ist, da nach dieser Regelung nur natürliche Personen einen Informationsanspruch haben; ein Verein aber gerade keine natürliche Person darstellt. Zu Gunsten der Informationsfreiheit und der Transparenz gehen wir jedoch zunächst davon aus, dass die Anfrage nicht im Auftrag des Vereins, sondern durch Sie als natürliche Person erfolgt, sodass für Befreiungsgründe i.S.d. § 2 VerwGebO IFG NW auch auf Ihre Person abzustellen ist. Gem. 1.3.2 der Anlage zur VerwGebO IFG NW kann bei einem umfangreichen Verwaltungsaufwand eine Gebühr von EUR 10 - 500 erhoben werden. Um einen umfangreichen Verwaltungsaufwand handelt es sich hier, da die angeforderten Informationen zunächst noch erhoben werden müssen und die Daten zu den Widerspruchsverfahren nicht elektronisch gespeichert sind. Es ist somit erforderlich, die Akten aller im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Münster liegenden Schulen der letzten 5 Jahre händisch durchzuschauen und die Daten zusammenstellen. Ich gehe derzeit von einem Verwaltungsaufwand von voraussichtlich 16 Stunden aus. Bei einem solchen Aufwand würde eine Gebühr in Höhe von 272,00 EUR erhoben. Ich bitte um Mitteilung, ob die Zusammenstellung der Informationen auch unter Berücksichtigung der Gebührenerhebung erfolgen soll. Sofern Sie hierzu noch weitere Fragen haben, können Sie mich auch gerne telefonisch unter der unten angegebenen Nummer erreichen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Melanie Overbeck ________________________________________________________________________ [Beschreibung: Beschreibung: BRMS_Logo_E-Mail%20Signatur] Dezernat 48 - Schulrecht - * Albrecht-Thaer-Str. 9, 48147 Münster * 0251 - 411 - 4112 Fax: 0251 - 411 - 84112 <<E-Mailadresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht der Kosten ziehe ich den Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer