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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Anliegen an uns gewendet haben! Leider ist es so, dass die Stabsstelle Corona im MAGS in den vergangenen Tagen viele tausend E-Mails mit Nachfragen zu den angekündigten Lockerungen erreicht haben. Wir haben daher keine Chance, Ihre Anfrage in annehmbarer Zeit detailliert und in der gewünschten Qualität zu beantworten. Es gibt jedoch zwei Internetauftritte der Landesregierung, die Ihnen weiterhelfen könnten: * Zum einen die Internetseite der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, dort gibt es sehr umfangreiche Frage-und-Antwort-Kataloge (FAQ) zum Thema „Bekämpfung des Coronavirus“. Die Adresse: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus * Zum anderen die Internetseite des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), auf der Sie die komplette Sammlung der rechtlichen Regelungen finden. Dort werden alle aktuellen Verordnungen und Erlasse veröffentlicht, in denen die stufenweise Öffnung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie geregelt wird. Die Adresse: www.mags.nrw/coronavirus<http://www.mags.nrw/coronavirus> Sollten Sie dort auch in den nächsten Tagen nicht fündig werden, so wenden Sie sich gerne wieder an uns. Bitte verwenden Sie dann in der Betreffzeile die Worte „ERNEUTE ANFRAGE“. Wir bemühen uns dann um möglichst schnelle Klärung Ihres Anliegens. Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Derzeit erreichen uns viele Anschreiben zum Thema Corona, die wir leider nicht alle im Detail und auf den Einzelfall bezogen beantworten können. Dafür bitten wir um Verständnis. Gemäß den Regeln der Coronaschutzverordnung können nach §13 Demonstrationen genehmigt werden. Hierbei muss der Organisator zusammen mit den Demonstranten dafür Sorge tragen, dass die Einhaltung des Mindestabstand gewährleistet wird. Die genehmigende Behörde kann darüber hinaus zusätzliche Anforderungen stellen. Wie Sie aktuellen Pressemeldungen über das Infektionsgeschehen bei Veranstaltungen entnehmen können, ist das Einhalten der Abstandsregeln eine der wichtigsten Handlungen um Infektionen zu vermeiden. In den Innenstädten gelten - wie auch auf Demonstrationen - die gleichen Verhaltenspflichten und Abstandsregeln nach §1 und §2 der Coronaschutzverordnung. Der Gesetzestext unterscheidet dabei nicht nach dem Anlass der Zusammenkunft. Der Gesetzestext legt dabei in erster Priorität (§2 Absatz 1) fest, dass Abstand eingehalten werden soll. Erst danach (§2 Absatz 2), wenn ein Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wird das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung empfohlen. Daher ist ein "freiwilliger Verzicht" auf das Einhalten der Abstandsregeln und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Austausch gegen einen Verzicht auf eine intensivmedizinische Betreuung vom Gesetzgeber derzeit nicht vorgesehen. Darüber hinaus würde dies sicherlich auch kaum nachvollziehbar sein und die behandelnden Ärzte unangemessen unter Druck setzen. Weiter scheint es uns im Sinne des Rechtsstaates in der Regel als unangemessen, mögliche "Aggressoren im Vorfeld einer Veranstaltung erkennen" zu wollen. Wir hoffen, wir konnten Ihre Frage damit beantworten. Eine aktuelle Übersicht über die aktuellen Erlasse finden Sie auf unserer Website https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-ge…. Wichtig ist, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger an die Regeln halten und Informationen beachten, die von den öffentlichen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Wenn wir uns alle danach richten, werden wir diese außergewöhnliche Situation bestmöglich bestehen - bitte helfen Sie uns dabei durch Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Die hier erteilten Informationen stellen keine rechtsverbindliche Auskunft dar und dienen lediglich als Wegweiser. Sie ersetzen nicht die individuelle Beratung durch einen Sachverständigen oder Rechtsanwalt. Mit freundlichen Grüßen