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Wie lässt sich der Menschenrechtsschutz in der Praxis verbessern?

Anfrage an: Gerichtshof der Europäischen Union

Es geht in meiner Anfrage um Menschenrechtswidrige Zurückweisungspraxis
Es gibt Fälle, in denen an das BverfG gerichtete Beschwerden in schlechthin menschenrechtswidriger Weise von einem Sachbearbeiter als dem zuständigen Richter nicht mehr vorgelegt wird, erklärt worden sind.
In menschenrechtswidriger Weise deshalb, weil das aus Artikel 6 EMRK erfließende Recht auf Begründung und auf Gehör ebenso wie das in Artikel 13 statuierte Recht auf eine wirksame Beschwerde verletzt wird, wenn eine unbegründete Zurückweisungsentscheidung erfolgt, gegen die kein Rechtsmittel offensteht.
Es gibt sogar Fälle, in denen an den EGMR gerichtete Beschwerden in schlechthin menschenrechtswidriger Weise von einem Einzelrichter als unzulässig erklärt worden sind. In menschenrechtswidriger Weise deshalb, weil das aus Artikel 6 EMRK erfließende Recht auf Begründung und auf Gehör ebenso wie das in Artikel 13 statuierte Recht auf eine wirksame Beschwerde verletzt wird, wenn eine unbegründete Zurückweisungsentscheidung erfolgt, gegen die kein Rechtsmittel offensteht.

Nur ein kleiner Prozentsatz der Beschwerden werden beim BverfG angenommen und wirkungsvoll entschieden.
Nur ein geringer Prozentsatz der Beschwerden aus Deutschland wird beim EGMR angenommen.
Unser Justizsystem - auch in West- und Mitteleuropa - zahlreicher Verbesserungen und Reformen bedürfte. Und auch die Zugänge zum BverfG und EGMR müssen neu geregelt werden.
Dazu erwähne ich folgendes was sich im März im Bundestag ereignete:
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen und Bundestagsvizepräsidentin, Frau Goehring- Eckhardt war empört wegen dem Interview des AFD Abgeordneten Schmidt (Russischer Zuwanderer) , dass er in Russland führte:

Es gebe hier gar keine Demokratie und andere Meinungen würden durch die „regierende Elite“ in Medien, im Internet und sogar durch körperliche Gewalt unterdrückt. Es sind Aussagen, die der Putin-Propaganda wertvolles Futter liefern.

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  • Datum
    20. März 2022
  • Frist
    8. April 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.03.2022
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Gerichtshof der Europäischen Union Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wie lässt sich der Menschenrechtsschutz in der Praxis verbessern? [#243917]
Datum
20. März 2022 07:59
An
Gerichtshof der Europäischen Union
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Es geht in meiner Anfrage um Menschenrechtswidrige Zurückweisungspraxis Es gibt Fälle, in denen an das BverfG gerichtete Beschwerden in schlechthin menschenrechtswidriger Weise von einem Sachbearbeiter als dem zuständigen Richter nicht mehr vorgelegt wird, erklärt worden sind. In menschenrechtswidriger Weise deshalb, weil das aus Artikel 6 EMRK erfließende Recht auf Begründung und auf Gehör ebenso wie das in Artikel 13 statuierte Recht auf eine wirksame Beschwerde verletzt wird, wenn eine unbegründete Zurückweisungsentscheidung erfolgt, gegen die kein Rechtsmittel offensteht. Es gibt sogar Fälle, in denen an den EGMR gerichtete Beschwerden in schlechthin menschenrechtswidriger Weise von einem Einzelrichter als unzulässig erklärt worden sind. In menschenrechtswidriger Weise deshalb, weil das aus Artikel 6 EMRK erfließende Recht auf Begründung und auf Gehör ebenso wie das in Artikel 13 statuierte Recht auf eine wirksame Beschwerde verletzt wird, wenn eine unbegründete Zurückweisungsentscheidung erfolgt, gegen die kein Rechtsmittel offensteht. Nur ein kleiner Prozentsatz der Beschwerden werden beim BverfG angenommen und wirkungsvoll entschieden. Nur ein geringer Prozentsatz der Beschwerden aus Deutschland wird beim EGMR angenommen. Unser Justizsystem - auch in West- und Mitteleuropa - zahlreicher Verbesserungen und Reformen bedürfte. Und auch die Zugänge zum BverfG und EGMR müssen neu geregelt werden. Dazu erwähne ich folgendes was sich im März im Bundestag ereignete: Die Bundestagsabgeordnete der Grünen und Bundestagsvizepräsidentin, Frau Goehring- Eckhardt war empört wegen dem Interview des AFD Abgeordneten Schmidt (Russischer Zuwanderer) , dass er in Russland führte: Es gebe hier gar keine Demokratie und andere Meinungen würden durch die „regierende Elite“ in Medien, im Internet und sogar durch körperliche Gewalt unterdrückt. Es sind Aussagen, die der Putin-Propaganda wertvolles Futter liefern.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243917/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Gerichtshof der Europäischen Union
am 21.03.2022
Sehr Antragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an der Arbeit des Gerichtshofs der Europ…
Details
Von
Gerichtshof der Europäischen Union
Betreff
RE: Wie lässt sich der Menschenrechtsschutz in der Praxis verbessern? [#243917]
Datum
21. März 2022 22:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an der Arbeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Der Gerichtshof verfügt über keine Dokumente zur Entscheidungspraxis des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 27. März 2022 08:47
Der EuGH sollte Hinweise über fehlenden Menschenrechtschutz in Deutschland beim BVerfG nicht einfach ignorieren, sondern aktiv werden, um Missstände am … Alles lesen Der EuGH sollte Hinweise über fehlenden Menschenrechtschutz in Deutschland beim BVerfG nicht einfach ignorieren, sondern aktiv werden, um Missstände am BVerfG beseitigen helfen.
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.04.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, Dr. Antragsteller/in Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergle…
An Gerichtshof der Europäischen Union Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: Wie lässt sich der Menschenrechtsschutz in der Praxis verbessern? [#243917]
Datum
3. April 2022 08:11
An
Gerichtshof der Europäischen Union
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Dr. Antragsteller/in Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck: Ein Problem liegt auch darin, dass es keine Direktklage zum EuGH gibt. Auf die internationale Ebene brauchen wir nicht mehr zu vertrauen - und das wissen die nationalen Gerichte. Eigentlich ein Rückschritt gegenüber der Situation in 1980er Jahren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243917/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.04.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wie lässt sich der Menschenrechtsschutz in der…
An Gerichtshof der Europäischen Union Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: Wie lässt sich der Menschenrechtsschutz in der Praxis verbessern? [#243917]
Datum
9. April 2022 09:09
An
Gerichtshof der Europäischen Union
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wie lässt sich der Menschenrechtsschutz in der Praxis verbessern?“ vom 20.03.2022 (#243917) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Gerade jetzt, wo man Putin und seine Getreuen fällig zurecht, als Kriegsverbrecher bezeichnet, die vor den Internationalen Gerichtshof gehören, gerade dann gehört es glaubwürdig zu sein. Der Missbrauch der Justiz könnte Putin in die Hände spielen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
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