Wie viele kriminelle Politiker sind im Gefängnis & wurden ihre Entscheidungen hinterfragt?

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
14. April 2021 - 2 Tage, 5 Stunden her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Nach den ganzen Enthüllungen der Korruption der CDU die jedem anderen auf die Füße fallen würde.. wollte ich gerne wissen wie viele Politiker der Letzen 20 Jahre die im Bundestag einen Sitz hatten im Gefängnis einsitzen mussten ?

Weiter stellt sich die Frage bei den Politiker die korrupt sind und das sollte nachgewiesen werden .. wie man ihre Arbeit der letzten Jahre und die Entscheidungen einstuften wird ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Nüß…
Seit 2014 ist er als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.[11] Im 19. Deutschen Bundestag ist Nüßlein stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, im Ausschuss für Gesundheit, sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.[12]

+++++++

Besteht nicht der Faktor dass hier auch gelogen und betrogen wurde und das zum Schaden von Natur Sicherheit und Gesundheit von uns allen ?

Wer wird die Entscheidungen der letzten Jahre die Herr Nüßlein getroffen/eingeleitet hat prüfen und wenn nicht wieso denken sie dass dass unwichtig ist ?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Wie viele kriminelle Politiker sind im Gefängnis & wurden ihre Entscheidungen hinterfragt? [#214930]
Datum
12. März 2021 11:43
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach den ganzen Enthüllungen der Korruption der CDU die jedem anderen auf die Füße fallen würde.. wollte ich gerne wissen wie viele Politiker der Letzen 20 Jahre die im Bundestag einen Sitz hatten im Gefängnis einsitzen mussten ? Weiter stellt sich die Frage bei den Politiker die korrupt sind und das sollte nachgewiesen werden .. wie man ihre Arbeit der letzten Jahre und die Entscheidungen einstuften wird ? https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Nüßlein Seit 2014 ist er als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.[11] Im 19. Deutschen Bundestag ist Nüßlein stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, im Ausschuss für Gesundheit, sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.[12] +++++++ Besteht nicht der Faktor dass hier auch gelogen und betrogen wurde und das zum Schaden von Natur Sicherheit und Gesundheit von uns allen ? Wer wird die Entscheidungen der letzten Jahre die Herr Nüßlein getroffen/eingeleitet hat prüfen und wenn nicht wieso denken sie dass dass unwichtig ist ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214930/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
AW: Wie viele kriminelle Politiker sind im Gefängnis & wurden ihre Entscheidungen hinterfragt? [#214930] - 2021-0002187525
Datum
21. März 2021 07:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres nachstehenden Antrages nach dem Informationsgesetz. Für die weitere Bearbeitung des Antrages bitte ich um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift. Eine Beantwortung von IFG-Anfragen ohne gültige Postanschrift ist leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Wie viele kriminelle Politiker sind im Gefängnis & wurden ihre Entscheidungen hinterfragt? [#214930] - 2021-0002187525 [#214930]
Datum
21. März 2021 15:16
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> Ich möchte NICHT dass sie mir diese Informationen senden sondern "Online" für alle sichtbar machen .. Reicht nicht dass die Webseite Fragdenstaat meine Daten kennt ?.. Ich muss nicht Namen nicht kennen sondern die Zahlen! Muss das echt sein und oder kann ich jemanden zwischenschalten damit sie diese Fragen beantworten oder umgehen ? Da ich nicht will dass man meine Daten kennt weil ich solche Fragen stelle .. sie können sich vorstellen dass in dieser Regierung viel Böse Energie steckt die Menschen schadet ... das nicht nur bei Covid19 .. welche Sicherheit können sie mir garantieren dass meine Daten nicht weiter wandern ? Zu Leute über die ich hier Fragern einhole die haben doch Zugriff auf alles und Immunität.. Wie fast jeder Politiker .. etwas seltsam ihre Forderung wenn ich mich nicht outen will.. Baer hier allgemeine Fragen stelle.. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214930/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Wie viele kriminelle Politiker sind im Gefängnis & wurden ihre Entscheidungen hinterfragt? [#214930] - 2021-0002187525 [#214930]
Datum
6. April 2021 11:40
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> Ich weise darauf hin, dass die Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit nicht grundsätzlich vor der Bearbeitung einer IFG-Anfrage zulässig ist. Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Art. 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach dem einzig hier in Betracht kommenden Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten dann zulässig, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig ist. Eine die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtfertigende rechtliche Verpflichtung seitens der Behörde ist indes für den Fall eines positiv zu bescheidenden Antrags nach dem IFG nicht ersichtlich: Die Behörde ist dann zur positiven Bescheidung des Antrags mittels Bekanntgabe an denjenigen verpflichtet, für den der Verwaltungsakte bestimmt ist (§ 41 Abs. 1 VwVfG). Die individuell-persönliche Konkretisierung (Bestimmbarkeit des Adressaten) ist durch die Adressierung über die von der Plattform „fragdenstaat.de“ für jede einzelne Nutzeranfrage generierte individuelle E-Mailadresse möglich. Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erfolgt auch auf diesem Weg unmissverständlich an die Person, die den Antrag gestellt hat und für die folglich auch der Verwaltungsakt bestimmt ist. Andere rechtliche Verpflichtungen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c), derentwegen eine Anforderung personenbezogener Daten im Falle eine zu erwartenden positiver Bescheidung rechtmäßig sein könnte, sind nicht ersichtlich. Etwas Anderes kann sich nur dann ergeben, dass die Prognose ergibt, dass entweder der Antrag ganz oder teilweise abzulehnen ist oder aber Gebühren zu erheben sind. Nur in einem dieser Fälle ist eine Behörde zwecks weiterer Bearbeitung des Antrags zur Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit ggf. berechtigt; dann nämlich setzt die Bekanntgabe des (teilweise den Antragsteller beschwerenden) Verwaltungsakts Rechtsbehelfsfristen in Gang und die Behörde ist verpflichtet, den Zeitpunkt der Bekanntgabe - im Zweifelsfall gerichtsfest - nachzuweisen. Da dieser Nachweis bei einer Übermittlung an die Plattform „fragdenstaat.de“ nicht in vergleichbarer Weise wie bei einer Versendung per Post möglich sein könnte, darf in diesen Fällen eine postalische Erreichbarkeit gefordert werden. Dies setzt jedoch zunächst die inhaltliche Befassung mit dem Gegenstand des Antrags voraus, so dass eine Einschätzung getroffen werden kann, ob ein belastender Verwaltungsakt zu erlassen sein wird. Diese Prognose muss für den Antragsteller auch die tragenden Gründe erkennen lassen. Nur in solchen Fällen kommt somit die Anforderung weiterer personenbezogener Daten in Betracht. Ihre Email enthält keine dem genügende Erklärung, weshalb die Anforderung der Adresse erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie daher auf/bitte ich Sie darum, entweder meinen Antrag nun entsprechend zu bearbeiten/meinen Antrag positiv zu bescheiden oder aber die Gründe mitzuteilen, weshalb es für die weitere Bearbeitung der Verarbeitung (weiterer) persönlicher Daten bedarf. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214930/
Am 6. April 2021 14:16:

Das Verwaltungsgericht Köln sagt in seinem Urteil vom 18. März 2021 - Az. 13 K 1189/20 etwas Anderes, nämlich dass …

Das Verwaltungsgericht Köln sagt in seinem Urteil vom 18. März 2021 - Az. 13 K 1189/20 etwas Anderes, nämlich dass „bei Zweifeln an der Identität des Antragstellers und zur Erfüllung der Bekanntgabepflicht weitere personenbezogene Daten wie die postalische Erreichbarkeit bzw. eine persönliche E-Mail Adresse angefordert werden kann“ und darin kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften liegt (Seite 9 Mitte). Frag‘ doch mal Arne, warum er dazu nichts sagt.

Anfragesteller/in schrieb am 6. April 2021 22:31:

Hier geht es um Statistiken der letzten Jahre! Und wieso korrupte Politiker weiter Politik machen.. alles ist frei Online ausser …

Hier geht es um Statistiken der letzten Jahre! Und wieso korrupte Politiker weiter Politik machen.. alles ist frei Online ausser die Antworten wieso die Justiz wegschaut und sich dumm stellt