Wie wird der "Verantwortliche" ermittelt oder per Raten bestimmt- kurze kostenlose einfache Frage

Anfrage an:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

einfach kurze Frage zu Ihrer Verwaltung:
Bei einem Grundstück das Sie nicht kennen, noch die Rechtsverhältnisse innerhalb des Grundstücks (Anzahl der Mieter, Eigentümer ) wie bestimmen Sie bei Ihrem Anschreiben ganz allgemein den "Verwantwortlichen", und WO genau steht das Sie dem Eigentümer pauschal als Verantwortlichen verdächtigen dürfen Gesetz § Absatz Satz.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Wie wird der "Verantwortliche" ermittelt oder per Raten bestimmt- kurze kostenlose einfache Frage [#132962]
Datum
24. April 2019 09:32
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
einfach kurze Frage zu Ihrer Verwaltung: Bei einem Grundstück das Sie nicht kennen, noch die Rechtsverhältnisse innerhalb des Grundstücks (Anzahl der Mieter, Eigentümer ) wie bestimmen Sie bei Ihrem Anschreiben ganz allgemein den "Verwantwortlichen", und WO genau steht das Sie dem Eigentümer pauschal als Verantwortlichen verdächtigen dürfen Gesetz § Absatz Satz.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>