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Wiedereinführung von Grenzkontrollen

1) Die gemäß Artikel 24 des Schengener Grenzkodex (EG-VERORDNUNG Nr. 562/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) an die anderen Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission übermittelten Angaben (siehe Absatz 1 dieses Artikels) zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen seit dem Jahr 2000.

2) Die dazu eingetroffenen Stellungnahmen der Europäischen Kommission bzw. von Mitgliedsstaaten (siehe Absatz 2 des Artikels 24), falls vorhanden.

3) Alle Dokumente/Unterlagen zu den Konsultationen gemäß Absatz 3 des Artikels 24.

4) Alle Angaben von anderen Mitgliedsstaaten über die (zeitweise) Wiedereinführung von Grenzkontrollen seit dem Jahr 2000.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    25. August 2015
  • Frist
    26. September 2015
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Die gemäß A…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Wiedereinführung von Grenzkontrollen [#11171]
Datum
25. August 2015 11:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Die gemäß Artikel 24 des Schengener Grenzkodex (EG-VERORDNUNG Nr. 562/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) an die anderen Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission übermittelten Angaben (siehe Absatz 1 dieses Artikels) zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen seit dem Jahr 2000. 2) Die dazu eingetroffenen Stellungnahmen der Europäischen Kommission bzw. von Mitgliedsstaaten (siehe Absatz 2 des Artikels 24), falls vorhanden. 3) Alle Dokumente/Unterlagen zu den Konsultationen gemäß Absatz 3 des Artikels 24. 4) Alle Angaben von anderen Mitgliedsstaaten über die (zeitweise) Wiedereinführung von Grenzkontrollen seit dem Jahr 2000.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr <Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen&q…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
AW: Wiedereinführung von Grenzkontrollen [#11171]
Datum
26. September 2015 17:03
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr <Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen" vom 25.08.2015 (#11171) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr <Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen&q…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
AW: AW: Wiedereinführung von Grenzkontrollen [#11171]
Datum
4. Oktober 2015 19:54
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr <Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen" vom 25.08.2015 (#11171) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr <Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen" [#11171]
Datum
12. Oktober 2015 10:26
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr <Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11171 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil ich bisher noch keinerlei Reaktion aus dem BMI erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr <Information-entfernt> ich Bitte um Mitteilung des Verfahrensstandes. Mit freundlichen Grüßen Antrags…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen" [#11171]
Datum
20. November 2015 15:47
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr <Information-entfernt> ich Bitte um Mitteilung des Verfahrensstandes. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr <Information-entfernt> ich bitte nochmals um Mitteilung des Verfahrensstandes und um Mitteilung, warum…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen" [#11171]
Datum
3. Dezember 2015 09:34
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr <Information-entfernt> ich bitte nochmals um Mitteilung des Verfahrensstandes und um Mitteilung, warum die Bearbeitung einen so langen Zeitraum in Anspruch nimmt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr <Information-entfernt> da ich immer noch keinerlei Reaktion weder von Ihnen noch vom BmI erhalten habe…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen" [#11171]
Datum
27. Januar 2016 14:47
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr <Information-entfernt> da ich immer noch keinerlei Reaktion weder von Ihnen noch vom BmI erhalten habe bitte ich um umgehende Stellungnahme zum aktuellen Sachstand sowie zur ausufernden Bearbeitungsdauer. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
29. Januar 2016 10:46
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
82,4 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgese…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen" [#11171]
Datum
29. Januar 2016 15:01
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11171 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich hoffe, alles ist jetzt besser lesbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre Vermittlungsanfrage an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Inf…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen" [#11171]
Datum
3. Februar 2016 09:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre Vermittlungsanfrage an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit danke ich Ihnen. Ich habe Sie zum Anlass genommen und das zuständige Ministerium um Stellungnahme gebeten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr <Information-entfernt> unter Verweis auf Ihr Schreiben vom 01.06.2016 ziehe ich meine Anfrage zurück. …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Wiedereinführung von Grenzkontrollen" [#11171]
Datum
2. Juni 2016 18:32
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr <Information-entfernt> unter Verweis auf Ihr Schreiben vom 01.06.2016 ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Juli 2016 07:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
23164_2016.pdf
138,3 KB

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