Auf Mastodon teilen

1. Eine Auflistung aller Orte im Stadtgebiet Jena, die die Bedingungen in § 14 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) zum jetzigen Zeitpunkt erfüllen (Straßenname, ggf. mit Hausnummer oder anderer Präzisierung) und an denen Kontrollen durchgeführt werden, und die jeweilige Brgründung für die Einstufung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG; 2. Eine Auflistung aller Orte im Stadtgebiet Jena, die die Bedingungen in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG im Kalenderjahr 2018 und im laufenden Kalenderjahr 2019 erfüllt haben (Straßenname, ggf. mit Hausnummer oder anderer Präzisierung) und an denen Kontrollen durchgeführt werden, und die jeweilige Brgründung für die Einstufung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG; 3. Informationen über die Anzahl der gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG im Stadtgebiet Jena durchgeführten Identitätsfeststellungen im laufenden Kalenderjahr 2019 (ist eine Aufschlüsselung nach Begründung nicht möglich geben Sie bitte die Zahl aller durchgeführten Identitätsfestellungen an); 4. Informationen über die Anzahl der gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 PAG im Stadtgebiet Jena durchgeführten Durchsuchungen von Personen im laufenden Kalenderjahr 2019 (ist eine Aufschlüsselung nach Begründung nicht möglich geben Sie bitte die Zahl aller durchgeführten Durchsuchung von Personen an). Ich stelle diese Anfrage zum wiederholten Mal, da in der Antwort auf meine erste Anfrage lediglich auf die kleine Anfrage Nr. 3580 des Abgeordneten Herrn Dittes (Die Linke) im Thüringer Landtag verwiesen wurde. Auf Grund verschiedener Berichte von BürgerInnen, dass in Jena derzeit wiederholt Kontrollen auf Basis der Behauptung einer verstärkten Kriminalitätsbelastung stattfinden, sehe ich mich veranlasst erneut anzufragen. Bitte verweisen Sie in einer Antwort nicht erneut auf die kleine Anfrage Nr. 3580, sondern gehen Sie auf die Situation in Jena ein.