Wieviel Geld erhält eine Gemeinde für einen Geflüchteten?

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass ein Geflüchteter den Steuerzahler 11800 € pro Jahr kostet. Frage: Wie hoch ist der Betrag pro Geflüchteten, den die aufnehmende Kommune davon bekommt. Muss die Kommune diese Gelder beantragen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. November 2016
  • Frist
    13. Dezember 2016
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Bundesregier…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Wieviel Geld erhält eine Gemeinde für einen Geflüchteten? [#19019]
Datum
10. November 2016 12:33
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass ein Geflüchteter den Steuerzahler 11800 € pro Jahr kostet. Frage: Wie hoch ist der Betrag pro Geflüchteten, den die aufnehmende Kommune davon bekommt. Muss die Kommune diese Gelder beantragen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Az: O3-12007/1#1 - Antragsteller/in, Antragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang ihr…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
161110, Antragsteller/in, Antragsteller/in, Wieviel Geld erhält eine Gemeinde für einen Geflüchteten? [#19019]
Datum
10. November 2016 16:03
Status
Az: O3-12007/1#1 - Antragsteller/in, Antragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang ihres Schreibens vom 10. November 2016. Sie schreiben: Wie hoch ist der Betrag pro Geflüchteten, den die aufnehmende Kommune davon bekommt. Muss die Kommune diese Gelder beantragen. Der Bund stellt die erforderlichen Haushaltsmittel zu Verfügung, deren Verteilung auf die einzelnen Länder sich am Königsteiner Schlüssel orientiert. Für die regionale Verteilung innerhalb der Kommunen wird ein Verteilungsschlüssel innerhalb des Bundeslandes abgestimmt. Dieser Schlüssel hat die länderspezifischen Besonderheiten und die Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen zu berücksichtigen. Ihre Frage nach einer Verteilung der Haushaltsmittel auf die Kommunen und zum Verfahren der Beantragung der Haushaltsmittel der Kommunen beim Land ist somit nicht an das Bundesministerium des Innern sondern vielmehr an die Innenministerien der sechszehn Bundesländer zu richten.   Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die kompetente und schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
AW: 161110, Antragsteller/in, Antragsteller/in, Wieviel Geld erhält eine Gemeinde für einen Geflüchteten? [#19019]
Datum
10. November 2016 17:08
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die kompetente und schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19019 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in