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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rieger, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0004#0132. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rieger, wir kommen zurück auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen: Wir weisen zunächst darauf hin, dass die Gesundheitsämter im Falle einer Stellvertreterwarnung durch die CWA keine TAN an Nutzende ausgeben. Vielmehr werden Gesundheitsämter mit der CWA-Stellvertreterwarnung in die Lage versetzt, eine Warnung stellvertretend für Teilnehmende einer Veranstaltung auszulösen, sofern diese selbst keine Nutzenden der CWA sind. Wenn also ein Teilnehmender einer Veranstaltung positiv getestet wird und mangels eigener Nutzung der CWA die übrigen Teilnehmer einer Veranstaltung nicht warnen kann, kann diese Warnung durch die Gesundheitsämter erfolgen indem das Gesundheitsamt eine TAN erhält, mit der – quasi in Vertretung der teilnehmenden Person – eine Warnung ausgelöst werden kann. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, dass die Veranstaltungsorganisation einen Event-Checkin über die CWA ermöglicht hat und das Gesundheitsamt von der Teilnahme der Person an der Veranstaltung (und damit möglichen Risikobegegnungen) im Rahmen der Kontaktnachverfolgung erfahren hat. Der Prozess wurde bisher mit sieben Gesundheitsämtern getestet. Der Wirkbetrieb ist noch nicht aufgenommen worden. Es werden derzeit die zuständigen Stellen in Ländern und Kommunen über die Möglichkeit einer Stellvertreterwarnung informiert. Zu der Frage, welche Gesundheitsämter planen, die Funktionalität zu nutzen, liegen dem Robert Koch-Institut keine amtlichen Informationen nach §§ 1 Abs.1, 2 Nr. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Im Übrigen sind § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen