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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Fragenkatalog vom 24.08.2018 haben wir dankend erhalten. Gern möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das IFG den Zugang zu amtlichen Informationen gewährt. Dabei handelt es sich nach der Gesetzesdefinition um Aufzeichnungen, die zu amtlichen Zwecken gespeichert werden. Es ist kein Instrument zur Beantwortung jedweder Auskunft oder Frage. Gleichwohl werden wir die Fragen in Ihrem Bürgerinteresse beantworten. Die Antworten sind unter den Fragen blau gekennzeichnet. 1. Was passiert mit der Statistik der Leistungskürzungen im SGB-II, wenn nachfolgend (teils Jahre später) gerichtliche Änderungen (i.e. gerichtlich aufgehobene Sanktionsbescheide) eintreten?* Die Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird nach einer Wartezeit von drei Monaten festgeschrieben. Änderungen, die innerhalb dieses Zeitraumes in den Fachverfahren dokumentiert werden, gehen in die Statistik mit ein; Änderungen nach dieser Zeit fließen nicht mehr in die Statistik ein. Beispiel: Die Daten für Januar 2018 werden an den Stichtagen Januar 2018 (Wartezeit 0), Februar 2018 (wz1), März 2018 (wz2) und April 2018 (wz3) aus den Fachverfahren ausgelesen oder über den Datenstandard XSozial übermittelt und im Data Warehouse nach den jeweiligen fachlichen Vorgaben verarbeitet. Die ausgelesenen oder übermittelten wz3-Daten sind die endgültigen Daten. 2. Korrigieren die Jobcenter nach Eingang der gerichtlichen Bescheide von sich aus die Statistik? Die Statistiken werden nicht von den gemeinsamen Einrichtungen, sondern vom Bereich Statistik der Bundesagentur für Arbeit erstellt. 3. Wieviel Jahre später kann man die Zahl als "sicher" annehmen? Die endgültigen Daten können als sicher angenommen werden, da nachträgliche Änderungen in der Regel im unteren Promillebereich liegen, sich zahlenmäßig teilweise gegenseitig aufheben und deshalb in quantitativer Hinsicht vernachlässigt werden können. 4. Werden (einstweilig) ausgesetzte Sanktionen in der Sanktionsstatistik des jeweiligen Jahres als "verhängt" mitgezählt oder ausgespart bis ein Gerichtsurteil in höchstmöglicher Instanz eintritt? Kommt darauf an, ob die Leistungskürzung innerhalb der dreimonatigen Wartezeit rückgängig gemacht wurde oder nicht. (siehe Antwort Frage 1) 5. Ist das Vorgehen in den Jobcenter selber unterschiedlich? Nein. Bei den gemeinsamen Einrichtungen bestehen in ihrem Vorgehen keine Unterschiede. 6. Ferner interessiert mich, ob überhaupt vorgesehen ist und wenn ja in welchem Umfang Sanktionen auf Anweisung der Arbeitsvermittlung zwar "verfügt", aber von der jeweils zugehörigen Leistungsabteilung nicht "festgestellt" werden. Wird dieser Punkt statistisch erfasst? Nein. Es erfolgt keine statistische Erfassung. 7. Wird auch erfasst, welche/wie viele Sanktionen "wirkungslos" waren - etwa weil Betroffene genug Geld selber verdienten oder aus dem Leistungsbezug vor der Verhängung ausschieden oder rückwirkend aus dem Leistungsbezug herausfielen? Nein. Es erfolgt keine Erfassung. Mit freundlichen Grüßen