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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG per Mail vom 20.01.2020 über das Portal "fragdenstaat.de" Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren o.g. Informationsantrag kann ich Ihnen, in enger Absprache mit dem unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes, folgende Antwort mitteilen: Nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) hat grundsätzlich jeder in entsprechender Anwendung der §§ 1-9 und 11 des Informationsgesetzes des Bundes (IFG) gegenüber den Behörden des Landes und der Gemeinden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Informationszugangsanspruch nach § 1 SFIG bezieht sich jedoch nur auf solche Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle tatsächlich in irgendeiner Form auf einem sächlichen Datenträger dargestellt sind. Es besteht hingegen kein Anspruch nach dem SIFG und IFG auf Beratung oder auf Ausfertigung bestimmter Informationen bzw. die Erläuterungen bestimmter Umstände oder Absichten. Ihr Informationsbegehren richtet sich nach Auskünften zu unserem Updateplan, zu unserem Sicherheitskonzept und der Anzahl der Windows 7 Rechner in der Verwaltung und allen Außenstellen. Nach § 3 Nr. 2 IFG wird der Informationszugang ausgeschlossen, da wir durch das Bekanntwerden der angeforderten Informationen die öffentliche Sicherheit für die Stadt Bexbach gefährdet sehen. Aus den angeforderten Informationen können Rückschlüsse auf die von uns getroffenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen im IT-Bereich geschlossen werden. Darüber hinaus betreffen die von Ihnen angeforderten Informationen nach § 3 Nr. 4 IFG Verschlusssachen, da das IT-Sicherheitskonzept der Vertraulichkeit unterliegt. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang jedoch auch die Vorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG), wonach keine Einsichtnahme in Angaben zu technisch-organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfolgt, wenn hierdurch die Sicherheit des Verfahrens beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung liegt im Hinblick auf Auskünfte zu Updateplänen und der Auskunft unseres IT-Sicherheitskonzept auf jeden Fall vor. Zusammenfassend besteht daher kein Anspruch auf Auskunft nach dem SIFG i.V. mit dem IFG, da sich Ihr Antrag nicht auf vorhandene Informationen richtet. Ein Anspruch auf Auskunft nach den Update-Plänen und dem IT-Sicherheitskonzept besteht durch die vorher genannten Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2 und Nr. 4 IFG sowie dem Ausschluss des Informationszuganges nach § 15 Abs. 3 Satz 2 SDSG ebenfalls nicht. Mit freundlichen Grüßen