Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße

Anfrage an:
Stadtreinigung Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
31,50 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

ich wüsste gerne wer für den Winterdienst und die Reinigung im Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße (21147 Hamburg) zuständig ist. Sollte diese Aufgabe (oder ein Teil davon) an eine Firma vergeben worden sein, interessiert mich der Vertrag mit dieser Firma, insbesondere ob die Treppe auch gereinigt werden muss und in welchem Umfang (Zeitraum, bis wann nach Schneefall etc.).


Korrespondenz

Von
Sven Anders
Betreff
Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
19. April 2013 08:33
An
Stadtreinigung Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
ich wüsste gerne wer für den Winterdienst und die Reinigung im Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße (21147 Hamburg) zuständig ist. Sollte diese Aufgabe (oder ein Teil davon) an eine Firma vergeben worden sein, interessiert mich der Vertrag mit dieser Firma, insbesondere ob die Treppe auch gereinigt werden muss und in welchem Umfang (Zeitraum, bis wann nach Schneefall etc.).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
Von
Stadtreinigung Hamburg
Betreff
Antwort: Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
22. April 2013 13:36
Status
Unbekannt

Sehr geehrter Herr Anders, vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Bitte wenden Sie sich bezüglich Ihres Anliegens an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Vielen Dank. Bei weiteren Fragen freuen wir uns von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 bis 18:00 Uhr unter der Rufnummer 040/2576-0 auf Ihren Anruf. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche. Mit freundlichem Gruß Andrea Wienert Service Center Privatkunden ______________________________________ Telefon: 040 / 2576 - 0 Telefax: 040 / 2576 - 1110 STADTREINIGUNG HAMBURG ENTSORGUNGSFACHBETRIEB, zertifiziert für das Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen. Anstalt des öffentlichen Rechts, Bullerdeich 19, 20537 Hamburg Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatsrat Holger Lange Geschäftsführer: Prof. Dr. Rüdiger Siechau, Werner Kehren Tipps, Termine und Dienstleistungen rund um die Abfallentsorgung in Hamburg finden Sie auch unter http://www.stadtreinigung-hh.de Informationen der Stadtreinigung Hamburg erhalten Sie stets aktuell durch den E-Mail-Newsletter. Anmeldung über: http://www.srhh.de/srhh/servlet/Newslet… Von: Sven Anders <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 20.04.2013 17:30 Betreff: Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: ich wüsste gerne wer für den Winterdienst und die Reinigung im Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße (21147 Hamburg) zuständig ist. Sollte diese Aufgabe (oder ein Teil davon) an eine Firma vergeben worden sein, interessiert mich der Vertrag mit dieser Firma, insbesondere ob die Treppe auch gereinigt werden muss und in welchem Umfang (Zeitraum, bis wann nach Schneefall etc.). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
Von
Sven Anders
Betreff
Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
23. April 2013 08:28
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: ich wüsste gerne wer für den Winterdienst und die Reinigung im Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße (21147 Hamburg) zuständig ist. Sollte diese Aufgabe (oder ein Teil davon) an eine Firma vergeben worden sein, interessiert mich der Vertrag mit dieser Firma, insbesondere ob die Treppe auch gereinigt werden muss und in welchem Umfang  (Zeitraum, bis wann nach Schneefall etc.). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches  Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch  Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten  Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem  Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens  in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab  mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen  Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach  Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die  zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir  vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder  auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
AW: Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
23. April 2013 13:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Anders, vielen Dank für Ihren Antrag auf Auskunft nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz, der sich derzeit in Prüfung befindet. Bitte warten Sie eine weitere Rückmeldung ab. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke 8 20355 Hamburg Telefonischer Hamburg-Service: (040)42828-0
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
WG: Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
14. Mai 2013 10:40
Status
Unbekannt

Sehr geehrter Herr Anders, die Bearbeitung Ihrer Anfrage liegt inzwischen in den Händen der Stadtreinigung. Das von Ihnen gestellte Auskunftsersuchen betrifft, weil es sich um Verträge handelt, eine komplexere Rechtsmaterie und bedarf einer besonders gründlichen rechtlichen Prüfung. Die Klärung, welche Stelle auskunftsfähig und -pflichtig ist, hat bereits einige Zeit in Anspruch genommen, daher kann jetzt erst die rechtliche Prüfung vorgenommen werden. Da die Frist von einem Monat damit leider nicht mehr einzuhalten ist, berufen sich die Stadtreinigung und die BSU auf die Möglichkeit nach § 13 Absatz 3 HmbTG, die Bearbeitungsfrist auf zwei Monate zu verlängern. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke 8 20355 Hamburg Telefonischer Hamburg-Service: (040)42828-0
Anfragesteller/in Sven Anders schrieb am 15. Mai 2013 16:05:

schön, an die Stadtreinigung hatte ich mich schon vor einem Monat gewannt.

Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
AW: Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
17. Mai 2013 13:20
Status
Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrter Herr Anders, hiermit wird Ihnen die Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zu Ihren Fragen zugeleitet. Vorweg betont die SRH, dass Ihnen wie auch allen anderen Bürgerinnen und Bürger Hamburgs für Fragen die SRH betreffend sowohl die Telefonnummer 2576-0, die Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> als auch der Postweg zur Verfügung stehen. Für die Meldung von Verschmutzungen steht die Hotline „Saubere Stadt“ unter der Telefonnummer 2576-1111 bereit. Grundlagen Die SRH unterscheidet zwischen Winterdienst- und Reinigungsaktivitäten, da Winterdienst nach Bedarf und Reinigung überwiegend regelhaft durchgeführt wird. Da es sich beim Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße inkl. der auf der Südseite des Tunnels gelegenen Treppe um einen verkehrswichtigen anliegerfreien Weg handelt, ist die SRH für den Winterdienst und die Reinigung des Tunnels verantwortlich. Grundlage für Winterdienst und Reinigung auch von anliegerfreien Strecken ist das Hamburgische Wegegesetz (HWG) in Verbindung mit dem Stadtreinigungsgesetz (SRG). Es handelt sich damit um eine hoheitliche Aufgabe der SRH. Winterdienst Der Winterdienst wird von der SRH – wie schon erwähnt – nach Bedarf durchgeführt. Einen Teil der hoheitlichen Winterdienstpflichten vergibt die SRH. Hierbei werden keine festen Strecken für den Winterdienst vergeben, sondern die beauftragten Unternehmen werden nach Bedarf und im Rahmen zur Verfügung stehender Zeitkontingente und den Vorgaben von Einsatzplänen auf wechselnden Strecken eingesetzt. Es gibt damit keine feste Zuordnung von bestimmten Strecken und mit Winterdienstleistungen beauftragten Unternehmen. Insofern könnten auch keine Details mit konkretem Bezug auf den Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße benannt werden. Primäres Ziel des Winterdienstes ist es, die Verkehrssicherheit bei Schnee und Eis möglichst weitgehend und gleichzeitig ökonomisch wiederherzustellen. Bei Schneefall kann (und muss) nicht überall und gleichzeitig geräumt und gestreut werden. Ein Streu- und Räumdurchgang auf verkehrswichtigen Gehwegen dauert erfahrungsgemäß bis zu acht Stunden. Dies bedeutet, dass manche Stellen nach Einsetzen von Schneefall schnell und andere später geräumt und gestreut werden. Bei starkem bzw. andauerndem Schneefall kann der Eindruck entstehen, dass noch nicht geräumt wurde, da neuer Schnee auf schon geräumte Stellen fällt. Eine restlose Entfernung von Eis und Schnee ist oft nicht möglich, da der Einsatz von Streusalz auf Gehwegen nicht zulässig ist. Insofern muss auf Gehwegen immer auch mit Schnee- und Eisresten gerechnet werden. Reinigung Die SRH hat nach Ausschreibung einen externen Anbieter, die TEREG Gebäudedienste GmbH, mit dem wöchentlichen Fegen und einer sechsmal jährlichen Nassreinigung der Tunnelwände und des Tunnelbodens unter anderem des Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße beauftragt. Der privatwirtschaftliche Vertrag mit der TEREG Gebäudedienste GmbH beinhaltet neben der Reinigung des Tunnels Hausbrucher Bahnhofstraße weitere Vertragsgegenstände, die nicht Bestandteil dieser Anfrage sind und im Vertragstext nicht ohne weiteres geschwärzt werden können, ohne dass weitere Vertragsteile erkennbar sind. Die SRH gibt selbstverständlich gerne Auskunft darüber, was die Rahmenbedingungen der Reinigung des Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße sind, an die sich der Auftragnehmer zu halten hat und sieht insofern von der Offenlegung dieses Vertrages ab. Die SRH betrachtet dieses Vorgehen als verhältnismäßig. Die SRH und ihre Auftragnehmer haben Anforderungen an die Verkehrssicherheit zu beachten. Eine Reinigung umfasst die Entfernung gröberer Verunreinigungen, die durch Absammeln oder punktuelles Fegen entfernt werden können. Eine Reinigung eines Gehweges durch flächendeckendes Abfegen von Sand, Staub und Kleinstverschmutzungen ist demgegenüber nicht verlangt. Eine Reinigung, die die Verkehrssicherheit gewährleisten soll, stellt die Entfernung aller damit nicht zu vereinbarenden Verunreinigungen sicher. Ein besenreiner, auch hohen ästhetischen Anforderungen genügender Zustand des Gehweges wird demgegenüber nicht gefordert. Die Nassreinigung hat das Ziel, die Geruchsbelästigung durch Urin möglichst weitgehend zu reduzieren. Sollten die Verkehrssicherheit gefährdende Verschmutzungen außerhalb der regelmäßigen Reinigungsdurchgänge entstehen, kümmert sich die SRH gerne auch außerplanmäßig darum nach Anruf bei der Hotline „Saubere Stadt“ (2576-1111). Die SRH geht davon aus, dass die eingangs gestellten Fragen umfassend beantwortet wurden. Sollten dennoch Ihrerseits weitere Informationsbedarfe bestehen, wenden Sie sich bitte direkt an die Stadtreinigung. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke 8 20355 Hamburg Telefonischer Hamburg-Service: (040)42828-0
Von
Sven Anders
Betreff
AW: AW: Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
18. Mai 2013 08:37
An
Stadtreinigung Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort vom 19. April. 2013, die mir über die Adresse des BSU zugestellt wurde. Leider war diese nicht ausreichend. Wie auch in meiner ursprünglichen Anfrage angegeben, möchte ich gerne eine Kopie des Vertrags zwischen der TREG und der Stadt Hamburg. Mich interessieren die konkreten Vertragsbestandteile und keine allgemeinen Aussagen wie eine Treppe zu reinigen sei. Ich möchte wissen, was genau in den Vertrag steht. Nach dem Transpranzgesetzt hat man mich hierrüber zu informieren. Ich bin auch daran interessiert welche Flächen die TREG außerdem im Auftrage der Stadt reinigen soll. Im übrigen bin ich etwas verwundert, das die einfache Gehwegreinigung anscheind schon so ein komplexes Sachgebiet ist, das man nicht in der vorgesehen Zeit eine Antwort schicken kann. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
Von
Stadtreinigung Hamburg
Betreff
Antwort: Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
21. Mai 2013 07:34
Status
Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrter Herr Anders, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe Ihr Anliegen an die verantwortlichen Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit weitergeleitet. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bei weiteren Fragen freuen wir uns von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 bis 18:00 Uhr unter der Rufnummer 040/2576-0 auf Ihren Anruf. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche. Mit freundlichem Gruß Andrea Wienert Service Center Privatkunden ______________________________________ Telefon: 040 / 2576 - 0 Telefax: 040 / 2576 - 1110 STADTREINIGUNG HAMBURG ENTSORGUNGSFACHBETRIEB, zertifiziert für das Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen. Anstalt des öffentlichen Rechts, Bullerdeich 19, 20537 Hamburg Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatsrat Holger Lange Geschäftsführer: Prof. Dr. Rüdiger Siechau, Werner Kehren Tipps, Termine und Dienstleistungen rund um die Abfallentsorgung in Hamburg finden Sie auch unter http://www.stadtreinigung-hh.de Besuchen Sie uns auch auf Facebook! http://www.facebook.com/stadtreinigungh… Informationen der Stadtreinigung Hamburg erhalten Sie stets aktuell durch den E-Mail-Newsletter. Anmeldung über: http://www.srhh.de/srhh/servlet/Newslet… Von: Sven Anders <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 18.05.2013 08:37 Betreff: AW: AW: Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort vom 19. April. 2013, die mir über die Adresse des BSU zugestellt wurde. Leider war diese nicht ausreichend. Wie auch in meiner ursprünglichen Anfrage angegeben, möchte ich gerne eine Kopie des Vertrags zwischen der TREG und der Stadt Hamburg. Mich interessieren die konkreten Vertragsbestandteile und keine allgemeinen Aussagen wie eine Treppe zu reinigen sei. Ich möchte wissen, was genau in den Vertrag steht. Nach dem Transpranzgesetzt hat man mich hierrüber zu informieren. Ich bin auch daran interessiert welche Flächen die TREG außerdem im Auftrage der Stadt reinigen soll. Im übrigen bin ich etwas verwundert, das die einfache Gehwegreinigung anscheind schon so ein komplexes Sachgebiet ist, das man nicht in der vorgesehen Zeit eine Antwort schicken kann. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
Von
Stadtreinigung Hamburg
Betreff
Gehwegreinigung und Winterdienst Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
10. Juni 2013 08:57
Status
Warte auf Antwort

HmbTG Gehwegreinigung und Winterdienst Hausbrucher Bahnhofstraße Sehr geehrter Herr Anders, die Stadtreinigung Hamburg ist in dieser Sache auskunfts- nicht aber veröffentlichungspflichtig. Wir bitten Sie daher, direkt zu uns Kontakt aufzunehmen: Stadtreinigung Hamburg AöR Bullerdeich 19 20537 Hamburg <<E-Mail-Adresse>> Zu diesem Zweck bitten wir Sie den folgenden Betreff anzugeben: „Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz, J-2 / 40-12720-13“ Nach einer direkten Kontaktaufnahme sind wir gerne bereit, Ihre Anfrage weiter zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Gez. Gez. Dr. Joachim Greinert Laura Fliether Stadtreinigung Hamburg Justitiariat STADTREINIGUNG HAMBURG ENTSORGUNGSFACHBETRIEB, zertifiziert für das Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen. Anstalt des öffentlichen Rechts, Bullerdeich 19, 20537 Hamburg Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatsrat Holger Lange Geschäftsführer: Prof. Dr. Rüdiger Siechau, Werner Kehren Tipps, Termine und Dienstleistungen rund um die Abfallentsorgung in Hamburg finden Sie auch unter http://www.stadtreinigung-hh.de Besuchen Sie uns auch auf Facebook! http://www.facebook.com/stadtreinigungh… Informationen der Stadtreinigung Hamburg erhalten Sie stets aktuell durch den E-Mail-Newsletter. Anmeldung über: http://www.srhh.de/srhh/servlet/Newslet…
Anfragesteller/in Sven Anders schrieb am 16. Juni 2013 12:04:

Hab heute, 16.06. einen Brief an die Adresse losgeschickt.

Von
Stadtreinigung Hamburg per Briefpost
Betreff
Anfage nach dem Hamb. Transprarenzgesetz: Gehwegreiningung
Datum
19. Juni 2013
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Sven Anders
Betreff
Az J-2/40-12720-13 ( AnfageTransprarenzgesetz: Gehwegreiningung )
Datum
16. Juli 2013 08:43
An
Stadtreinigung Hamburg

Sehr geehrte Frau Fliether, ich bin bereit die Gebühren für diesen Vorgang zu bezahlen. Bitte senden Sie mir den Vertrag zu. Az J-2/40-12720-13. Gerne per E-Mail über fragdenstaat.de (kostengünstigste Variante). Mit freundlichen Grüßen, Sven Anders Postanschrift Sven Anders << Adresse entfernt >>
Von
Stadtreinigung Hamburg per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Transparenzgesetz: Gehwegreinigung
Datum
30. Juli 2013
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Anfragesteller/in Sven Anders schrieb am 30. Juli 2013 15:55:

Bitte ignoriert die stadtreinigung3.pdf das ist ein PNG File als PDF Hochgeladen.

Von
Sven Anders
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße"
Datum
30. Juli 2013 16:06
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4001 Ich bin der Meinung, die Anfrage wird zu unrecht verschleppt. Im Gesetzt steht man muss mir die Informationen unverzüglich, spätestens nach einem Monat zugänglich machen. Ich warte jetzt schon mehrere Monate. Jetzt soll ich warten, bis (anscheinend die einzige Mitarbeiterin die das bearbeiten kann) aus dem Urlaub zurück kommt. Die Stadtreinigung macht das alles auch so kompliziert und verlangt die Schriftform und schickt mir Brief statt E-Mails und das dauert dann immer auch. So hatte ich mir das mit der Transparenz nicht vorgestellt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
Von
Stadtreinigung Hamburg per Briefpost
Betreff
Anfrage nach Transparenzgesetz: Gehwegreinigung und Winterdienst Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
10. August 2013
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Sven Anders
Betreff
AW: Anfrage nach Transparenzgesetz: Gehwegreinigung und Winterdienst Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
10. August 2013 14:38
An
Stadtreinigung Hamburg

Sehr geehrte Frau Fliether, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage "Winterdienst und Reinigung Gehwegtunnel Hausbrucher Bahnhofstraße" (Ihr Schreiben vom 05.08.13). Leider habe ich lediglich eine Aufstellung erhalten wo die Firma TEREG Gebäudedienste im Auftrag der Stadtreinigung Reinigungsleistungen durchführt. Ich wünsche allerdings sämtlich Bestandteile des Vertrags, z.B.: * Was genau gehört zur Reinigungsleistung der Reinigungsart 1, 2 oder 3? (muss z.B. auch Grafiti entfernt werden?) * Was passiert, wenn die Firma Ihre Leistung nicht erbringt? * Wie lange gilt der Vertrag? Bezüglich des Winterdienstes interessiert mich auch ob es Rahmenvereinbarungen mit Firmen gibt, und wie diese aussehen. Sie haben die Antwortfrist für meine Anfrage (vom 19.04.2013) inzwischen deutlich überschritten. Ich bitte um unverzügliche umfassenden Auskunft und setze hiermit eine Frist bis zum 30.08.13. Sollte ich bis dahin die Informationen nicht, oder nicht vollständig erhalten, werde ich mir anwaltlichen Rat bezüglich eine Untätigkeitsklage einholen. Ich habe außerdem bereits den Datenschutzbeauftragen um Hilfe gebeten. Gemäß §12 HmbTG Abs 4 des Transparenzgesetz bitte ich um Übersendung von Kopien. Bitte übersenden Sie die Kopien in der kostengünstigsten Form (vgl §12). Gerne E-Mail. Ich sehe nicht, das der §12 nur für Informationen gilt für die es eine Veröffentlichungspflicht gibt. Gerne möchte ich Sie noch auf §11 HmbTG hinweisen nachdem eine elektronische Antragsstellung zulässig ist. Mit freundlichen Grüßen, Sven Anders Postanschrift Sven Anders << Adresse entfernt >>
Von
Stadtreinigung Hamburg per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem HmbTG: Winterdienst und Gehwegreinigung Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
12. August 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
Sven Anders
Betreff
AW: Anfrage nach dem HmbTG: Winterdienst und Gehwegreinigung Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
14. August 2013 19:19
An
Stadtreinigung Hamburg

Sehr geehrte Frau Fliether, vielen Dank für die Umfassende Antwort vom 12.08.2013. Jetzt habe ich wirklich alle gewünschten Informationen erhalten. Ich bin überrascht wie genau (ich bin kein Fachmann) das alles ausgearbeitet ist. Ich kann jetzt viel besser verstehen was Mitarbeiter im Büro der Stadtreinigung tun und möchte Ihnen und Ihren KollegInnen und Kollgen für Ihre Arbeit danken. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
Von
Stadtreinigung Hamburg
Betreff
Antwort: AW: Anfrage nach dem HmbTG: Winterdienst und Gehwegreinigung Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
15. August 2013 08:13
Status
Anfrage abgeschlossen

Hallo Herr Dr. Greinert, ich denke diesen Fall können wir nun wirklich zu den Akten legen. Mit freundlichen Grüßen Laura Fliether Justitiariat Telefon 040 / 2576 1022 Telefax 040 / 2576 1028 Von: Sven Anders <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 14.08.2013 19:19 Betreff: AW: Anfrage nach dem HmbTG: Winterdienst und Gehwegreinigung Hausbrucher Bahnhofstraße Sehr geehrte Frau Fliether, vielen Dank für die Umfassende Antwort vom 12.08.2013. Jetzt habe ich wirklich alle gewünschten Informationen erhalten. Ich bin überrascht wie genau (ich bin kein Fachmann) das alles ausgearbeitet ist. Ich kann jetzt viel besser verstehen was Mitarbeiter im Büro der Stadtreinigung tun und möchte Ihnen und Ihren KollegInnen und Kollgen für Ihre Arbeit danken. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders
Von
Stadtreinigung Hamburg
Betreff
Antwort: AW: Anfrage nach dem HmbTG: Winterdienst und Gehwegreinigung Hausbrucher Bahnhofstraße
Datum
15. August 2013 08:29

Sehr geehrter Herr Anders, es freut mich, dass Sie aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen alle gewünschten Informationen haben entnehmen können. Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Laura Fliether Justitiariat Von: Sven Anders <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 14.08.2013 19:19 Betreff: AW: Anfrage nach dem HmbTG: Winterdienst und Gehwegreinigung Hausbrucher Bahnhofstraße Sehr geehrte Frau Fliether, vielen Dank für die Umfassende Antwort vom 12.08.2013. Jetzt habe ich wirklich alle gewünschten Informationen erhalten. Ich bin überrascht wie genau (ich bin kein Fachmann) das alles ausgearbeitet ist. Ich kann jetzt viel besser verstehen was Mitarbeiter im Büro der Stadtreinigung tun und möchte Ihnen und Ihren KollegInnen und Kollgen für Ihre Arbeit danken. Mit freundlichen Grüßen Sven Anders