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Sehr geehrter Herr Anders, vielen Dank für Ihren Antrag auf Auskunft nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz, der sich derzeit in Prüfung befindet. Bitte warten Sie eine weitere Rückmeldung ab. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke 8 20355 Hamburg Telefonischer Hamburg-Service: (040)42828-0

Sehr geehrter Herr Anders, die Bearbeitung Ihrer Anfrage liegt inzwischen in den Händen der Stadtreinigung. Das von Ihnen gestellte Auskunftsersuchen betrifft, weil es sich um Verträge handelt, eine komplexere Rechtsmaterie und bedarf einer besonders gründlichen rechtlichen Prüfung. Die Klärung, welche Stelle auskunftsfähig und -pflichtig ist, hat bereits einige Zeit in Anspruch genommen, daher kann jetzt erst die rechtliche Prüfung vorgenommen werden. Da die Frist von einem Monat damit leider nicht mehr einzuhalten ist, berufen sich die Stadtreinigung und die BSU auf die Möglichkeit nach § 13 Absatz 3 HmbTG, die Bearbeitungsfrist auf zwei Monate zu verlängern. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke 8 20355 Hamburg Telefonischer Hamburg-Service: (040)42828-0

Sehr geehrter Herr Anders, hiermit wird Ihnen die Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zu Ihren Fragen zugeleitet. Vorweg betont die SRH, dass Ihnen wie auch allen anderen Bürgerinnen und Bürger Hamburgs für Fragen die SRH betreffend sowohl die Telefonnummer 2576-0, die Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> als auch der Postweg zur Verfügung stehen. Für die Meldung von Verschmutzungen steht die Hotline „Saubere Stadt“ unter der Telefonnummer 2576-1111 bereit. Grundlagen Die SRH unterscheidet zwischen Winterdienst- und Reinigungsaktivitäten, da Winterdienst nach Bedarf und Reinigung überwiegend regelhaft durchgeführt wird. Da es sich beim Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße inkl. der auf der Südseite des Tunnels gelegenen Treppe um einen verkehrswichtigen anliegerfreien Weg handelt, ist die SRH für den Winterdienst und die Reinigung des Tunnels verantwortlich. Grundlage für Winterdienst und Reinigung auch von anliegerfreien Strecken ist das Hamburgische Wegegesetz (HWG) in Verbindung mit dem Stadtreinigungsgesetz (SRG). Es handelt sich damit um eine hoheitliche Aufgabe der SRH. Winterdienst Der Winterdienst wird von der SRH – wie schon erwähnt – nach Bedarf durchgeführt. Einen Teil der hoheitlichen Winterdienstpflichten vergibt die SRH. Hierbei werden keine festen Strecken für den Winterdienst vergeben, sondern die beauftragten Unternehmen werden nach Bedarf und im Rahmen zur Verfügung stehender Zeitkontingente und den Vorgaben von Einsatzplänen auf wechselnden Strecken eingesetzt. Es gibt damit keine feste Zuordnung von bestimmten Strecken und mit Winterdienstleistungen beauftragten Unternehmen. Insofern könnten auch keine Details mit konkretem Bezug auf den Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße benannt werden. Primäres Ziel des Winterdienstes ist es, die Verkehrssicherheit bei Schnee und Eis möglichst weitgehend und gleichzeitig ökonomisch wiederherzustellen. Bei Schneefall kann (und muss) nicht überall und gleichzeitig geräumt und gestreut werden. Ein Streu- und Räumdurchgang auf verkehrswichtigen Gehwegen dauert erfahrungsgemäß bis zu acht Stunden. Dies bedeutet, dass manche Stellen nach Einsetzen von Schneefall schnell und andere später geräumt und gestreut werden. Bei starkem bzw. andauerndem Schneefall kann der Eindruck entstehen, dass noch nicht geräumt wurde, da neuer Schnee auf schon geräumte Stellen fällt. Eine restlose Entfernung von Eis und Schnee ist oft nicht möglich, da der Einsatz von Streusalz auf Gehwegen nicht zulässig ist. Insofern muss auf Gehwegen immer auch mit Schnee- und Eisresten gerechnet werden. Reinigung Die SRH hat nach Ausschreibung einen externen Anbieter, die TEREG Gebäudedienste GmbH, mit dem wöchentlichen Fegen und einer sechsmal jährlichen Nassreinigung der Tunnelwände und des Tunnelbodens unter anderem des Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße beauftragt. Der privatwirtschaftliche Vertrag mit der TEREG Gebäudedienste GmbH beinhaltet neben der Reinigung des Tunnels Hausbrucher Bahnhofstraße weitere Vertragsgegenstände, die nicht Bestandteil dieser Anfrage sind und im Vertragstext nicht ohne weiteres geschwärzt werden können, ohne dass weitere Vertragsteile erkennbar sind. Die SRH gibt selbstverständlich gerne Auskunft darüber, was die Rahmenbedingungen der Reinigung des Tunnel Hausbrucher Bahnhofstraße sind, an die sich der Auftragnehmer zu halten hat und sieht insofern von der Offenlegung dieses Vertrages ab. Die SRH betrachtet dieses Vorgehen als verhältnismäßig. Die SRH und ihre Auftragnehmer haben Anforderungen an die Verkehrssicherheit zu beachten. Eine Reinigung umfasst die Entfernung gröberer Verunreinigungen, die durch Absammeln oder punktuelles Fegen entfernt werden können. Eine Reinigung eines Gehweges durch flächendeckendes Abfegen von Sand, Staub und Kleinstverschmutzungen ist demgegenüber nicht verlangt. Eine Reinigung, die die Verkehrssicherheit gewährleisten soll, stellt die Entfernung aller damit nicht zu vereinbarenden Verunreinigungen sicher. Ein besenreiner, auch hohen ästhetischen Anforderungen genügender Zustand des Gehweges wird demgegenüber nicht gefordert. Die Nassreinigung hat das Ziel, die Geruchsbelästigung durch Urin möglichst weitgehend zu reduzieren. Sollten die Verkehrssicherheit gefährdende Verschmutzungen außerhalb der regelmäßigen Reinigungsdurchgänge entstehen, kümmert sich die SRH gerne auch außerplanmäßig darum nach Anruf bei der Hotline „Saubere Stadt“ (2576-1111). Die SRH geht davon aus, dass die eingangs gestellten Fragen umfassend beantwortet wurden. Sollten dennoch Ihrerseits weitere Informationsbedarfe bestehen, wenden Sie sich bitte direkt an die Stadtreinigung. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke 8 20355 Hamburg Telefonischer Hamburg-Service: (040)42828-0