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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage bezüglich wirtschaftlicher Einbußen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg durch die Buttersäure-Angriffe im November 2016 und 2017, darf ich Ihnen wie folgt beantworten: Aufgrund der Ausbringung einer übelriechenden Substanz (Buttersäure) im Hauptgebäude der H-BRS musste die Karrieremesse "Unternehmenstag" am 8. November 2016 unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung abgebrochen werden. Die Vertreter der 109 ausstellenden Unternehmen mussten das Gebäude verlassen, ebenso wie die Studierenden (der Lehrbetrieb wurde unterbrochen) und sonstigen Besucher. Die Veranstaltung wurde als "Unternehmenstag unplugged" mit etwas reduziertem Programm und 95 der 109 ursprünglich ausstellenden Unternehmen am 11. Januar 2017 nachgeholt. Der Unternehmenstag steht grundsätzlich im Wettbewerb mit kommerziellen Karrieremessen und wird daher seit vielen Jahren als wirtschaftliche Aktivität der Hochschule im Rahmen eines "Betriebs gewerblicher Art" geführt. Damit wird sichergestellt, dass keine Quersubventionierung aus öffentlichen Mittel und damit eine Wettbewerbsverzerrung auftritt. Die Veranstaltung muss daher über die Gestaltung der Einnahmenseite (Ausstellergebühren, Sponsoring) gewährleisten, dass die Kosten gedeckt sind. Weiterhin greifen die üblichen Regularien zur Versteuerung von Gewinnen etc. wie im wirtschaftlichen Handeln allgemein üblich. Aufgrund der Gestaltung der AGB zum Unternehmenstag ging die Absage der Veranstaltung 2016 nicht zulasten des Veranstalters, daher sind durch die Absage weder nennenswert Einnahmen verringert worden noch Kosten entstanden. Der Veranstalter entschied sich im Interesse der Studierenden und Absolventen der Hochschule, aber auch im Sinne der Verlässlichkeit gegenüber den Ausstellern, zur Wiederholung. Auch bei der Wiederholung im Januar 2017 gab es einen Versuch, Buttersäure auszubringen. Dieser führte jedoch zu keiner Beeinträchtigung, die Veranstaltung wurde wie geplant durchgeführt. Diese war mit Mehrkosten sowohl im Personalbereich (Hilfskräfte) als auch bei Sachkosten (Anmietung von Mobiliar, Sicherheitsmaßnahmen etc.) verbunden. Die Mehrkosten wurde aus Rücklagen und höheren Einnahmen bei der nachfolgenden Durchführung gedeckt. Fazit: Der Hochschule als öffentlich finanzierter Einrichtung ist kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Insbesondere sind keine Steuermittel für die Übernahme von Mehrkosten oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Schäden eingesetzt worden. Der betreffende Betrieb gewerblicher Art hatte Mehrkosten zu tragen und hat dies, wie im wirtschaftlichen Bereich üblich, über Rücklagen und weitere Einnahmen im Jahr 2017 realisiert. Mit freundlichen Grüßen